Mit am 22. Juli 2025 verkündeten Beschluss hatte das Bundesverwaltungsgericht mitgeteilt, dass es im Verfahren um…
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Stephan Brandner: Ehemaligen Verkehrsminister auch zivilrechtlich zur Rechenschaft ziehen
Der ehemalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wird sich vor Gericht verantworten müssen. Hintergrund ist eine Aussage…
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Zwei Meilensteine für das digitale Notariat: Wichtige Reformen aus Berlin
- Zwei aktuelle Gesetzesvorhaben treiben die Digitalisierung des Notariats maßgeblich voran. - Künftig können notarielle Urkunden…
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Wirtschaftsrat fordert von der EU-Kommission vollständige Aufklärung des Klimaaktivisten-Skandals
Nach Presseberichten über eine mögliche Finanzierung von Klimaklagen gegen deutsche Unternehmen durch die EU-Kommission fordert der…
Continue ReadingSartorius BIA Separations d.o.o. hat keinen Anspruch auf geistiges Eigentum
Landesgericht Eisenstadt: Verträge wurden rückdatiert, gefälscht und sind rechtlich nichtig Das Landesgericht Eisenstadt hat den zentralen…
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Frühere VW-Manager wegen Dieselaffäre zu Haft verurteilt: Deutsche Umwelthilfe fordert Stilllegung oder Nachrüstung von Betrugsdieseln auf Kosten der Hersteller
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert Verkehrsminister Schnieder auf, den Diesel-Abgasbetrug endlich genauso ernst zu nehmen wie…
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Gericht der Europäischen Union hebt erneut Sanktionen gegen Dmitry Pumpyansky auf – warum ist er nach wie vor gelistet?
Wiederholte Erfolge vor Gericht entlarven die rechtswidrigen Sanktionspraktiken des Europäischen Rates und dessen erschreckende Missachtung der…
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Stephan Brandner: Vorschlag zum Wahlrechtsentzug bei Volksverhetzung: Politische Willkür zur Ausgrenzung der Opposition!
Politiker von Union und SPD schlagen vor, bei wiederholten Verurteilungen wegen "Volksverhetzung" (Paragraf 130 StGB) das…
Continue ReadingAntrag auf Aufhebung des Insolvenzverfahrens der SC Finance Four GmbH
Die Eigenverwaltung der SC Finance Four GmbH (SCF 4) hat heute beim Amtsgericht Offenbach gemäß §…
Continue ReadingChristie’s versteigert Egon-Schiele-Aquarell „Knabe in Matrosenanzug“ (1914) aus der Sammlung Fritz Grünbaum
Erben fordern einvernehmliche Rückgabe von zwölf Schiele-Werken durch die Republik Österreich Bei einer Versteigerung durch das…
Continue ReadingVertragshilfe24-Interview: Fachanwalt kündigt Klagen gegen Lebensversicherer an
Mehrere Rechtsanwaltskanzleien haben vor kurzem Klagen gegen Lebensversicherungsgesellschaften eingereicht, um für die Versicherten deutlich höhere Auszahlungen…
Continue ReadingEs bleibt ein Störgefühl / Kommentar von Jens Kleindienst zum Karlsruher AfD-Urteil
Als demokratisch gewählter Vertretung des Volkes kommt dem Bundestag "bei der Gestaltung seiner inneren Organisation und…
Continue ReadingDigitale Richterassistenten: Justiz Baden-Württemberg plant Unterstützung für komplexe Einzelverfahren in der Sozialgerichtsbarkeit mittels KI
KI soll dabei helfen, die Richterinnen und Richter in der Sozialgerichtsbarkeit zu entlasten, indem die Aktenstrukturierung…
Continue ReadingKlimaklage der Deutschen Umwelthilfe erfolgreich: Mineralölkonzern BP darf Motorenöl nicht mehr wie bisher als \“klimaneutral\“ bewerben
- DUH erzielt weiteren wichtigen Erfolg gegen Greenwashing mit einer Klimaklage gegen den Mineralölkonzern BP wegen…
Continue ReadingPresserechtliches Informationsschreiben zum Strafverfahren gegen Jérõme Boateng
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit zeigen wir an, dass uns Frau Sherin Senler mit der…
Continue Readingrbb24 Recherche exklusiv: Staatsanwaltschaft Cottbus prüft Einleitung von Ermittlungen wegen „AfD-Abschiebekalender“
Die Staatsanwaltschaft Cottbus prüft derzeit, ob sie Ermittlungen wegen Volksverhetzung gegen Mitglieder der AfD-Fraktion Senftenberg (Oberspreewald-Lausitz)…
Continue ReadingInternationale Kreuzfahrtunternehmen wollen juristisch gegen Senftenberger AfD-Fraktion vorgehen
Mehrere Mitgliedsunternehmen des Internationalen Verbands der Kreuzfahrtlinien (CLIA) wollen juristisch gegen den sogenannten "Abschiebekalender" der AfD-Fraktion…
Continue ReadingEin Stoppsignal für Demokratiefeinde / Kommentar von Jens Kleindienst zum AfD-Urteil in Münster
Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster zur Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall ist von großer…
Continue ReadingWir alle sind gefordert / Kommentar von Jens Kleindienst zu Übergriffen auf Politiker
Der Ruf nach schärferen Gesetzen und härteren Strafen gehört zum Standardrepertoire vieler Politiker. Wohlfeil ist das…
Continue ReadingCarsten Hütter/Roman Reusch: Wir kämpfen weiter für den Erhalt der Demokratie!
Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat das Berufungsverfahren gegen die Hochstufung der AfD durch das Bundesamt für…
Continue ReadingARAG Konferenz „Access to Justice“
Empowerment steht im Mittelpunkt in Amsterdam
Continue ReadingBußgelder aus der Schweiz können auch in Deutschland vollstreckt werden / Neue Regelung gilt ab 1. Mai und betrifft Bußgelder ab 70 Euro
Ab dem 1. Mai können Bußgelder aus Verkehrsverstößen in der Schweiz auch in Deutschland (und umgekehrt)…
Continue ReadingVW-Vorstand Sanz musste fast eine Million Euro für Privatflüge mit dem Firmenjet zurückzahlen
BILANZ zitiert aus einer internen Aufstellung des Volkswagenkonzerns. Staatsanwaltschaft ermittelt. Wie aus der Aufstellung "Aktienrechtliche Sachbezüge"…
Continue ReadingAllg. Zeitung Mainz: Humanität / Kommentar von Reinhard Breidenbach zum Kriegsverbrecher-Urteil
Nie wieder Krieg." Aber auch: "Nie wieder Auschwitz, nie wieder Kriegsverbrechen." So hatte der Außenminister Joschka…
Continue ReadingSystematische Zusammenarbeit mit Militärregime – Neuer Untersuchungsbericht belastet VW Brasilien schwer
Die brasilianische Tochterfirma des Volkswagen-Konzerns wird durch einen neuen Untersuchungsbericht schwer belastet. In dem von der…
Continue ReadingHAHN Rechtsanwälte wegen Rückabwicklung eines Darlehensvertrages erneut beim Landgericht Hannover erfolgreich – BHW Bausparkasse AG geht nicht in Berufung
Das Landgericht Hannover hat die BHW Bausparkasse AG mit Urteil vom 13.09.2017 - 11 O 11/17…
Continue ReadingDeutsche Umwelthilfe kündigt neue Klagen für „Saubere Luft“ in Schleswig-Holstein (Kiel), Niedersachsen (Hannover) und Sachsen-Anhalt (Halle) an
Sperrfrist: 09.11.2017 08:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung…
Continue ReadingStuttgarter Zeitung: zur Stärkung der Kontrollrechte des Bundestags
Politischer Druck lässt sich nur dann aufbauen, wenn man weiß, über was gesprochen wird. Die Regierung…
Continue ReadingEU-Terminvorschau vom 6. bis 12. November 2017
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor…
Continue ReadingAllg. Zeitung Mainz: Gerechtigkeit / Kommentar zum Mordfall Johanna / Von Reinhard Breidenbach
Dass schwere Verbrechen ungesühnt bleiben, ist unerträglich. In erster Linie für die Hinterbliebenen, aber auch für…
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