Zum Abschluss des Treffens der Außenminister der Europäischen Union (EU) am 14. Oktober 2024 in Luxemburg…
Continue ReadingSchlagwort: eugh
Kommunikationsexperte Michael Oehme erklärt, warum der Europäische Gerichtshof Ausnahmen vom EU-Asylrecht ablehnt
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) bestätigt in einem Grundsatzurteil die geltenden EU-Asylregeln
Continue ReadingSind Fahrschulen umsatzsteuerpflichtig?
Bundesfinanzhof, Beschluss (EuGH-Vorlage) vom 16.3.2017; Aktenzeichen: V R 38/16 Es geht nach Straßburg - Der Bundesfinanzhof…
Continue ReadingSoftware.de – Tauschbörse Pirate Bay soll in der EU gesperrt werden
Ist nach diesem Urteil Software nun künftig besser geschützt? Nach einem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshof…
Continue ReadingKopftuch am Arbeitsplatz – EuGH zum Thema Kündigung wegen Kopftuch
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter.
Continue ReadingVorratsdatenspeicherung: EuGH Urteil stärkt BITMi Position
Nach EuGH Urteil werden BITMi-Bedenken gegen Vorratsdatenspeicherung bestätigt
Continue ReadingUrlaubsabgeltung nach beendetem Arbeitsverhältnis – neues aus der Rechtsprechung
Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen, im Interview mit Volker Dineiger, ebenfalls Fachanwalt für…
Continue ReadingUnklarheiten bei der Urlaubsabgeltung: Neues zur Vererbung eines Urlaubsabgeltungsanspruchs
Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, im Interview mit Fachanwalt für Arbeitsrecht Volker Dineiger,…
Continue ReadingFranzösische Datenschutzbehörde setzt Facebook Frist für Datenübertragung in die USA
EuGH-Safe Harbor Urteil sorgt auch international für"Wirbel"
Continue ReadingZu den Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs – Das Umsatzsteuerkarussell
BGH, Urteil v. 2.9.15, 1 StR 239/15 Das Umsatzsteuerkarussell trat als Schleuser von Waren aus dem…
Continue ReadingDas OMT-Programm: Überschreitet die EZB ihr Mandat?
Neue Publikation des GRIN Verlags thematisiert die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank in der Eurokrise aus juristischer…
Continue ReadingEUGH Urteil gegen Safe Harbor (Teil 4)
EUGH Urteil gegen Safe Harbor: Was tun die EU Datenschutzbehörden jetzt?
Continue ReadingEUGH Urteil gegen Safe Harbor (Teil 3)
Ist das EUGH Urteil gegen Safe Harbor bahnbrechend?
Continue ReadingEUGH Urteil gegen Safe Harbor (Teil 2)
Worum geht es bei der Kritik des EuGH an Safe Harbor?
Continue ReadingEUGH Urteil gegen Safe Harbor
Was ist eigentlich das Safe Harbor Abkommen?
Continue ReadingAnwalt Reiserecht: EuGH stärkt die Rechte der Fluggäste bei Flugverspätungen
Gute Nachricht für Flugreisende. Der Europäische Gerichtshof hat die Rechte von Fluggästen bei Verspätungen weiter deutlich…
Continue ReadingDatenschutzrecht: EuGH zu der Frage, ob die europäischen Datenschutzregeln der Richtlinie 95/46/EG auch auf Privatpersonen Anwendung finden
Der EuGH hat am 11. Dezember 2014 (C-212/13) entschieden, dass die europäischen Datenschutzregeln der Richtlinie 95/46/EG…
Continue ReadingEuGH stärkt mit Urteil gegen Google Datenschutz und Privatsphäre – neue Möglichkeiten im Online Reputation Management?
Können unerwünschte Einträge in den Google-Ergebnissen nach dem Urteil des EuGH einfach gelöscht werden? Der OnlineMarketingBerater…
Continue ReadingVertretungsbefristung: Notwendigkeit einer Missbrauchskontrolle und Anforderungen an eine solche
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht, Alexander Bredereck Berlin und Essen, zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts, Urteil…
Continue ReadingEuGH: Gebrauchte Software-Lizenzen dürfen weiterverkauft werden
Der EuGH bringt mit seinem Urteil zu gebrauchter Software Klarheit in den rechtlichen-dschungel auf dem Gebrauchtsoftware…
Continue ReadingUngarische Gericht machen nach wie vor Schwierigkeiten bei Vollstreckung ausländischer Urteile
Bis heute wenden die ungarischen Vollstreckungsgerichte die Anordnungen der Brüssel I Verordnung falsch an und bereiten…
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