Mit Besorgnis hat die FDP auf Berichte reagiert, wonach US-Geheimdienste zur Terror-Abwehr direkt auf Millionen Nutzerdaten…
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Grüne: Auch BND greift auf elektronische Kommunikation zu
Nach Einschätzung des Grünen-Netzexperten Malte Spitz schöpft auch der deutsche Auslandsgeheimdienst BND die Daten von Internetnutzern…
Continue ReadingUS-Internetspionage: FDP-Politiker Hahn für drastische Konsequenzen
Der Justizminister von Hessen, Jörg-Uwe Hahn (FDP), hat sich vor dem Hintergrund von Berichten über das…
Continue ReadingUnion: Kampf gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution wird verstärkt
Die Union will den Kampf gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution verstärken. "Wir werden zum einen die Strafvorschriften…
Continue ReadingZeitung: Koalition einigt sich auf schärfere Vorschriften für Bordelle
Im Kampf gegen Menschenhandel hat sich die schwarz-gelbe Regierungskoalition auf schärfere Regeln für Bordelle geeinigt. Das…
Continue ReadingManipulation im Sport: Friedrich für Einrichtung von Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat die Einrichtung von Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften angeregt, die international organisierte, betrügerische Wettmanipulationen im…
Continue ReadingUnion plant Offensive gegen Alltagskriminalität
Die Union will mit einer Initiative gegen Alltagskriminalität in die Offensive gehen. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU)…
Continue ReadingFDP-Drogenexpertin: Cannabis-Grenzen nicht heraufsetzen
Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Mechthild Dyckmans (FDP), unterstützt das Vorhaben der Länder, bundesweit einheitliche Regeln für…
Continue ReadingKabinett bringt Verbot von Designer-Drogen auf den Weg
Das Bundeskabinett hat das Verbot von insgesamt 26 neuen psychoaktiven Substanzen auf den Weg gebracht. Mit…
Continue ReadingZeitung: CDU will Kampf gegen Wohnungseinbrüche zu Wahlkampfthema machen
Angesichts der wachsenden Furcht vor Wohnungseinbrüchen will die CDU den Kampf gegen diese Form der Kriminalität…
Continue ReadingWohnungseinbrüche: Bosbach regt Debatte über offene Grenzen an
Angesichts des starken Anstiegs der Zahl von Wohnungseinbrüchen in Deutschland hat der Innenausschussvorsitzende Wolfgang Bosbach (CDU)…
Continue ReadingFrankfurter Stadtrat hält Kriminalstatistik für rufschädigend
Der Frankfurter Stadtrat Markus Frank (CDU) befürchtet einen Imageschaden für die Stadt, nachdem die Mainmetrople bei…
Continue ReadingFDP will Amnestie für illegale Waffenbesitzer
Die FDP will den illegalen Waffenbesitz in Deutschland stärker bekämpfen und verlangt eine Überprüfung der letzten…
Continue ReadingPolizeigewerkschaft fordert steuerliche Anreize für Einbruchschutz
Wegen der gestiegenen Zahl beim Wohnungseinbruchsdiebstahl fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) verbesserte steuerliche Anreize zur…
Continue ReadingSociete Generale legt Rechtsstreitigkeiten gegen MBIA bei
Societe Generale hat heute die Beilegung der anstehenden Rechtsstreitigkeiten gegen MBIA und Anderen, die MBIA's Umstrukturierung…
Continue ReadingWesterwelle ruft zu Kampf gegen Antisemitismus in Ungarn auf
Anlässlich der diesjährigen Hauptversammlung des Jüdischen Weltkongresses in Budapest hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) zum Kampf…
Continue ReadingJustizministerin lehnt Strafverschärfung bei Steuerdelikten strikt ab
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat sich strikt gegen eine Strafverschärfung bei Steuerdelikten ausgesprochen. In der Tageszeitung…
Continue ReadingDöring offen für rechtliche Einschränkungen der Selbstanzeige von Steuersündern
FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat sich offen gezeigt für Einschränkungen der strafbefreiten Selbstanzeige von Steuersündern. "Man kann…
Continue ReadingSicherheitsdebatte: Voßkuhle erhält Rückendeckung von FDP und Grünen
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, gegen die Kritik von Bundesinnenminister…
Continue ReadingVideoüberwachung: SPD-Politiker Hartmann kritisiert Forderung Friedrichs
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, hat sich kritisch zur Forderung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich…
Continue ReadingKoalition will schärfer gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution vorgehen
Nach jahrelangem Streit wollen Union und FDP nun doch mit schärferen Gesetzen gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution…
Continue ReadingLeutheusser-Schnarrenberger: Deutschland verfügt über ausreichende Sicherheitsgesetze
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat Forderungen nach schärferen Sicherheitsvorkehrungen in Deutschland zurückgewiesen. "Der fürchterliche Anschlag von…
Continue ReadingNach Anschlag in Boston: Unions-Innenminister fordern Ausbau der Videoüberwachung
Nach dem Terroranschlag in Boston fordern mehrere Unions-Innenminister einen Ausbau der Videoüberwachung. "Videoaufnahmen sind nicht nur…
Continue ReadingInnenminister Friedrich fordert nach Boston-Anschlägen Ausweitung der Video-Überwachung
Nach den Bomben-Anschlägen von Boston hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) eine Ausweitung der Video-Überwachung von öffentlichen…
Continue ReadingBundespräsidialamt: Kein Sprengstoff in Brief an Gauck
Der bei einer Routinekontrolle im Posteingang des Bundespräsidialamts am Freitag entdeckte verdächtige Brief enthielt doch kein…
Continue ReadingNordrhein-Westfalen: Ordnungsämter sollen Geldwäsche bekämpfen
Die Absicht der rot-grünen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen, die städtischen Ordnungsämter mit dem Kampf gegen Geldwäsche zu…
Continue ReadingAusmaß des Pferdefleisch-Betrugs: Behörden in EU-Staaten kennen 58 grenzüberschreitende Fälle seit Februar – Ganze Pferde-Viertel als Rindfleisch gehandelt – Produkte aus fast allen EU-Ländern
Das Ausmaß des Betrugs mit nicht deklariertem Pferdefleisch ist größer als bisher öffentlich diskutiert. Das ergab…
Continue ReadingBLL-Jahrestagung 2013: Für Aufklärung und gegen Verunsicherung
Auf der Jahrestagung des Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e. V. (BLL) in Berlin stand das…
Continue ReadingNSU-Prozess: Münchener Oberbürgermeister wirft Gericht Versäumnisse vor
Im Streit um die Platzvergabe im NSU-Prozess hat der Münchener Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) dem Gericht…
Continue Reading„Offshore-Leaks“: Linken-Politiker Tempel fordert Einrichtung von Bundesfinanzpolizei
Der Innenpolitikexperte der Linken-Fraktion im Bundestag, Frank Tempel, fordert angesichts der veröffentlichten Daten über Steueroasen die…
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