Die Türkei ist nach Ansicht von Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) derzeit nicht reif für einen Beitritt…
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EU-Justizkommissarin: Verdächtige sollen in Muttersprache aufgeklärt werden
EU-Bürger sollen künftig bei Festnahmen in einem anderen EU-Mitgliedsland ausführlich in ihrer Muttersprache über ihre Rechte…
Continue ReadingEU fordert zusätzliche Haushaltsmilliarden
Für 2011 fordert die Europäische Union zusätzliche Mittel in Milliardenhöhe. Um etwa sechs Prozent soll der…
Continue ReadingBundesregierung verzichtet auf 680 Millionen Euro EU-Subventionen
Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, auf EU-Subventionen in Höhe von 680 Millionen Euro zu verzichten.…
Continue ReadingEuro-Rettungsschirm kleiner als gedacht
Das Kreditprogramm der Euro-Staaten zur Verteidigung der gemeinsamen Währung ist deutlich kleiner als bisher bekannt. Das…
Continue ReadingEU plant einheitliches Asylrecht in Europa
Die Brüsseler EU-Kommission plant Medienberichten zufolge ein einheitliches Asylrecht für Europa, das die seit der Grundgesetzänderung…
Continue ReadingOettinger: Lissabon-Vertrag steht Euro-Stabilität nicht im Weg
Was die Verschärfung der Euro-Stabilitätsregeln angeht, sieht der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger - anders als die…
Continue ReadingPeter Tempel wird neuer EU-Botschafter
Die Bundesregierung wechselt ihren EU-Botschafter in Brüssel aus. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" meldet, wird im Sommer…
Continue ReadingZeitung: EU forciert Beitrittsprozess der Türkei
Die Europäische Union (EU) forciert die Beitrittsgespräche mit der Türkei. Bereits in der kommenden Woche soll…
Continue ReadingHilferufe aus Brüssel -EU Politiker resignieren vor Finanzlobby
EU sieht Demokratie gefährdet. EU Politiker aller Fraktionen sehen sich einer nicht mehr beherrschbaren Übermacht der…
Continue ReadingEU-Kommission befürwortet Internetsperren gegen Kinderpornografie
Im Kampf gegen Kinderpornographie befürwortet die Europäische Kommission Internetsperren. Diese Praxis habe sich bereits in rund…
Continue ReadingMerkel: Finanzmarktregulierung bei G20-Treffen als zentrales Thema
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird gemeinsam mit dem Finanzminister auf dem Treffen der G20-Staaten am kommenden…
Continue ReadingEU-Parlament stoppt Lebensmittel-Ampel
Das Europaparlament in Straßburg hat sich heute gegen eine Ampelkennzeichnung für Lebensmittel ausgesprochen. Mit einer Lebensmittelampel…
Continue ReadingFDP-Politiker fordert Bescheidenheit beim Eurovision Song Contest
Nach dem Sieg von Lena Meyer-Landrut beim Eurovision Song Contest hat der FDP-Politiker Otto Bescheidenheit bei…
Continue ReadingEuro-Rettungsschirm für Deutschland teurer als erwartet
Die Risiken für Deutschland aus dem mit 750 Milliarden Euro dotierten Rettungsschirm für kriselnde Teilnehmerstaaten der…
Continue ReadingEstland kann 2011 den Euro einführen
Der baltische Staat Estland wird am 1. Januar 2011 die europäische Gemeinschaftswährung einführen können. Der Vorsitzende…
Continue ReadingEU plant neuen Sanktionsmechanismus für Schuldensünder
Die Europäische Union will als Konsequenz aus der Schuldenkrise die Staatshaushalte künftig mehr kontrollieren und wirksamere…
Continue ReadingKoch-Mehrin fordert Schäuble zum Kampf gegen europäische Wirtschaftsregierung auf
Unmittelbar vor dem heutigen Treffen der europäischen Finanzminister in Luxemburg hat EU-Parlamentsvizechefin Silvana Koch-Mehrin Bundesfinanzminister Wolfgang…
Continue ReadingÖl-Katastrophe: EU-Kommissar Oettinger will Gesetze ändern
Unter dem Eindruck der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko erwägt Günther Oettinger, EU-Kommissar für Energie, eine…
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