Die Konservativen im Europaparlament wollen einen schnellen Wegfall der Grenzkontrollen zu Rumänien und Bulgarien. Dies berichtet…
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Österreichs Kanzler fordert von Deutschland Einsatz für Finanz-Spekulationssteuer
Deutschland soll sich für eine Spekulationssteuer auf Finanzgeschäfte einsetzen. Das hat Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann in…
Continue ReadingAnti-Bürokratiebeauftragte Stoiber und Ludewig warnen vor Europa-Frust
Die Anti-Bürokratiebeauftragten der EU und der Bundesregierung, Edmund Stoiber und Johannes Ludewig, haben vor einem zunehmenden…
Continue ReadingWiderstand aus Union und FDP gegen Merkels Pläne zum EU-Rettungsschirm
In der Union und in der FDP wächst der Widerstand gegen Pläne der Bundesregierung und der…
Continue ReadingFinanzexperte: Länderfinanzausgleich bietet Anreiz zur Verschuldung
Dem Finanzexperte Kai Konrad geht der Länderfinanzausgleich zu weit, da er "einzelnen Ländern einen Großteil der…
Continue ReadingEU-Kommission drängt Bundesregierung in Euro-Krise zu schnellen Entscheidungen
Im Kampf gegen die Krise des Euro sieht die Brüsseler EU-Kommission akuten Handlungsbedarf und drängt die…
Continue ReadingSchäuble: Koalition grundsätzlich einig über Ausgestaltung des Euro-Rettungsschirmes
Die schwarz-gelbe Regierungskoalition ist grundsätzlich zu einer effektiveren Ausgestaltung des Euro-Rettungsschirmes bereit. "Wir sind einig darüber,…
Continue ReadingSPD-Ministerpräsident Beck hält Austritt einzelner Länder aus der Eurozone für möglich
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat davor gewarnt, dass die Eurozone auseinander fallen könne. "Es…
Continue ReadingEuro-Krise: SPD-Haushaltsexperte Schneider sieht Bundestag unzureichend informiert
Die SPD hat die schwarz-gelbe Koalition wegen ihres Umgangs mit der Euro-Krise heftig kritisiert. "Die Kommunikation…
Continue ReadingEU-Kommissionspräsident Barroso: „EU benötigt dringend strukturelle Reformen“
Der EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso sagte am Samstag, dass die Europäische Union "dringend strukturelle Reformen" angehen…
Continue ReadingStreit in FDP um EU-kritische Haltung der Parteiführung ausgebrochen
In der FDP ist ein Streit um den EU-kritischen Kurs der Parteiführung ausgebrochen. "Es gibt zu…
Continue ReadingChef des Euro-Rettungsschirms für Umschuldung Griechenlands
Der Plan, das finanziell angeschlagene Griechenland umzuschulden, geht zurück auf einen Vorschlag von Klaus Regling, dem…
Continue ReadingSozialistenchef Schulz fordert Rücknahme des ungarischen Mediengesetzes
Vor der Rede des ungarischen Premiers und derzeitigen EU-Ratspräsidenten Viktor Orbán am Mittwochmorgen im Europaparlament hat…
Continue ReadingRegierungs-Fraktionen gegen Erhöhung des deutschen Haftungsanteils am Euro-Rettungsschirm
Im Bundestag regt sich Protest gegen Pläne der Bundesregierung, den deutschen Haftungsanteil am Euro-Rettungsschirm zu erhöhen.…
Continue ReadingEU-Parlamentarier: Bundesregierung soll bei Euro-Rettungsfonds deutsche Interessen wahren
Unmittelbar vor den Beratungen der 27 EU-Finanzminister am Dienstag in Brüssel haben führende EU-Abgeordnete aus den…
Continue ReadingFDP-Haushaltsexperte warnt vor Markt-Spekulationen durch Debatte um EU-Rettungsschirm
Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Otto Fricke hat davor gewarnt, mit der Diskussion um eine mögliche…
Continue ReadingWesterwelle fordert Schuldenbremse für EU-Staaten
Die EU-Staaten sollen nach dem Willen von Außenminister Guido Westerwelle nach deutschem Vorbild "eine Schuldenbremse in…
Continue ReadingUngarischer EU-Ratspräsident Orban will Streit um Mediengesetz vor EU-Parlament ausfechten
Ungarns Ministerpräsident und derzeitiger EU-Ratspräsident Viktor Orban hat sein umstrittenes Mediengesetz verteidigt. "Jeder Kampf muss irgendwann…
Continue ReadingBarroso empfängt usbekischen Staatschef Karimow
Die Europäische Union rollt einem der schlimmsten Diktatoren der Welt den roten Teppich aus: Der usbekische…
Continue ReadingZeitung: Regierung uneinig über Erweiterung des EU-Rettungsfonds
Die Bundesregierung wird wohl ohne eine gemeinsame Position zum Treffen der EU-Finanzminister Anfang der kommenden Woche…
Continue ReadingEU-Ausschuss-Chef Krichbaum verlangt Rücknahme des ungarischen Mediengesetzes
Die konservative ungarische Regierung stößt wegen ihres kürzlich verschärften Mediengesetzes auch bei der CDU auf immer…
Continue ReadingEU-Kommissionspräsident Barroso fordert weitere Mittel für Euro-Rettungsfonds
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat eine Aufstockung des Euro-Rettungsfonds gefordert und die EU-Staaten aufgerufen, zügig weitere…
Continue ReadingDioxin-Skandal: Aigner fordert Neuausrichtung der Lebensmittelkontrollen
Als Konsequenz aus dem aktuellen Dixon-Skandal verlangt Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) eine Neuausrichtung der Kontrollen in…
Continue ReadingVisa Verzicht zwischen der EU und Republik China (Taiwan) stärkt Tourismusbranche
Bürger der Republik China (Taiwan) können seit dem 11. Januar 2011 35 europäische Länder bis zu…
Continue ReadingUngarn: Umstrittenes Mediengesetz soll geändert werden
Die ungarische Regierung ist zu einer Änderung seines umstrittenen Mediengesetzes bereit. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán habe…
Continue ReadingCSU: Von der Leyen soll Anwerbung von Fachkräften nicht „voreilig fordern“
Die Anwerbung von Fachkräften außerhalb der EU ist für die CSU nicht vordringlich. Zum 1. Mai…
Continue ReadingEU-Abgeordneter kündigt Initiative zur Abschaffung von Privilegien für EU-Beamte an
Die CSU will auf ihrer Klausur in Wildbad Kreuth die Rechte der rund 50.000 EU-Beamten zur…
Continue ReadingBosbach skeptisch gegenüber Plan für griechisch-türkischen Grenzzaun
Die griechische Regierung stößt mit ihrem Plan, zur Eindämmung der illegalen Einwanderung einen Zaun an der…
Continue ReadingEU-Kommission prüft umstrittenes ungarisches Mediengesetz
Das umstrittene ungarische Mediengesetz, das am 1. Januar 2011 in Kraft getreten ist, beschäftigt auch die…
Continue ReadingAmnesty International kritisiert griechisch-türkischen Grenzzaun
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat die EU wegen ihrer Haltung zum Bau eines Zauns an der…
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