Die Ukraine will die Gespräche mit der Europäischen Union über ein Assoziierungs- und Freihandelsabkommen vorerst aussetzen.…
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Europaparlament verabschiedet EU-Finanzrahmen bis 2020
Das Europäische Parlament hat den Finanzrahmen der EU bis zum Jahr 2020 nach monatelangen Verhandlungen am…
Continue ReadingAfD will erst nach Europawahl über Fraktionsbildung entscheiden
Die eurokritische Partei Alternative für Deutschland (AfD) will erst nach der Europawahl im Mai entscheiden, mit…
Continue ReadingTrotz Nullrunden: EU-Beamte können mit steigenden Netto-Gehältern rechnen
Die rund 57.000 EU-Beamten können trotz zwei Gehalts-Nullrunden in diesem Jahr mit steigenden Netto-Gehältern rechnen. Nach…
Continue ReadingEU-Kommission prüft Deutschlands Exportüberschuss
Die EU-Kommission wird den Exportüberschuss Deutschlands und seine Ursachen erstmals einer eingehenden Prüfung unterziehen. Die Kommission…
Continue ReadingPortugals Präsident will „OMT-Programm“
Portugals Staatspräsident Aníbal Cavaco Silva hat die Europäische Zentralbank (EZB) aufgefordert, ihr umstrittenes OMT-Programm in der…
Continue ReadingOettinger fordert Senkung der Stromsteuer in Milliardenhöhe
EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat die Bundesregierung zur Senkung der Stromsteuer aufgefordert. Das sei nötig, da ein…
Continue ReadingEU-Parlament will Essensreste an Arme verteilen
Das EU-Parlament in Brüssel denkt darüber nach, Essensreste aus den eigenen Kantinen und Restaurants an Arme…
Continue ReadingEZB senkt Leitzins auf Rekordtief
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat den Leitzins im Euroraum überraschend auf das Rekordtief von 0,25 Prozent…
Continue ReadingReul kritisiert EU-Kommission wegen Prüfung des deutschen Exportüberschusses
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Abgeordneten im Europäischen Parlament, Herbert Reul, hat die Pläne der EU-Kommission scharf kritisiert,…
Continue ReadingBericht: Schäuble präsentiert neuen Plan zur Bankenabwicklung
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat einen neuen Plan für den EU-Bankenabwicklungsmechanismus präsentiert. Den Vorschlag habe Schäuble…
Continue ReadingJustizministerin: Haftbedingungen beim Europäischen Haftbefehl berücksichtigen
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger fordert in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z./Donnerstagsausgabe), bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit eines…
Continue ReadingSeehofer will Zahl der EU-Kommissare halbieren
Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer will die Macht der EU-Kommission drastisch begrenzen: "Die Zahl der EU-Kommissare müsste…
Continue ReadingBericht: Fehler bei Verteilung von EU-Budget in Milliardenhöhe
Die Zahl der Fehler in der Verteilung der Mittel aus dem 140 Milliarden Euro schweren EU-Budget…
Continue ReadingEuropapolitiker Schulz fordert Verkleinerung der EU-Kommission
Der sozialdemokratische Spitzenkandidat für die Europawahl, Martin Schulz, fordert eine Verkleinerung der EU-Kommission. "Wir müssen dringend…
Continue ReadingEuropa-Politiker: Bundesregierung soll EU-Beitritt der Türkei nicht weiter betreiben
Vor der neuen Runde der Beitrittsverhandlungen EU-Türkei kommt aus der Union offene Kritik am Kurs von…
Continue ReadingEU-Klimaschutz-Kommissarin hofft auf Einlenken Deutschlands im Streit um schärfere Abgaswerte
EU-Klimaschutz-Kommissarin Connie Hedegaard setzt nach Bildung einer großen Koalition in Berlin auf ein Einlenken Deutschlands im…
Continue ReadingEU-Kommission fördert „Urin-Studie“ mit Millionenbetrag
Die EU-Kommission finanziert laut eines Zeitungsberichtes eine kurios anmutende Studie rund um menschlichen Urin mit einem…
Continue ReadingObama-Vertrauter plädiert für „No Spy“-Abkommen zwischen USA und Europa
John Podesta, enger Vertrauter von US-Präsident Barack Obama, hat sich für ein Abkommen zwischen den USA…
Continue ReadingUnion und SPD wollen Finanztransaktionssteuer auf den Weg bringen
Union und SPD haben sich bei den Koalitionsgesprächen im Willy-Brandt-Haus darauf verständigt, die Einführung der Finanztransaktionssteuer…
Continue ReadingSchulz: Union und SPD wollen Finanztransaktionssteuer auf den Weg bringen
Union und SPD wollen laut dem EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz die Einführung der Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene vorantreiben.…
Continue ReadingWegen Exportüberschuss: Deutschland droht blauer Brief aus Brüssel
Deutschland droht wegen seiner anhaltend hohen Exportüberschüsse eine Abmahnung aus Brüssel. Das ergeben Recherchen der Wochenzeitung…
Continue ReadingBrok sieht nach Gespräch mit NSA-Chef „gutes Signal“
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, Elmar Brok, sieht nach seinem Treffen mit dem Chef…
Continue ReadingFinanzbranche und Verbraucherschützer üben Kritik an Finanztransaktionssteuer
Hochrangige Vertreter von Finanzbranche und Verbraucherschützern kritisieren die Pläne von Union und SPD, sich für eine…
Continue ReadingOettinger: Deutschland ignoriert in Energiepolitik europäische Lösung
Unmittelbar vor Beginn der Koalitionsverhandlungen zur Energiepolitik hat EU-Energiekommissar Günther Oettinger der deutschen Politik vorgeworfen, eine…
Continue ReadingKoalitionsverhandlungen: SPD stellt Bedingungen in Europapolitik
Bei den Koalitionsverhandlungen mit der Union stellt die SPD nun auch in der Europapolitik Bedingungen. "Ein…
Continue ReadingEU-Parlament plant Untersuchungsbericht zur Arbeit der Troika
Der Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments plant einen Untersuchungsbericht zur Arbeit der Troika in den Krisenländern der Währungsunion…
Continue ReadingUno-Flüchtlingskommissar: Freizügigkeit für Flüchtlinge innerhalb der EU
Uno-Flüchtlingskommissar António Guterres hat die Europäische Union zu einem deutlich liberaleren Umgang mit Flüchtlingen aufgefordert. Er…
Continue ReadingEU-Kommissarin Reding: Spähaffäre ist „Weckruf“ für Europa
EU-Kommissarin Vivian Reding bezeichnete den jüngsten Vorfall in der Spähaffäre gegenüber dem Nachrichtenmagazin "Focus" als neuen…
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