Die EU-Kommission wird nach Informationen der "Welt am Sonntag" etwaige Rekapitalisierungen von Banken aus öffentlichen Mitteln…
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Linke wollen Chef der EU-Grenzschutzagentur in Bundestag zitieren
In der Debatte um Konsequenzen aus den Flüchtlingskatastrophen gerät zunehmend die Arbeit der europäischen Grenzschutzagentur Frontex…
Continue ReadingEnergiesektor: EU will über 200 Infrastrukturprojekte neu anstoßen
Am Montag wird EU-Energiekommissar Günther Oettinger eine Liste mit weit über 200 Infrastrukturprojekten präsentieren, die die…
Continue ReadingEU-Abgeordneter Brok: Eurosur kann Tragödien verhindern helfen
Nach dem neuen Schiffsunglück vor der italienischen Küste hat der Europa-Abgeordnete Elmar Brok (CDU) die Bedeutung…
Continue ReadingEU-Kommission, BRD, Bayern ignorieren seit 1997 das Gemeinschaftsrecht trotz Entschließung des EU-Parlaments
Wie die Bundesrepublik Deutschland, die EU-Kommission und der Freistaat Bayern seit über 15 Jahren das Europäische…
Continue ReadingGrünen-Politiker Beck kritisiert Barroso-Auftritt auf Lampedusa
Der Auftritt von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso auf der italienischen Flüchtlingsinsel Lampedusa stößt in Deutschland auf…
Continue ReadingEU-Kommissar Barnier schlägt ESM für Bankenabwicklung vor
EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier will dem Euro-Rettungsfonds ESM die Verantwortung für die Abwicklung angeschlagener Banken in der…
Continue ReadingKampf gegen Rauchen: EU-Parlament für schärfere Tabakrichtlinie
Das Europäische Parlament hat sich am Dienstag mit großer Mehrheit für eine schärfere Tabakrichtlinie ausgesprochen. Laut…
Continue ReadingEU: Ausschusschef optimistisch über Verabschiedung des Tabakgesetzes
Unmittelbar vor der entscheidenden Abstimmung über neue europäische Regeln zum Tabakkonsum im EU-Parlament hat sich der…
Continue ReadingInnenminister Friedrich fordert Härte gegen „Armutseinwanderer“
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat die EU-Kommission aufgefordert, härter gegen die so genannte "Armutseinwanderung" aus Europa,…
Continue ReadingCSU-Europapolitiker: Europa wird Probleme Afrikas nicht durch mehr Zuwanderung lösen
Die konservative EVP-Fraktion im Europaparlament hat Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) mit Blick auf das Flüchtlingsdrama vor…
Continue ReadingEU: Deutschland soll mehr Flüchtlinge aufnehmen
Nach der Flüchtlingskatastrophe vor Lampedusa hat der Präsident de Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), die Bundesregierung…
Continue ReadingEU: Juncker lobt EU-Parlamentspräsidenten Schulz
Der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker würde es begrüßen, wenn der deutsche Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz,…
Continue ReadingReding fordert von Deutschland Vorreiterrolle beim Datenschutz
Die Vize-Präsidentin der EU-Kommission, Viviane Reding, fordert von Deutschland eine Vorreiterrolle beim EU-Datenschutz. "Ich erwarte, dass…
Continue ReadingEU-Kommissarin will besseren Zugang für Flüchtlinge
Angesichts der Flüchtlingskatastrophe von Lampedusa hat die EU-Kommissarin für humanitäre Hilfe, Kristalina Georgieva, bessere Zugangsmöglichkeiten für…
Continue ReadingGemeinsame Klimaschutzpolitik entzweit Europa
Zwischen den alten und neuen EU-Mitgliedstaaten zeichnet sich ein heftiger Streit über die künftige Ausrichtung der…
Continue ReadingSchweiz mit EU auf Kurs Richtung Stromabkommen
Die Verhandlungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) hinsichtlich eines künftigen Stromabkommens kommen voran.…
Continue ReadingSPD: Merkel für EU-Entscheidungen derzeit nicht legitimiert
Die SPD hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) davor gewarnt, vor Abschluss möglicher Koalitionsverhandlungen europapolitische Weichen zu…
Continue ReadingKommissionschef Barroso will EU-Gesetze entrümpeln
Die Brüsseler EU-Kommission will an diesem Mittwoch ein umfangreiches Programm zur Entbürokratisierung in Europa vorlegen (Titel:…
Continue ReadingCSU-Finanzexperte wirft Griechenland Verschleppung von Reformen vor
Der Finanzexperte der Unions-Bundestagsfraktion und Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, fordert von der griechischen Regierung verstärkte…
Continue ReadingEU-Kommission sieht Anzeichen für konjunkturelle Erholung
Die Europäische Kommission hat sich mit Blick auf die konjunkturelle Entwicklung in der EU vorsichtig optimistisch…
Continue ReadingNawalny: EU-Staaten im Kampf gegen Korruption tatenlos
Der führende russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny hat im Interview mit der "Welt am Sonntag" schwere Vorwürfe…
Continue ReadingPolens Außenminister fordert Schuldenvergemeinschaftung von neuer Bundesregierung
Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski fordert von einer neuen deutschen Regierung die Vergemeinschaftung von Schulden. "Wir…
Continue ReadingEU: Banken-Abwicklungsbehörde Zuständigkeit nur für 130 Großbanken
In den Streit um den geplanten europäischen Abwicklungsmechanismus für marode europäische Banken kommt Bewegung: Es werde…
Continue ReadingKauder drängt SPD wegen Europa zur Eile
Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) hat die SPD aufgefordert, die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union nicht…
Continue ReadingSPD fordert von Merkel Neuausrichtung der Europapolitik
Die SPD fordert als Bedingung für eine Koalition mit der Union ein Ende der einseitigen Sparpolitik…
Continue ReadingSchäuble: Bisheriger Euro-Rettungskurs muss fortgesetzt werden
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist davon überzeugt, dass sowohl mit den Grünen als auch mit der…
Continue ReadingTrichet sieht große Fortschritte in Europa
Fünf Jahre nach dem Ausbruch der Finanzkrise sieht der frühere Präsident der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet,…
Continue ReadingEU-Kommission: Deutschland soll Steuerbelastung senken
Deutschland soll nach Auffassung der EU-Kommission seine Steuer- und Abgabenbelastung senken. Das geht dem Nachrichtenmagazin "Focus"…
Continue ReadingEuropa-Politiker Reul: Brüssel soll Energiepolitik künftig stärker lenken
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Herbert Reul (CDU), will, dass die Energiepolitik künftig stärker aus…
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