Der Bundesfachverband Minderjährigkeit und Flucht e.V., Terre des Hommes Deutschland e.V. und Save the Children Deutschland…
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Auf Versorgungssicherheit achten!
Zur heutigen Pressekonferenz von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken erklärt BPI-Hauptgeschäftsführer Dr. Kai Joachimsen: "Wir unterstützen die Bundesgesundheitsministerin…
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Verkehrssicherheit: TÜV-Verband fordert Neustart für die Vision Zero
Ziel von null Verkehrstoten sollte im Straßenverkehrsgesetz verankert werden. Deutschland stagniert beim Thema Verkehrssicherheit. TÜV-Verband legt…
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Stopfleber-Lobby investierte bis zu 199.999 Euro für Zugang zu EU-Kommissaren und beeinflusste Gesetzgebung
Animal Equality zeigt auf, wie die Tierindustrie die Politik lenkt - Tierschutzorganisationen werden bei politischen Entscheidungen…
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Deaflympics im Sportfördergesetz – DGSV fordert verbindliche Gleichstellung
In diesen Tagen hat die Bundesregierung den Entwurf für ein Sportfördergesetz beschlossen - ein bedeutender Schritt…
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Simon/Geissler: Die Zukunft des Verkehrs ist digital und vernetzt
Intelligente Verkehrssysteme machen die Mobilität sicherer, effizienter und zuverlässiger Der Deutsche Bundestag hat heute die Neufassung…
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Neue EU-Altfahrzeugverordnung: Recycelte Kunststoffe könnten knapp werden
In Europa stehen zu wenig recycelte Kunststoffe zur Verfügung, um den wachsenden Bedarf der Automobilindustrie zu…
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vbw begrüßt Verabschiedung des Gesetzes zum Schutz kritischer Infrastrukturen / Brossardt: „Rasche praxisnahe Ausgestaltung und Abstimmung mit den Ländern nötig!“
Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. hält die rasche Ausgestaltung des kürzlich verabschiedeten…
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Wolf ins Bundesjagdgesetz aufgenommen – Herdenschutz weiter stärken – Zur Aufnahme des Wolfes ins Jagdrecht
Mit der Aufnahme des Wolfs in das Bundesjagdgesetz erleichtern wir die Entnahme von Problemwölfen und schaffen…
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DIVA-Sonderbefragung zur pAV-Reform: Altersvorsorgereformgesetz: Vor allem Geringverdiener brauchen Beratung
- Ohne Beratung wird die Mehrheit der Bevölkerung nicht erreicht - Sicherheitsbedürfnis der Deutschen sollte nicht…
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Der Präsident der Bundesnotarkammer Dr. Markus Sikora begrüßt als Sachverständiger den Regierungsentwurf zu eNoVA im Rahmen der öffentlichen Anhörung im Bundestag
Präsident Dr. Markus Sikora: "Das "eNoVA"-Gesetzgebungsvorhaben ist ein Meilenstein der Digitalisierung der notariellen Praxis und der…
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Gemeinsame Positionierung für die Unabhängigkeit der Freien Berufe – BStBK fordert Stärkung des Fremdbesitzverbotes in der Steuerberatung
In einer von der Bundessteuerberaterkammer initiierten gemeinsamen Erklärung wenden sich wichtige Organisationen der Freien Berufe gegen…
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Biadacz/Oellers: Wir halten Wort und sorgen für mehr Barrierefreiheit
Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes vom Bundeskabinett verabschiedet Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung…
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Der gläserne Steuerzahler 2026: Neue Umfrage zeigt massives Unwissen über die digitale Aufrüstung des Fiskus
Das Jahr 2026 markiert das Ende der digitalen Anonymität für deutsche Steuerzahler. Während das Finanzamt durch…
Continue ReadingOberlandesgerichte erklären Metas Geschäftsmodell für unzulässig
Die Gerichte beantworten Rechtsfragen, die Gegenstand von Padronus Verbandsklage sind. Die Erfolgschancen auf Entschädigung für Nutzer…
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TÜV-Verband fordert Null-Toleranz bei Alkohol und anderen Drogen
Alkohol und sonstige Drogen zählen zu den Hauptursachen schwerer Unfälle. Der TÜV-Verband fordert absolutes Alkoholverbot am…
Continue ReadingNeues EuGH-Urteil im Kampf gegen illegale Online-Casinos
Europäischer Gerichtshof macht Weg frei für Geschäftsführerklagen gegen illegale Online-Casinos in Österreich und Deutschland. Der Europäische…
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Alarmierende Gesetzeslücke schließen: Cannabis nur nach ärztlicher Diagnose
Der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages prüft am 14. Januar den Gesetzesentwurf zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes (MedCanG).…
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VSV startet Sammelaktion für geschädigte Swiss Life-Lebensversicherungskunden
Forderung nach Rückerstattung nicht offengelegter Gesamtkosten sowie Schadenersatz Der Verbraucherschutzverein (VSV) hat eine Sammelaktion für Versicherungsnehmer:innen…
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vfdb: Referentenentwurf zur Reform der Notfallversorgung korrekturbedürftig
Das für den Rettungsdienst zuständige Referat der Vereinigung zur Förderung des Deutschen Brandschutzes (vfdb) hält den…
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Koalition stärkt Verbraucherschutz mit verpflichtendem Widerrufsbutton und Vorgehen gegen manipulative Designs auf Websites
Der Deutsche Bundestag hat heute ein umfassendes Gesetzespaket für den Verbraucherschutz beschlossen. Umweltaussagen zu Produkten und…
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TÜV-Verband: Neu im neuen Jahr 2026 bei technischer Sicherheit
Im Jahr 2026 treten bei der Prüfung von Fahrzeugen, Anlagen und Produkten sowie bei der Zertifizierung…
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Pharma Deutschland: EU-Pharmapaket erster Schritt und vorsichtige Grundlage für Innovation und Digitalisierung / Geopolitische Herausforderungen des Pharmastandortes Europa bleiben erhalten
Der Trilog zur EU-Pharmagesetzgebung hat heute einen entscheidenden Fortschritt erzielt. Pharma Deutschland bewertet das Trilog-Ergebnis insgesamt…
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Sporthilfe-Stellungnahme zum Entwurf des Sportfördergesetzes: Athletinnen und Athleten müssen im Mittelpunkt stehen
Sporthilfe reicht Stellungnahme im Rahmen der Verbändebeteiligung ein / Forderung nach Fokussierung auf Verbesserung der Rahmenbedingungen…
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Flughafenverband ADV: Kabinettsentscheidung ist Meilenstein für die Sicherheit an Flughäfen | ADV begrüßt Neuregelung im Luftsicherheitsgesetz
Ralph Beisel: "Strafverschärfung bei unbefugtem Eindringen in den Luftsicherheitsbereich ist angemessene Antwort des Staates" Der Flughafenverband…
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Wir stärken die Amtsgerichte
Der Bundestag hat heute ein Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung…
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Pflege stärken, Beiträge stabil halten – für ein verlässliches Gesundheitssystem
Mit dem neuen Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege werden Fachkräfte gestärkt und Einrichtungen…
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Reimann zur Apothekenreform: Wirtschaftlichkeit kommt an vielen Stellen zu kurz
Anlässlich der Verbändeanhörung des Bundesgesundheitsministeriums zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung und zur zweiten…
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Reform für Apotheken nötig, Vorschläge aus dem Ministerium bedürfen aber dringend einer Korrektur
Kammerversammlung in Nürdrhein: Kammerpräsident Dr. Armin Hoffmann warnt vor Risiken im Referentenentwurf - Dringender Gesprächsbedarf, um…
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Sporthilfe begrüßt Entwurf des Sportfördergesetzes – schlägt jedoch weitere Optimierung vor
Nach langen Diskussionen liegt nun endlich der Entwurf für das Sportfördergesetz vor, das die Spitzensportförderung in…
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