Wegen des Daten-Ausspähens der USA droht der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok, mit…
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Frauenquote: Sperrminorität bremst Pläne der EU-Kommission aus
Deutschland und acht weitere EU-Staaten haben sich nach Informationen der "Welt am Sonntag" darauf festgelegt, die…
Continue ReadingSchäuble will nach dem Hochwasser den Solidaritätsfonds anzapfen
Nach dem Hochwasser hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nun Unterstützung aus dem Solidaritätsfonds der EU beantragt. Diese…
Continue ReadingEuropapolitiker Schulz fordert Einreiseverbote für russische Beamte
Die Europäische Union soll nach Ansicht des Europaabgeordneten Werner Schulz (Grüne) gegen die Verfolgung russischer Regierungskritiker…
Continue ReadingMenschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung will neue Flüchtlingspolitik
Erstmals spricht sich ein Vertreter der Bundesregierung dafür aus, dass Flüchtlinge in der EU nicht nur…
Continue ReadingEU-Kommission über Wasserqualität in Deutschland besorgt
Das Umweltbundesamt und die EU-Kommission drängen nach Recherchen von "Report Mainz" wegen hoher Nitratwerte im Grundwasser…
Continue ReadingEuropäische Union setzt militärischen Arm der Hisbollah auf Terrorliste
Die Europäische Union hat den militärischen Arm der radikal-islamischen Organisation Hisbollah als terroristische Organisation klassifiziert. Das…
Continue ReadingEZB warnt Regierungen im Streit um Bankenunion
Die Europäische Zentralbank (EZB) warnt die Regierungen der Euro-Zone, die geplante Großinventur der europäischen Banken nicht…
Continue ReadingEU-Kommission stoppt Verfahren wegen EEG nach Intervention der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat in der vergangenen Woche erheblichen Druck auf die EU-Kommission ausgeübt, um die Einleitung…
Continue ReadingNetanjahu: Europa muss Hisbollah endlich auf die Terrorliste setzen
Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat die Europäische Union aufgefordert, die libanesische Hisbollah endlich auf die Terrorliste…
Continue ReadingGabriel: Deutschland hat in Euro-Krise Haftung für eine Billion Euro übernommen
Laut SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Deutschland im Zuge der Euro-Krise die Haftung für eine Billion Euro…
Continue ReadingGriechenland verlangt von Wohlhabenden höhere Abgaben und baut Sicherungssystem für Arme
Der griechische Staat wird Wohlhabende stärker an den Kosten der Krise beteiligen und baut für die…
Continue ReadingMerkel fordert europäischen Datenschutz nach deutschem Standard
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fordert einen europäischen Datenschutz nach deutschem Standard. Mit Blick auf das US-Abhörsystem…
Continue ReadingSZ: EU-Kommission will Bau von Atommeilern erleichtern
Die EU-Kommission bereitet nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe) die Rückkehr der Atomkraft vor: Die Regierungen…
Continue ReadingWegen Schäuble-Besuch: Polizei verbietet Demonstrationen in Athen
Die Polizei in der griechischen Hauptstadt Athen hat während des Besuchs von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)…
Continue ReadingAsmussen stellt Griechenland Milliardenhilfen in Aussicht
Das deutsche Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB), Jörg Asmussen, hat Griechenland rasche Milliardenhilfen in Aussicht gestellt,…
Continue ReadingEuro-Rettung: CDU-Haushälter warnt vor Troika-Auflösung
Der Haushaltsexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Klaus Peter Willsch (CDU), hat Überlegungen von EU-Kommissarin Viviane Reding scharf kritisiert,…
Continue ReadingAsmussen: Bankenaufsicht frühestens im Herbst 2014
Das Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank, Jörg Asmussen, rechnet frühestens im Herbst 2014 mit dem Start der…
Continue ReadingWesterwelle für EU der „unterschiedlichen Geschwindigkeiten“
Außenminister Guido Westerwelle spricht sich für eine EU der "unterschiedlichen Geschwindigkeiten" aus. In einem Beitrag für…
Continue ReadingBericht: EU soll eigene Staatsanwaltschaft erhalten
Die Euröpäische Union (EU) soll eine eigene Staatsanwaltschaft erhalten, um Betrug zu Lasten des europäischen Haushalts…
Continue ReadingOettinger fordert Korrekturen bei deutscher Ökostrom-Förderung
EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat Korrekturen am deutschen Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) gefordert. "Schon jetzt ist absehbar: Die Strompreise…
Continue ReadingJournalist Alt verurteilt europäische Flüchtlingspolitik
Der Journalist und Bestseller-Autor Franz Alt kritisiert die Flüchtlingspolitik in Europa: "Silvio Berlusconi ließ jahrelang die…
Continue ReadingEU greift Erneuerbare-Energien-Gesetz an
Das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) verstößt gegen europäisches Wettbewerbsrecht. Zu diesem Schluss ist laut einem Bericht des…
Continue ReadingDer 1. Juli war der Startschuss für Kroatien in der EU
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Continue ReadingDatenschutz: EU-Kommissarin Reding fordert mehr Unterstützung von Deutschland
EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat Deutschland aufgefordert, zu einem besseren Datenschutz in Europa beizutragen. "Die Bundesregierung kann…
Continue ReadingKrise in Griechenland: SPD rechnet mit weiteren Belastungen für Deutschland
Die SPD rechnet aufgrund der Schuldenkrise Griechenlands mit weiteren Belastungen für die deutschen Steuerzahler. "Dieses Mal…
Continue ReadingBosbach will bei Abstimmungen zur Euro-Rettung weiterhin seinem Gewissen folgen
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach will auch in der kommenden Legislaturperiode bei Abstimmungen zur Euro-Rettung seinem Gewissen…
Continue ReadingÖkonom Mayer vergleicht Euro mit postsowjetischem Rubel
Der Top-Ökonom Thomas Mayer kritisiert die Rettungspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB): "Ich fürchte, dass sich Europa…
Continue ReadingStoiber fordert europaweiten Rechtsrahmen für Geheimdienste
In der Affäre um US-Spähattacken hat der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber einen einheitlichen EU-Rechtsrahmen für die Befugnisse…
Continue ReadingSchäuble: EU-Plan zur Bankenabwicklung „sehr riskant“
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat den Plan der EU-Kommission zur Abwicklung von Pleitebanken scharf kritisiert. Der…
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