Verbotsvertrag für Streumunition tritt in Kraft

Am 1.8. 2010 tritt die Konvention zu Streumunition in Kraft. Bislang haben 107 Staaten die Konvention…

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Menschenrechte als Hauptargument für Verschleierungsverbot

Ergebnisse der mingle-Trend-Umfrage zur Debatte über ein Verbot von Ganzkörperschleiern

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NRW-Arbeitsminister für Ladenschluss um 22 Uhr

NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) hat sich für eine Beschränkung der Ladenöffnungszeiten in seinem Bundesland ausgesprochen. Schneider…

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Merkel: Politiker müssen Umgang mit Internet erst noch lernen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht in der modernen vor allem durch das Internet geprägten Medienwelt eine…

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Grüne: Bund vernachlässigt homosexuelle Jugendliche

Die Grünen werfen Familienministerin Kristina Schröder (CDU) vor, sich zu wenig für Lesben und Schwule einzusetzen.…

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Mariela Castro: Reformen in Kuba nötig

Die Tochter des kubanischen Staatspräsidenten Raúl Castro, Mariela, hat sich für schrittweise Reformen in ihrem Land…

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Frankfurter Zukunftsrat: Zukunft braucht eine starke Demokratie

ACHT FORDERUNGEN des Frankfurter Zukunftsrates, die der wachsenden Entfremdung zwischen Politik und Bürgerschaft entgegenwirken sollen. Der…

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SPD rügt geplante Kürzung des Elterngeldes scharf

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, hat die vom Bundesfamilienministerium geplanten Kürzungen beim Elterngeld scharf…

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stern: „Es vergeht kein Tag, an dem ich “Gomorrha“ nicht hasse“ – Anti-Mafia-Autor Roberto Saviano s

Seit der Veröffentlichung seines Anti-Camorra-Bestsellers "Gomorrha" 2006 lebt der italienische Autor Roberto Saviano mit den Todesdrohungen…

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SPD kritisiert Elite-Stipendienprogramm

Mit heftiger Kritik hat die SPD auf die Entscheidung des Bundesrats reagiert, ein Elite-Stipendienprogramm einzuführen, die…

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25,1 Prozent mehr Asylbewerber im ersten Halbjahr

Im ersten Halbjahr 2010 sind in Deutschland 25,1 Prozent mehr Asylanträge gestellt worden als im Vorjahreszeitraum.…

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Umfrage: Müller und Schweinsteiger sind die besten Nationalspieler

Thomas Müller und Bastian Schweinsteiger haben von allen Spielern der deutschen Nationalmannschaft das Publikum am meisten…

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EU plant einheitliches Asylrecht in Europa

Die Brüsseler EU-Kommission plant Medienberichten zufolge ein einheitliches Asylrecht für Europa, das die seit der Grundgesetzänderung…

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Sri Lanka: UN-Büro nach Protesten geschlossen

Die Vereinten Nationen (UN) haben ihr Büro in der Hauptstadt Sri Lankas, Colombo, nach Protesten geschlossen.…

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Haderthauer kritisiert fehlenden Integrationswillen von Migranten

Die bayerische Integrationsministerin Christine Haderthauer (CSU) hat die fehlende Integrationsbereitschaft einiger Migranten kritisiert. "Wir haben bei…

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Bayern will Rauchverbot konsequent durchsetzen

Die bayerische Regierung will das durch einen Volksentscheid erzwungene Rauchverbot konsequent durchsetzen. "Es wird einen gewissen…

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Saar-Ministerpräsident Müller gegen strenges Rauchverbot

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hat sich nach dem Volksentscheid in Bayern gegen ein strenges…

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Hartz-IV-Kinder sollen künftig besser gefördert werden

Kinder in Hartz-IV-Familien sollen in Zukunft besser gefördert werden. "Die Entscheidung ist gefallen, dass wir nicht…

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Auch Sachsen-Anhalt ruft nach schärferem Nichtraucherschutzgesetz

Nach dem Volksentscheid zum Rauchverbot in Bayern wird auch in Sachsen-Anhalt der Ruf nach schärferen Regelungen…

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Bundestagsinitiative will bayerisches Rauchverbot bundesweit durchsetzen

Nach dem Volksentscheid über ein radikales Rauchverbot soll ein ähnlicher Gesetzesentwurf nun auch bundesweit auf den…

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Bayern bekommt strengstes Rauchverbot in Deutschland

Bayern bekommt ab 1. August das strengste Rauchverbot in Deutschland. Bei einer Volksabstimmung sprachen sich am…

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Volksentscheid: Bayern bekommt strengsten Nichtraucherschutz

Die Befürworter für einen strengeren Nichtraucherschutzes in Bayern und die strengste Regelung in Deutschland haben sich…

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Bayern steuert auf strengeren Nichtraucherschutz zu

Nach der Volksabstimmung über einen strengeren Nichtraucherschutz in Bayern liegen die Befürworter der Ausweitung von Rauchverboten…

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Erste Ergebnisse nach Volksentscheid in Bayern trudeln ein

Nach der Abstimmung über einen strengeren Nichtraucherschutz in Bayern trudeln die ersten Ergebnisse ein. In den…

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Schröder will Frauenquote vermeiden

Familienministerin Kristina Schröder (CDU) sieht eine Frauenquote nur als letzte Möglichkeit, um weibliche Spitzenkräfte in Deutschland…

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Politiker von CDU und CSU wollen Intelligenztests für Zuwanderer

Politiker von CDU und CSU haben neue Kriterien für die Einwanderungspolitik gefordert und dabei auch Intelligenztests…

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DFB-Chef freut sich über „Multikulti-Mannschaft“

DFB-Präsident Theo Zwanziger freut sich über die "Multikulti-Mannschaft" von Bundestrainer Joachim Löw. "Egal wo man herkommt,…

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Innenminister De Maizière: Wiedervereinigung war „politische Sturzgeburt“

20 Jahre nach Einführung der D-Mark in Ostdeutschland hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) eine kritische…

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Franzosen protestieren landesweit gegen angekündigte Rentenreform

In Frankreich haben heute landesweite Streiks für erheblichen Behinderungen im Flug- und Schienenverkehr gesorgt. Im ganzen…

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Juli-Chef will Rentengarantie kippen

Der Vorsitzende der Jungliberalen, Lasse Becker, will das Sparpaket auf Rentner ausweiten und forderte eine Überprüfung…

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