Schlagwort: innenpolitik

Mit juristischen Mitteln kann eine Gegenwehr aber nur begrenzt gelingen. Es ist auch nicht eine Aufgabe,…

In die Debatte um mehr Sichtbarkeit der Bundesflagge vor Schulen in Sachsen-Anhalt hat sich Ministerpräsident Reiner…

Bayerns Innenminister Herrmann (CSU) wundert sich zu Recht darüber, wie viele Politiker das Wort ergreifen, ohne…

Sachsen-Anhalts Koalition aus CDU, SPD und FDP hat das Ende des sogenannten Headhunter-Programms zur Rekrutierung von…

Friedrich Merz muss sich entscheiden. Denn ohne die Stimmen seiner Union würde es an der nötigen…

Was Friedrich Merz und sein designierter Kanzleramtschef Thorsten Frei vorantreiben, kommt einem Kurswechsel in der deutschen…

Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistische Bewegung durch den Verfassungsschutz ist eine politische Bombe. Die…

Die Frage, ob die AfD eine normale Partei ist, hat nun eine neue Antwort bekommen, indem…

Vor 80 Jahren endete die Terrorherrschaft der Nationalsozialisten. Überall in Deutschland gedenken Menschen der abscheulichen Gräueltaten,…

Köln. Angesichts der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextrem" durch das Bundesamt für Verfassungsschutz fordert der…

Die scheidende Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) sieht im schwarz-roten Koalitionsvertrag einen Rückschritt beim Thema Umweltschutz. "Die…

Dass Alois Rainer die seit Jahren diskutierte Tierwohlabgabe als böse Steuererhöhung ablehnt, ist zum Nachteil jener…

Die Angst um den Arbeitsplatz ist in vielen Branchen zurückgekehrt. (...) Es bringt nichts, die Entwicklung…

Wenn aber nächste Woche die neue Regierung vereidigt wird, ist das keine Liebesheirat, sondern nur die…

24 Jahre wurde an dem Projekt gebastelt. (...) Es ist tatsächlich Lauterbachs Verdienst, das Projekt über…

"Arme werden ärmer." Kurz, knapp und prägnant ist das Fazit des neuen Armutsberichts des Paritätischen Wohlfahrtsverbands.…

Alle Jahre wieder kommt nach Veröffentlichung der Unfallstatistiken die Frage auf, ob Seniorinnen und Senioren am…

(Es) ist (...) ein wichtiges Zeichen, dass die künftige Bundesregierung dazu bereit ist, erhebliche finanzielle Mittel…

Die künftige Bundesregierung nimmt Konturen an, und die versprechen nichts Gutes. Die Personalauswahl ist eine endgültige…

"(...) Putin und sein System nutzen die Erinnerung an den "Großen Vaterländischen Krieg" als Propaganda für…

Pressestimme Landshuter Zeitung/Straubinger Tagblatt zum neuen Wirtschaftsminister: Die wirtschaftliche Entwicklung des Landes hängt selbstverständlich nicht allein…

Die Vorsitzende NRW-SPD, Sarah Philipp, hat ihre Partei davor gewarnt, den Dauerstreit in der Ampel-Koalition in…

Die Gesamtinteressenvertretung (GIV) der Insassen JVA Tegel kritisiert in einem offenen Brief an Justizsenatorin Felor Badenberg…

Durch das stärkere Durchgreifen der Behörden in den Niederlanden und Belgien ist Hamburg zu einem der…

Die Kirchen gehören - mit ihrer ganzen Widersprüchlichkeit - mitten in unser Leben. Wer, wenn nicht…

Die SPD-Mitglieder sind frei in ihrer Entscheidung, ob sie ihre Partei in eine Koalition unter einem…