Schlagwort: innenpolitik

Auf heftige Kritik der nordrhein-westfälischen Grünen ist die Ankündigung der Partei Die Linke gestoßen, Gesetzesvorhaben der…

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Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG (Rostock) zum Mordprozess Dominik Brunner:

Der Tod des Dominik Brunner hatte damals deutschlandweit für Bestürzung gesorgt. Der bayerische Manager hatte sich…

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Märkische Oderzeitung: Zum Rücktritt von Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust meint die Märkische Od

Für Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt sich der dramatische personelle Aderlass in der Union fort. Mit von…

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Märkische Oderzeitung: Zum Jepsen-Rücktritt meint die Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) in ihre

Irgendwie paradox: Musste nach Prügel- und Veruntreuungsvorwürfen der Augsburger Bischof Mixa als ein Vertreter des erzkonservativen…

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Neues Deutschland: NRW und die LINKE

Die politische Sommerpause hat begonnen, es ist nicht mehr viel los - da halten sich die…

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Gröhe: CDU bedauert Rücktritt

Zu dem angekündigten Rücktritt des Ersten Bürgermeisters der Freien und Hansestadt Hamburg, Ole von Beust, erklärt…

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Gröhe: CDU gratuliert dem Zentralrat der Juden

Zum 60. Jahrestag der Konstituierung des Zentralrats der Juden in Deutschland erklärt der Generalsekretär der CDU…

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BERLINER MORGENPOST: Kommentar von Marius Schneiderüber den Geburtstag von Angela Merkel und ihre So

17. Juli 2010

Dein Glück ist auch mein Glück!" Unterschreiben Sie bitte alle diesen schönen Satz: Es ist in…

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Lausitzer Rundschau: Mehr Volk – aber richtig!

Zu den Volksentscheiden in Bayer

Sie haben Konjunktur, die Urnengänge, bei denen Bürger direkt die zukünftige Politik in Sachfragen bestimmen. Jüngst…

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Lausitzer Rundschau: Wo Fehlanreize blühen

Diskussion über Praxisgebühr

Die Einführung der Praxisgebühr war der größte gesundheitspolitische Aufreger in der rot-grünen Regierungsära. Das ist nun…

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Thüringer Allgemeine: Kommentar zum Elterngeld

Die geplante Kürzung des Elterngeldes für Geringverdiener kommentiert die in Erfurt erscheinende "Thüringer Allgemeine" (Samstagsausgabe): "Alle,…

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Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung zu FDP-Fraktionschef Hans-Peter Goetz:

Der Brandenburger FDP-Fraktionschef Hans-Peter Goetz wird nach Informationen der "Märkischen Oderzeitung" (Sonnabendausgabe) an diesem Wochenende seinen…

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Frankfurter Neue Presse: Weimars letzter Paukenschlag. FNP-Redakteur Georg Hauptüber Karlheinz Weima

Als Roland Koch vor elf Jahren erstmals hessischer Ministerpräsident wurde, machte er Weimar zum Finanzminister und…

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Versachlichung der Energiedebatte dringend notwendig:
Erdrosselungsstrategie gefährdet Energie

Den jetzt bekanntgewordenen Plänen des Bundesfinanzministeriums zur Einführung einer Kernbrennstoffsteuer wird eine klare Absage erteilt. Bei…

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Kölner Stadt-Anzeiger: Vorabmeldung Kölner Stadt-Anzeiger

Kandidaten für CDU-Vorsitz in

Die Kandidaten für den CDU-Landesvorsitz in Nordrhein-Westfalen sollen sich vor der Wahl in den acht Parteibezirken…

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Mittelbayerische Zeitung: Grünen-Chefin Claudia Roth verurteilt Elterngeld-Pläne des Familienministe

Regensburg. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth hat die Überlegungen des Bundesfamilienministeriums, Hartz-IV-Empfängern das Elterngeld zu streichen, scharf…

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Steinbach: Merkel spricht Menschenrechtsverletzungen an

Anlässlich der Auslandsreise von Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der…

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Rheinische Post: Bahn-Krisentreffen am kommenden Dienstag in Berlin / SPD fordert Sondersitzung des

Angesichts der wachsenden Zahl von Bahnpannen kommt es am nächsten Dienstag zu einem Krisengespräch auf Spitzenebene.…

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Rheinische Post: Linken-Chef Ernst fordert Rot-Grün in NRW auf, die Beobachtung der Linkspartei durc

Der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, hat eine Unterstützung seiner Partei für die rot-grüne Minderheitsregierung in…

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Diana Golze: Regierung muss Kürzungspläne beim Elterngeld komplett fallen lassen

"Es ist unglaublich, wie die Bundesregierung jungen Familien in die Tasche greift, um die Rettung von…

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Pawelski: Auch Väter in Familien-Verantwortung nehmen

Anlässlich einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung zur Bedeutung der Erwerbstätigkeit von Frauen erklärt die Vorsitzende der Gruppe…

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Bär/Tauber: Stärkung der Kinderrechte ist Erfolg der Familienpolitik

Anlässlich der formalen Rücknahme der Vorbehaltserklärung zur UN-Kinderrechtskonvention erklären die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär…

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Kölner Stadt-Anzeiger: Vorabmeldung Kölner Stadt-Anzeiger

SPD rügt weitere Kürzung des

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, hat die vom Bundesfamilienministerium geplanten Kürzungen beim Elterngeld scharf…

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Wertvolle Naturgebiete in Bayern für die Zukunft gesichert

Rund 1.300 Hektar wertvoller Naturgebiete in Bayern sind heute in den Besitz der DBU Naturerbe GmbH…

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Bundesregierung streicht Mini-KWK-Förderung – Breite Markteinführung innovativer Technologie steht a

Mit der Aufhebung der Haushaltssperre für das Marktanreizprogramm (MAP) beschränkt die Bundesregierung ihre Fördermaßnahmen auf den…

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Deutsche Bahn AG verweigert Auskunftüber die Einhaltung ökologischer Standards bei Aufträgen für Stu

Deutsche Bahn AG missachtet offenbar Gesundheits- und Klimaschutzvorgaben beim Milliardenprojekt Stuttgart 21 - staatseigener Konzern verweigert…

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Pressemitteilung /
ZDF-Politbarometer Juli 2010 /
Sehr deutliche Mehrheit lehnt Gesundh