Eine europäische Wirtschaftsregierung stößt nach Einschätzung des Verfassungsrichters Peter Michael Huber an verfassungsrechtliche Grenzen. Ohne Zustimmung…
Continue ReadingSchlagwort: eu
CSU-Politiker Gauweiler: Eurobonds und Ankauf von Anleihen durch EZB nicht mit Grundgesetz vereinbar
Die Einführung von Eurobonds sowie die Ankäufe von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) lassen sich…
Continue ReadingFinanzminister Schäuble: Abstimmung zu Euro-Rettungsschirm notfalls auch ohne Oppositionsstimmen
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht kein Problem darin, wenn die schwarz-gelbe Bundesregierung bei der Abstimmung über…
Continue ReadingFinanzminister Schäuble droht Griechenland mit Zahlungsstopp
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnt Griechenland davor, die Drohung mit einem Zahlungsstopp nicht ernst zu nehmen.…
Continue ReadingSteuerzahlerbund lobt Röslers Griechenland-Vorstoß
Der Vorsitzende der FDP, Philipp Rösler, hat für seine öffentlichen Gedankenspiele über eine Pleite Griechenlands Rückendeckung…
Continue ReadingSachsen-Anhalts Agrarminister Aeikens warnt vor Kürzung der EU-Subventionen für Landwirtschaft
Sachsen-Anhalt könnte zur Verliererregion werden, wenn die EU ihre Direktzahlungen an die Bauern kürzt. Diese Befürchtung…
Continue ReadingBayerns Innenminister Herrmann warnt vor EU-Plänen zum Veto-Recht bei nationalen Grenzkontrollen
Deutschland wehrt sich gegen die EU-Pläne für ein Veto-Recht bei nationalen Alleingängen bei Grenzkontrollen. Bayerns Innenminister…
Continue ReadingRösler: Geordnete Insolvenz Griechenlands darf nicht ausgeschlossen werden
Wirtschaftsminister Philipp Rösler schließt eine geordnete Insolvenz Griechenlands zur Rettung des angeschlagenen Euros nicht mehr aus.…
Continue ReadingVerdi-Chef Bsirske fordert weitere Hilfen für Griechenland
Frank Bsirske, Vorsitzender der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, hat sich für zusätzliche Hilfen für Griechenland und die anderen…
Continue ReadingEx-BVerfG-Präsident Papier: Forderung nach „Vereinigten Staaten von Europa“ könnte antieuropäische S
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält es für riskant, dass deutsche Politiker "Vereinigte Staaten…
Continue ReadingAuslandsgriechen wollen Reformprozess in Griechenland beschleunigen
Auslandsgriechen wollen die stockenden Reformen in ihrer alten Heimat beschleunigen. Der griechischstämmige deutsche FDP-Europaabgeordnete Jorgo Chatzimarkakis…
Continue Reading„Focus“: Röttgen legt Europa-Strategiepapier vor
Nach Ursula von der Leyen geht auch Norbert Röttgen europapolitisch in die Offensive. Die beiden Vize-Vorsitzenden…
Continue ReadingEhemaliger Finanzminister Steinbrück fordert Neukonstruktion der Währungsunion
Der frühere Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat sich für eine Neukonstruktion der Währungsunion ausgesprochen. Dass kein…
Continue ReadingMainzer Landesregierung droht Ärger mit Brüssel wegen Finanzierung des Nürburgrings
Die EU-Kommission stellt erneut kritische Fragen zur Finanzierung des Millionenprojekts Nürburgring. In einem Schreiben an die…
Continue ReadingEx-Außenminister Joschka Fischer warnt vor Scheitern des Euro
Der ehemalige Bundesaußenminister Joschka Fischer warnt vor einem Scheitern des Euro. In einem Interview mit "Bild…
Continue ReadingCSU: Schuldnerstaaten müssen notfalls Währungsunion verlassen
Nur EU-Staaten, die eine solide Haushaltspolitik betreiben und die Stabilitätskriterien einhalten, können Mitglied des Euro-Raumes werden…
Continue ReadingSchäuble Favorit für Juncker-Nachfolge in Eurogruppe
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird in Diplomatenkreisen als Favorit für ein einflussreiches Amt an der Spitze…
Continue ReadingFDP-Fraktionschef Brüderle fordert neuen Stabilitätsrat in Europa
Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, hat sich für einen neuen Stabilitätsrat in Europa ausgesprochen und…
Continue ReadingWesterwelle: Griechenland muss seine Hausaufgaben machen
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat Griechenland deutlich aufgefordert, bei seinen Bemühungen um die Haushaltskonsolidierung nicht nachzulassen.…
Continue ReadingSPD-Generalsekretärin Nahles fordert Aufbauprogramm für Griechenland
Nach dem Aussetzen der Gespräche der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF)…
Continue ReadingÖkonomen fordern Schuldenschnitt für Griechenland
Angesichts der stockenden Sparbemühungen Griechenlands haben führende Ökonomen erneut einen Schuldenschnitt für Griechenland angemahnt. "Die Staatsverschuldung…
Continue ReadingCDU-Politiker Bosbach legt Griechenland nahe aus der Euro-Zone auszutreten
Mit Blick auf die mangelnden Sparerfolge Griechenlands hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach dem südeuropäischen Land den…
Continue ReadingMagazin: Euro-Finanzminister fordern von Finnland Zinsverzicht
Im Streit um ein Sonder-Pfand für die finnische Beteiligung am zweiten Griechenland-Hilfspaket zeichnet sich eine Lösung…
Continue ReadingEZB-Chef Trichet fordert Italien zum Einhalten des Sparprogramms auf
Der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) Jean-Claude Trichet hat die italienische Regierung aufgefordert, die gesteckten Sparziele…
Continue ReadingRussland kritisiert Öl-Embargo gegen Syrien
Russland hat das am Freitag von der Europäischen Union (EU) verhängte Öl-Embargo gegen Syrien kritisiert. So…
Continue ReadingSerbien und Kosovo legen Zollstreit bei
Serbien und der Kosovo haben nach langen Verhandlungen ihren Streit über Zollstempel beigelegt. Das Abkommen ermöglicht…
Continue ReadingUnion streitet über Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens
Die Pläne für einen Beitritt von Rumänien und Bulgarien zum grenzkontrollfreien "Schengen-Raum" sorgen für Streit innerhalb…
Continue ReadingFDP-Experte Schäffler fordert Volksabstimmung zur Zukunft des Euro
Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler hat sich für eine Volksabstimmung über die Zukunft des Euro ausgesprochen. "Wenn…
Continue ReadingUnionsfraktionschef Kauder fordert europaweites Klagerecht gegen Defizitsünder
Der Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hat zur Bewältigung der Schuldenkrise in Europa ein Klagerecht gegen…
Continue ReadingWirtschaftsweise warnen vor Debatte über neuen EU-Vertrag
Der Chef der Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz, hat an die Regierungskoalition appelliert, sich kurzfristig der Euro-Rettung zu…
Continue Reading