Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, hat in einem Interview mit der "Welt" (Montagsausgabe)…
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Magazin: CSU-Landesgruppe will „Privilegiensystem für EU-Bedienstete“ stoppen
Bei ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth will die CSU-Landesgruppe ein klares Stoppzeichen gegen das "Privilegiensystem für…
Continue ReadingEstland führt den Euro ein
Estland hat mit dem Jahreswechsel auch einen Wechsel der Landeswährung vollzogen. Als 17. Land ist Estland…
Continue ReadingEU-Ratspräsidentschaft von Ungarn unter schlechten Vorzeichen
Die EU-Ratspräsidentschaft von Ungarn, die am 1. Januar 2011 beginnt, steht wegen des umstrittenen Mediengesetzes unter…
Continue ReadingBundesregierung erwartet Überarbeitung des neuen ungarischen Mediengesetzes
Die Bundesregierung erwartet eine Überarbeitung des international heftig kritisierten neuen ungarischen Mediengesetzes. Er gehe davon aus,…
Continue ReadingSPD-Europaministerin fordert Druck der EU auf Ungarn wegen Mediengesetz
NRW-Europaministerin Angelica Schwall-Düren (SPD) verlangt von der EU, wegen des verschärften Mediengesetzes Druck auf Ungarn auszuüben.…
Continue ReadingEuropa-Abgeordneter Brok fordert Prüfung des ungarischen Pressegesetzes durch EU-Kommission
Ungarns rechtskonservative Regierung gerät wegen ihrer Verschärfung des Medienrechts jetzt auch im eigenen politischen Lager auf…
Continue ReadingInternet-Angriffe: CDU-Abgeordneter Polenz will mit EU-Initiative Druck auf China ausüben
Angesichts zunehmender Internetattacken chinesischer Stellen auf deutsche Behörden hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages,…
Continue ReadingCDU-Außenpolitiker Polenz: Inhaftierung deutscher Journalisten im Iran muss Fall für EU werden
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU), hat die Europäische Union aufgefordert, den…
Continue ReadingEx-Präsidentschaftskandidat Weißrusslands fordert EU zu Dialog mit Lukaschenko auf
Der ehemalige weißrussische Präsidentschaftskandidat Alexander Milinkewitsch, hat die EU aufgefordert, trotz der brutalen Polizeieinsätze den Dialog…
Continue ReadingCSU lehnt selbständig agierenden Euro-Fonds nachdrücklich ab
Die CSU hat das Finanzministerium davor gewarnt, Pläne für einen unabhängigen Euro-Stabilitätsfonds weiter zu verfolgen. "Eine…
Continue ReadingDaniel Cohn-Bendit verurteilt Ungarns Mediengesetz als rückwärtsgewandt
Der Vorsitzende der Grünen-Fraktion im EU-Parlament, Daniel Cohn-Bendit, hat Ungarns Regierung die Einschränkung der Demokratie vorgeworfen…
Continue ReadingFührende EU-Parlamentarier wollen Glühbirnenverbot kippen
Führende Abgeordnete des Europäischen Parlaments wollen das Verbot von herkömmlichen Glühbirnen in Europa zu Fall bringen…
Continue ReadingBrüssel mahnt Ungarn wegen Beschneidung der Pressefreiheit
Die von der rechtskonservativen ungarischen Regierung unmittelbar vor Beginn ihres EU-Ratsvorsitzes beschlossene Verschärfung des Medienrechts sorgt…
Continue ReadingEU-Justizkommissarin sieht „mangelndes Interesse“ der USA an geplantem Datenschutz-Abkommen
Die EU-Kommission übt scharfe Kritik an der US-Regierung. Justizkommissarin Viviane Reding verhandelt derzeit ein allgemeines Abkommen…
Continue ReadingHans-Dietrich Genscher für Stärkung der europäischen Institutionen
Ex-Außenminister Hans-Dietrich Genscher hat mehr Macht für die europäischen Institutionen gefordert. Es trage zur Vertrauensbildung bei,…
Continue ReadingEnergiepolitik: EU prüft umstrittene deutsche Erdgaspläne
Die EU-Kommission überprüft die Pläne von Energiekonzernen, in Deutschland mehr Erdgas zu fördern. Das berichtet der…
Continue ReadingMerkels Nein zu Eurobonds stößt auf parteiinterne Kritik
Bundeskanzlerin Angela Merkel stößt mit ihrem Nein zu gemeinsamen Euro-Anleihen, den sogenannten Eurobonds, in den eigenen…
Continue ReadingBundesregierung fordert von EU-Partnern drastische CO2-Reduktion
Die Bundesregierung fordert von den anderen EU-Staaten, sich an den deutschen Klimazielen ein Vorbild zu nehmen.…
Continue ReadingEU-Abgeordneter der CSU kritisiert Merkels Forderung nach gemeinsamer EU-Wirtschaftspolitik
Der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten im Europäischen Parlament, Markus Ferber (CSU), hat die Forderung von Kanzlerin Angela…
Continue ReadingUngarn will sich während EU-Präsidentschaft für Roma einsetzen
Ungarn will sich während seiner EU-Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2011 für die Verbesserung der Lage von…
Continue ReadingEuro-Stabilität: EU-Gipfel einigt sich auf ständigen Krisenmechanismus
Die 27 Staats- und Regierungschefs der EU haben am Donnerstag in Brüssel einen ständigen Krisenmechanismus für…
Continue ReadingEU-Gipfel beschließt ständigen Krisenmechanismus und Vertragsänderung
Der EU-Gipfel hat einen ständigen Krisenmechanismus und eine entsprechende Vertragsänderung beschlossen. Weitere Details liegen im Moment…
Continue ReadingZeitung: Neuer EU-Krisenmechanismus ab 2013 soll finanziell unbegrenzt sein
Das neue ständige Rettungssystem für wackelnde Euro-Staaten ab 2013, der sogenannte europäische Stabilitätsmechanismus, soll über finanzielle…
Continue ReadingPolens Premier Tusk warnt vor Spaltung der EU
Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk warnt vor dem EU-Gipfel vor einer wachsenden Spaltung der EU. "Wir…
Continue ReadingVorsitzender der Liberalen im EU-Parlament fordert von Merkel „mehr Europa“
Mit einem eindringlichen Appell hat sich der belgische Ex-Premier Guy Verhofstadt vor dem EU-Gipfel an die…
Continue ReadingMerkel verteidigt Euro als Erfolgsgeschichte Europas
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Deutschen aufgefordert, mit Zuversicht an den Euro und dessen Erfolgsgeschichte zu…
Continue ReadingDeutschland, Polen und Frankreich fordern mehr gemeinsame EU-Verteidigungspolitik
Deutschland, Polen und Frankreich haben EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton zum verstärkten Einsatz für eine koordinierte EU-Verteidigungspolitik aufgefordert.…
Continue ReadingMerkel erklärt Streit über Eurobonds mit Juncker für erledigt
Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht den Streit um sogenannte Eurobonds mit Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker als ausgeräumt…
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