Der hessische FDP-Vorsitzende und Justizminister, Jörg-Uwe Hahn, fordert ein erweitertes Klagerecht gegen Entscheidungen der Europäischen Zentralbank…
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Hessens SPD-Vorsitzender Schäfer-Gümbel will Turbo-Abi abschaffen
Der hessische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel will das Turbo-Abi (G-8) nach der nächsten Landtagswahl abschaffen. Im Interview…
Continue ReadingHessens Grünen-Vorsitzender: Kraftwerk Staudinger wird nicht gebaut
Der hessische Grünen-Vorsitzende Tarek Al-Wazir erwartet, dass das geplante Groß-Kohlekraftwerk am Standort Staudinger bei Hanau nicht…
Continue ReadingHessischer Ministerpräsident Bouffier droht mit Nein zu Energiekonzept
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier droht mit einem Nein zum neuen Energiekonzept der Bundesregierung. "Ich werde dem…
Continue ReadingHessen: Kultusministerium will bei Lehrerbildung kürzen
Das hessische Kultusministerium will massiv bei der Lehrerbildung kürzen. Nach Informationen der "Frankfurter Rundschau" (Dienstagausgabe) sollen…
Continue ReadingRheinland-Pfalz und Baden-Württemberg verzeichnen hohe Wahlbeteiligung
Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz hat sich bisher eine höhere Wahlbeteiligung als bei den…
Continue ReadingSchäfer-Gümbel verteidigt Ja der SPD zu Schuldenbremse in hessischer Landesverfassung
Der hessische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat die Zustimmung seiner Partei zur Schuldenbremse in der Landesverfassung verteidigt.…
Continue ReadingGutachter findet hessische Schuldenbremse misslungen
Die geplante Schuldenbremse in der hessischen Verfassung ist nach Ansicht des Frankfurter Rechtsprofessors Günter Frankenberg misslungen.…
Continue ReadingMinisterpräsident Bouffier sieht sich nicht als Mann des Übergangs in Hessen
Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) nimmt es mit Humor, dass ihn manche Parteifreunde und Beobachter…
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