Der Energiekommissar der Europäischen Union (EU), Günther Oettinger, erwartet von der Bundesregierung konkrete Aussagen zur Umsetzung…
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„Focus“: Europapolitiker Reul kritisiert Schwenk der Bundesregierung in der Atompolitik
Der Vorsitzende des Industrieausschusses im Europaparlament, Herbert Reul (CDU), hat den Schwenk von Bundeskanzlerin Angela Merkel…
Continue ReadingAmnesty International: Generalsekretär Shetty kritisiert EU-Flüchtlingspolitik
Amnesty International hat die Flüchtlingspolitik der Europäischen Union als Skandal kritisiert. Der Generalsekretär der internationalen Menschenrechtsorganisation,…
Continue ReadingEuropas Grüne gegen Revision des Schengen-Abkommens
Der Vorstoß Frankreichs und Italiens für eine Revision des europäischen Grenzabkommens von Schengen stößt bei den…
Continue ReadingSyrien-Konflikt: Westerwelle fordert EU-Sanktionen
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat angesichts des gewaltsamen Vorgehens des syrischen Regimes unter Präsident Baschar al-Assad…
Continue ReadingEU-Kommission will Sicherheitsregeln für Ölplattformen verschärfen
Die EU-Kommission will die Sicherheitsregeln für Ölplattformen verschärfen. Damit sollen in Europa Umweltkatastrophen wie jene vor…
Continue ReadingItalien gibt Sondervisa zur Weiterreise an Flüchtlinge aus
Die italienischen Behörden haben damit begonnen, Migranten aus Tunesien, die illegal nach Italien eingereist waren, Aufenthaltsgenehmigungen…
Continue ReadingBritischer Premier Cameron schließt Bodenoffensive in Libyen völlig aus
Der britische Premierminister David Cameron hat den Militäreinsatz von Bodentruppen in Libyen kategorisch ausgeschlossen. Es sei…
Continue ReadingSPD-Chef Gabriel kritisiert Schwarz-Gelb wegen mangelnder Beteiligung des Bundestages an Europolitik
Die Sozialdemokraten haben eine mangelnde Beteiligung des Bundestages an den Beschlüssen zur Rettung des Euro kritisiert.…
Continue ReadingZeitung: Bundesregierung setzt iranische Bank EIHB auf schwarze Liste
Die Bundesregierung hat sich nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe) darauf geeinigt, Sanktionen der Europäischen Union…
Continue ReadingZeitung: Bundesregierung verlangt Brüsseler Antwort auf WestLB-Vorschlag
In Sachen WestLB wird das Klima zwischen der Bundesregierung und Brüssel rauher. So will Bundesfinanzminister Wolfgang…
Continue ReadingEU unterstützt Elfenbeinküste mit 180 Millionen Euro
Die Europäische Union (EU) will die von dem Machtkonflikt der vergangenen Monate zerrüttete Elfenbeinküste zunächst mit…
Continue ReadingUnionsinnenpolitiker Uhl will Schengen-Raum für Einreisende aus Italien schließen
Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat dafür plädiert, für aus Italien einreisende Menschen die…
Continue ReadingBundesregierung verzichtet auf Gesetzesänderung für volle Arbeitnehmer-Freizügigkeit
Die Bundesregierung hat für die Öffnung des Arbeitsmarkts für acht mittel- und osteuropäische EU-Beitrittsstaaten zum 1.…
Continue ReadingDatenschutz: Bundesbeauftragter kritisiert Ausweitung der Fluggast-Datensammlung
Der Plan mehrerer EU-Staaten, die Sammlung von Fluggastdaten im Luftverkehr erheblich auszuweiten, stößt auf schwere Vorbehalte…
Continue ReadingFDP-Finanzexperte Wissing erleichtert über Portugals Hilfsantrag
Dass Portugal nun doch Finanzhilfen beim Euro-Rettungsfonds beantragt hat, werde nach Meinung des Vorsitzenden des Bundestagsfinanzausschusses,…
Continue ReadingCSU-Europapolitiker Weber fordert EU-Hilfe für Bürgerkriegsflüchtlinge
Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber hat sich gegenüber der italienischen Regierung für eine menschenwürdige Behandlung der Flüchtlinge…
Continue ReadingGrüne fordern von Bundesregierung EU-weites Engagement für Atom-Ausstieg
Die Grünen im Europaparlament haben die Bundesregierung aufgefordert, EU-weit für einen Atomausstieg zu werben. Nach der…
Continue ReadingEU-Energiekommissar Oettinger: Abschaltung weiterer Atomkraftwerke in Europa möglich
EU-Energiekommissar Günther Oettinger geht davon aus, dass in Folge des europaweiten Stresstests weitere Atomkraftwerke vom Netz…
Continue ReadingBritischer Premier Cameron: Europa verliert ohne Reformen den Anschluss
Großbritanniens Premierminister David Cameron wird am Donnerstag ein "Pamphlet für Wachstum" an alle europäischen Staats- und…
Continue ReadingLibyen-Konflikt: NATO beschließt Durchsetzung der Flugverbotszone
Die NATO wird die Durchsetzung der Flugverbotszone über Libyen übernehmen. Das gab NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen…
Continue Reading„LobbyControl“ fordert schärfere Regeln gegen Korruption im Europaparlament
Nach der Enthüllung von Korruptionsfällen im Europaparlament fordert der Verein "LobbyControl" eine Verschärfung der Standesregeln. "Kein…
Continue ReadingEU-Sozialistenchef Schulz: Merkels EU-Politik muss verlässlicher werden
Unmittelbar vor dem EU-Gipfel am Donnerstag hat der Chef der Sozialisten im EU-Parlament, der deutsche Abgeordnete…
Continue ReadingLuxemburgs Außenminister attackiert deutsche Euro-Politik
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat die Nachbesserungswünsche von Bundeskanzlerin Angela Merkel für den EU-Gipfel scharf kritisiert.…
Continue ReadingFDP-EU-Abgeordneter Chatzimarkakis übt in Islam-Debatte Kritik an CSU-Innenminister Friedrich
Der deutsche Europaabgeordnete Jorgo Chatzimarkakis (FDP) hat in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Rundschau" (Mittwochausgabe) harsche…
Continue ReadingFriedensnobelpreisträgerin Suu Kyi fordert weiterhin EU-Sanktionen gegen Birma
Die Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi hat die Aufrechterhaltung der Sanktionen der EU gegen Birma gefordert.…
Continue ReadingEU-Rettungsfonds: Deutschland beteiligt sich mit 190 Milliarden Euro
Deutschland wird sich mit 190 Milliarden Euro an dem künftigen europäischen Rettungsfonds ESM beteiligen, auf welchen…
Continue ReadingZeitung: Euro-Schirm kann Deutschland bis zu 25 Milliarden Euro kosten
Die Einrichtung des geplanten neuen Euro-Schutzschirms (ESM) kann die Bundesregierung nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung"…
Continue ReadingPolitiker von CDU und FDP kritisieren Merkel wegen Euro-Beschlüssen
Nach dem Sondergipfel in Brüssel wächst in den Koalitionsfraktionen der Unmut über die Beschlüsse zur Euro-Rettung.…
Continue ReadingMehrheit der Bevölkerung in der Türkei glaubt nicht mehr an baldigen EU-Beitritt
Eine Mehrheit der Bevölkerung in der Türkei hat offenbar einen baldigen Beitritt zur Europäischen Union abgeschrieben.…
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