Zweieinhalb Jahre nach dem heftigen Cyberangriff auf die Südwestfalen IT ist das Ermittlungsverfahren in der vorigen…
Continue ReadingSchlagwort: justiz
OVG-Urteil erhöht Stilllegungsrisiko im Abgasskandal: Dr. Stoll & Sauer erhebt über 100 Staatshaftungsklagen zum VW-Motor EA189 / Chancen durch BGH-Entscheidung gestiegen
- Über 100 Staatshaftungsklagen, über 1.000 Mandanten: Dr. Stoll & Sauer bündelt EA189-Fälle. - OVG Schleswig…
Continue Reading
rbb24 Recherche exklusiv: Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder): Ermittlungen gegen Mitarbeiter einer Buckower Reha-Klinik wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung durch Unterlassen
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) ermittelt gegen "unbekannte Mitarbeiter der Immanuel Klinik Märkische Schweiz wegen fahrlässiger Tötung…
Continue Reading
Japan versetzt Religionsfreiheit historischen Schlag
Familienföderation ohne strafrechtliche Verurteilung aufgelöst In einer überraschenden Entscheidung hat der Oberste Gerichtshof von Tokio (https://mainichi.jp/english/articles/20260304/p2g/00m/0na/019000c#:~:text=The%20Unification%20Church%2C%20formally%20known,Church%20members%20came%20to%20light.)…
Continue Reading
KBA sieht „aktuell kein Verkehrsrisiko“ im VW-Grand-California-Schadstoffskandal – Dr. Stoll & Sauer bereitet erste Klagen vor
Im VW-Schadstoffskandal um den Grand California werden die Verbraucher vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) keine Unterstützung erhalten. Das…
Continue ReadingOLG Wien bestätigt Urteil zu BIA Separations weitgehend
Sartorius-Übernahme im Wert von rund 430 Millionen Euro weiter im Fokus Das Oberlandesgericht Wien hat mit…
Continue Reading
rbb24 Recherche exklusiv: Berliner Versorgungswerk der Zahnärzte (VZB) fordert rund 82 Millionen Euro von Wirtschaftsprüfern
Nach dem mutmaßlichen Milliardenschaden beim Berliner Versorgungswerk der Zahnärzte soll jetzt erstmalig ein Wirtschaftsprüfer Schadenersatz leisten.…
Continue Reading
Personalvertretungen klagen gegen Berliner Kultursenatorin
Der Hauptpersonalrat des Landes Berlin und der Personalrat des Maxim Gorki Theaters haben Klage gegen die…
Continue ReadingOberlandesgerichte erklären Metas Geschäftsmodell für unzulässig
Die Gerichte beantworten Rechtsfragen, die Gegenstand von Padronus Verbandsklage sind. Die Erfolgschancen auf Entschädigung für Nutzer…
Continue Reading
Statement Insolvenzverwalter SIGNA Prime Selection AG zu „ICC Schiedsspruch zu SIGNA“
Schiedsspruch nimmt keinen Einfluss auf weitere Verwertungstätigkeit der SIGNA Prime Selection AG In seinem umfangreichen Schiedsspruch…
Continue Reading
Shincheonji: Sorge um Religionsfreiheit in Korea
Shincheonji Frankfurt: Glaubensgemeinschaft verurteilt Sündenbock-Politik und fordert Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit.
Continue ReadingNeues EuGH-Urteil im Kampf gegen illegale Online-Casinos
Europäischer Gerichtshof macht Weg frei für Geschäftsführerklagen gegen illegale Online-Casinos in Österreich und Deutschland. Der Europäische…
Continue Reading
Flughafenverband ADV: Kabinettsentscheidung ist Meilenstein für die Sicherheit an Flughäfen | ADV begrüßt Neuregelung im Luftsicherheitsgesetz
Ralph Beisel: "Strafverschärfung bei unbefugtem Eindringen in den Luftsicherheitsbereich ist angemessene Antwort des Staates" Der Flughafenverband…
Continue Reading
Wir stärken die Amtsgerichte
Der Bundestag hat heute ein Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung…
Continue ReadingDavid C. Franke von der Jura Masterclass: Warum Fleiß allein nicht reicht – die verbreitetsten Mythen über das Jurastudium
Täglich arbeiten Jurastudenten unermüdlich auf das große Ziel hin: das Prädikatsexamen. Doch trotz endloser Lernstunden bleiben…
Continue Reading
CSU-Landtagsfraktion zur Richterwahl: Neue Richterinnen und Richter tragen herausgehobene Verantwortung für die Zukunft unseres Landes
Der Bundestag hat heute Sigrid Emmenegger, Ann-Katrin Kaufhold und Günter Spinner zu Richtern am Bundesverfassungsgericht gewählt.…
Continue Reading
Kay Gottschalk/Carsten Hütter: Keine Einigung in Gerichtsverhandlung trotz fairen Vorschlags der AfD
In der heutigen Güteverhandlung in der Räumungsklage gegen die AfD-Bundesgeschäftsstelle konnte vor dem Landgericht Berlin trotz…
Continue Reading
Kay Gottschalk: Alternative für Deutschland schaut gelassen auf die Gerichtsverhandlung am 19. September 2025 im Streit um die Bundesgeschäftsstelle
Am Freitag, dem 19. September 2025, verhandelt das Landgericht Berlin über die Räumungsklage der Quercus Grund…
Continue Reading
CIIT erleichtert Schlichtungsarbeit beim ÖIAT mit Case-Management-Tool
Seit dem 1. Juli 2025 ist das vonCIIT Software entwickelte Case-Management-Tool bei derInternet-Ombudsstelle desÖsterreichischen Instituts für…
Continue ReadingPadronus finanziert Verbandsklage gegen Meta wegen illegaler Überwachung: Geschäftsmodell von Facebook/Instagram auf dem Prüfstand.
Österreichischer Prozessfinanzierer finanziert die größte Verbandsklage, die im deutschsprachigen Raum je eingebracht wurde. Das Verfahren ist…
Continue ReadingAVISO Pressekonferenz 11.09: Padronus finanziert Prozess gegen Meta
Das Geschäftsmodell von Meta auf dem Prüfstand: Prozessfinanzierer Padronus sagt US-Konzern den Kampf an. Der Betreiber…
Continue Reading
Tino Chrupalla/Alice Weidel: AfD-Bundesverband reicht Verfassungsbeschwerde im „Verdachtsfall“-Verfahren ein
Mit am 22. Juli 2025 verkündeten Beschluss hatte das Bundesverwaltungsgericht mitgeteilt, dass es im Verfahren um…
Continue Reading
Stephan Brandner: Ehemaligen Verkehrsminister auch zivilrechtlich zur Rechenschaft ziehen
Der ehemalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wird sich vor Gericht verantworten müssen. Hintergrund ist eine Aussage…
Continue Reading
Zwei Meilensteine für das digitale Notariat: Wichtige Reformen aus Berlin
- Zwei aktuelle Gesetzesvorhaben treiben die Digitalisierung des Notariats maßgeblich voran. - Künftig können notarielle Urkunden…
Continue Reading
Wirtschaftsrat fordert von der EU-Kommission vollständige Aufklärung des Klimaaktivisten-Skandals
Nach Presseberichten über eine mögliche Finanzierung von Klimaklagen gegen deutsche Unternehmen durch die EU-Kommission fordert der…
Continue ReadingSartorius BIA Separations d.o.o. hat keinen Anspruch auf geistiges Eigentum
Landesgericht Eisenstadt: Verträge wurden rückdatiert, gefälscht und sind rechtlich nichtig Das Landesgericht Eisenstadt hat den zentralen…
Continue Reading
Frühere VW-Manager wegen Dieselaffäre zu Haft verurteilt: Deutsche Umwelthilfe fordert Stilllegung oder Nachrüstung von Betrugsdieseln auf Kosten der Hersteller
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert Verkehrsminister Schnieder auf, den Diesel-Abgasbetrug endlich genauso ernst zu nehmen wie…
Continue Reading
Gericht der Europäischen Union hebt erneut Sanktionen gegen Dmitry Pumpyansky auf – warum ist er nach wie vor gelistet?
Wiederholte Erfolge vor Gericht entlarven die rechtswidrigen Sanktionspraktiken des Europäischen Rates und dessen erschreckende Missachtung der…
Continue Reading
Stephan Brandner: Vorschlag zum Wahlrechtsentzug bei Volksverhetzung: Politische Willkür zur Ausgrenzung der Opposition!
Politiker von Union und SPD schlagen vor, bei wiederholten Verurteilungen wegen "Volksverhetzung" (Paragraf 130 StGB) das…
Continue ReadingAntrag auf Aufhebung des Insolvenzverfahrens der SC Finance Four GmbH
Die Eigenverwaltung der SC Finance Four GmbH (SCF 4) hat heute beim Amtsgericht Offenbach gemäß §…
Continue Reading