Schlagwort: innenpolitik

In dem soeben erschienenen Gemeinschaftsgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute steht deutlich geschrieben, wie dringend notwendig Reformen in Deutschland…

Die schwarz-grüne NRW-Landesregierung will Seniorinnen und Senioren besser vor den Risiken eines Immobilien-Teilverkaufs schützen. Zusammen mit…

Die deutschen Bischöfe zeigen Nerven. Entschieden muss sich ihr Vorsitzender Georg Bätzing gegen die Unterstellung "bischöflichen…

Massiv technisch aufgerüstete Drohnen können in wenigen Minuten kritische Infrastruktur angreifen und lahmlegen. Wer den Einsatz…

Ein Kanzler muss sich nicht zu jedem Thema äußern, das gerade in der Öffentlichkeit ventiliert wird.…

Landesflüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) fordert von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Verhängung eines Abschiebestopps für jesidische…

Sachsen-Anhalts Justiz testet den Einsatz künstlicher Intelligenz (KI), um massenhaft eingehende Asylklagen im Bundesland schneller entscheiden…

In Sachsen-Anhalts Schulen ist im vergangenen Schuljahr mehr regulärer Unterricht ausgefallen als je zuvor. Darüber berichtet…

Auf dem Bundeswehr-Übungsplatz im Zeitzer Forst (Burgenlandkreis) haben Soldaten einen unbefugten Mann aufgegriffen. Das berichtet die…

Mit dem am Donnerstag verkündeten Kompromiss ist ein Wortbruch verbunden. CDU/CSU und SPD hatten in ihrem…

Die Bahn marode, die Brücken einsturzgefährdet, Schulen in Containern, Digitalisierung im Schneckentempo. Mit einem gigantischen Finanzpaket…

Einseitig mit Ängsten der Menschen Politik zu machen, ist Populismus und somit abzulehnen. Ängste der Menschen…

Ein Planungspapier zu den laufenden Haushaltsverhandlungen aus dem Bundesverkehrsministerium alarmiert Verkehrspolitiker in Bund und Land. Für…

Ein Ergebnis, das "uns nicht ruhig schlafen lassen kann": Aus der Kommunalwahl-Bilanz von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst…

Die "Blaue Welle" ist ausgeblieben. Bei den Kommunalwahlen in NRW konnte die AfD keine Rathäuser im…

Zum Ergebnis der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen kommentiert NW-Autor Carsten Heil: "Schon am Morgen danach schließen sich…

CDU setzt sich vom Bundestrend ab Kommentar von Raimund Neuß zu den Kommunalwahlen in NRW Kommunalwahlen…

Die Show ist vorüber, der Alltag kehrt wieder ein. Die blitzblanken Karossen, die in den vergangenen…

Es gab in jeder Phase der Pandemie epidemiologische und psychologische, aber auch juristische Argumente gegen einzelne…

Klaus Schrotthofer, Herausgeber der "Neuen Westfälischen", kommentiert: "Wer im Job fleißig ist, erwartet dafür eine faire…

Doch der BND ist in einer ähnlich schlechten Verfassung wie die Bundeswehr. (...) Die Politik hat…

Ein Leben lang gearbeitet - und dann eine Rente, die zum Leben nicht reicht. Von rund…

Die Krise des Automobilstandorts ist längst bittere und täglich greifbare Realität bei Herstellern und Zulieferern. Hohe…