Nach der Einigung der EU auf ein neues Rettungspaket für Griechenland hat der frühere Bundesaußenminister Hans-Dietrich…
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CSU-Europaparlamentarier fordert europaweiten Bann extremistischer Internet-Seiten
Als Reaktion auf das Massaker in Norwegen hat Manfred Weber (CSU), Vize-Chef der Europäischen Christdemokraten (EVP)…
Continue ReadingMagazin: Stoiber fordert mehr Macht für Brüssel
Der frühere CSU-Vorsitzende und EU-Beauftragte für den Bürokratieabbau, Edmund Stoiber, hat die nationalen Regierungen aufgefordert, die…
Continue ReadingVon der Leyen: Deutsche sollen sich zur europäischen Idee bekennen
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat die Deutschen aufgefordert, sich engagiert zur europäischen Idee zu…
Continue ReadingFinanzexperte Otte: Euro-Gipfel-Beschlüsse sichern Eurozone nicht nachhaltig
Der deutsche Wirtschaftsprofessor Max Otte, der bereits 2006 die weltweite Finanzkrise vorhergesagt hatte, hat die Beschlüsse…
Continue ReadingEU-Industriekommissar Tajani fordert strenge Kontrollen von Kinderspielzeug
EU-Industriekommissar Antonio Tajani hat die Regierungen der Europäischen Union zu strengeren Kontrollen von Kinderspielzeug aufgefordert. Tajani,…
Continue ReadingCSU fordert befristeten Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei
Die CSU hat einen sechsmonatigen Stopp der Beitrittsverhandlungen und der EU-Subventionen für die Türkei im nächsten…
Continue ReadingCDU-Fraktionsvize Fuchs kritisiert Griechenlands Finanzminister
Der stellvertretende Unionsfraktionschef Michael Fuchs (CDU) hat Griechenlands Finanzminister Evangelos Venizelos heftig kritisiert. "Die Griechen sollen…
Continue ReadingFDP will SPD-Kooperationsangebot zur Euro-Krise „auf Ernsthaftigkeit prüfen“
Die FDP will das Kooperationsangebot der SPD, gemeinsam mit der Bundesregierung an einem Konzept zur Lösung…
Continue ReadingChef der EU-Sozialisten fordert Bundesregierung zur Unterstützung von Eurobonds auf
Der Chef der Sozialisten im EU-Parlament, Martin Schulz (SPD), hat die Bundesregierung aufgefordert, die Einführung gemeinsamer…
Continue ReadingEU-Kommission zwingt Deutschland zur Lösung für Atommüll-Endlager
Die EU-Kommission kann Deutschland künftig dazu zwingen, eine Lösung für die seit Jahrzehnten umstrittene Endlagerfrage für…
Continue ReadingEx-Bundesaußenminister Genscher: Europa steht am Scheideweg
Der frühere Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher plädiert für Hilfen für die hochverschuldeten südeuropäischen Staaten. "Geschieht das nicht,…
Continue ReadingSPD-Fraktionschef Steinmeier fordert europäischen Finanzminister
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier fordert als Konsequenz aus der Euro-Krise die Schaffung eines europäischen Finanzministers. "Wir brauchen…
Continue ReadingWiderstand in der Koalition gegen Euro-Rettungspläne
In der Regierungskoalition regt sich Widerstand gegen Überlegungen der EU-Finanzminister, den Euro-Rettungsschirm EFSF mit neuen Kompetenzen…
Continue ReadingEU schließt Schuldenschnitt für Griechenland nicht mehr aus
Angesichts der sich zuspitzenden Krise in Europa schließen die Euro-Staaten einen Schuldenerlass für Griechenland nicht mehr…
Continue ReadingEurogruppe erwägt Verlängerung der Notkredite
Um ein Übergreifen der Schuldenkrise auf andere Länder zu verhindern, erwägt die Eurogruppe eine Verlängerung der…
Continue ReadingEU will Steuer auf Aktienhandel einführen
EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta will erstmals in der Geschichte der EU eine Finanztransaktionssteuer einführen, deren Einnahmen dem…
Continue ReadingFrühere EU-Spitzenpolitiker fordern einen New Deal für Europa
Angesichts der dramatischen Krise in der Euro-Zone fordert eine Gruppe ehemaliger Regierungs- und Staatschefs einen "New…
Continue ReadingEurogruppen-Chef Juncker: Souveränität Griechenlands wird massiv eingeschränkt
Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker hat den Griechen einen teilweisen Verlust ihrer Souveränität durch die europäischen Hilfsmaßnahmen für…
Continue ReadingPolen übernimmt erstmals EU-Ratsvorsitz
Polen übernimmt am Freitag erstmals den EU-Ratsvorsitz für die kommenden sechs Monate. Der polnische Präsident Bronislaw…
Continue ReadingWulff fordert gesamt-europäisches Konzept zur Lösung der Griechenland-Krise
Bundespräsident Christian Wulff fordert ein gesamt-europäisches Konzept zur Lösung der Griechenland-Krise. In einem Interview mit "Bild.de"…
Continue ReadingEU-Ausgaben sollen um fünf Prozent steigen
Die Ausgaben der Europäischen Union (EU) sollen zwischen den Jahren 2014 und 2020 um fünf Prozent…
Continue ReadingBundesregierung begrüßt Zustimmung des griechischen Parlaments zu Sparpaket
Die Bundesregierung hat die Zustimmung des griechischen Parlaments zu dem Sparbeschluss von Ministerpräsident Giorgos Papandreou einhellig…
Continue ReadingEU-Abgeordnete und Mitgliedsländer fordern Abschaffung von Beamten-Privilegien
Unmittelbar vor Bekanntgabe des Vorschlags der Europäischen Kommission zum EU-Haushalt für den Zeitraum 2014 bis 2020…
Continue ReadingSchäuble: Schuldenkrise gefährdet Europäische Union nicht
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist überzeugt, dass die Schuldenkrise die Europäische Einigung nicht gefährdet. In einem…
Continue ReadingEU verschärft Sanktionen gegen Syrien
Die Europäische Union hat ihre Sanktionen gegen Syrien verschärft. Darauf verständigten sich die EU-Staats- und Regierungschefs…
Continue ReadingEU-Gipfel: Griechenland soll mit EU-Fördergeld unterstützt werden
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich für den Vorschlag von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso ausgesprochen, welcher…
Continue ReadingOettinger: Weitere Staaten zu AKW-Stresstests bereit
Sieben weitere Länder sind bereit ihre Atomkraftwerke einem EU-Stresstest zu unterziehen. Wie EU-Energiekommissar Günther Oettinger am…
Continue ReadingNiederlande fordern substanziellen Banken-Beitrag für Griechenland
Vor Beginn des EU-Gipfels hat der niederländische Finanzminister Jan Kees de Jager einen substanziellen Beitrag der…
Continue ReadingEU-Kommissionspräsident Barroso plant möglicherweise Kahlschlag im Öko-Landbau
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso plant anscheinend drastische Kürzungen bei den Agrarsubventionen. Ende Juni muss er seinen…
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