Der Ausschussvorsitzende des Bundestagsuntersuchungsausschusses zu den Morden des NSU, Sebastian Edathy (SPD), hat die Bundesregierung für…
Continue ReadingSchlagwort: kriminalitaet
V-Mann-Affäre: Dokumente nähren Zweifel an Aussagen von Berliner Innensenator
Vertrauliche Dokumente der Berliner Polizei nähren Zweifel an den Aussagen des Berliner Innensenators Frank Henkel (CDU)…
Continue ReadingSteuerabkommen mit der Schweiz: Streit unter Experten verschärft sich
Unmittelbar vor der Entscheidung über das deutsch-schweizerische Steuerabkommen hat sich der Streit auch unter Experten verschärft.…
Continue ReadingSPD für Ende der Beobachtung linker Bundestagsabgeordneter durch Verfassungsschutz
Die SPD hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) aufgefordert, die Beobachtung von Bundestagsabgeordneten der Linkspartei durch das…
Continue ReadingWestern Wind begrüßt unabhängigen Vorsitzenden
Kürzel TSX.V: "WND" Kürzel OTCQX: "WNDEF" Ausgegebene und umlaufende Aktien: 68.427.401 Western Wind Energy Corp. -…
Continue ReadingFriedrich stößt mit Plänen zur Reform von Verfassungsschutz in Union auf Widerstand
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) stößt mit einigen seiner Pläne zur Reorganisation des Verfassungsschutzes auch in den…
Continue ReadingGrünen-Chefin Roth fordert sofortige Auflösung des MAD
Heftige Kritik an der Arbeit der Nachrichtendienste, verbunden mit der Forderung nach einer sofortigen Auflösung des…
Continue ReadingNPD-Verbot: Innenminister Friedrich „sehr skeptisch“
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat sich bezüglich eines NPD-Verbotsverfahrens "sehr skeptisch" gezeigt. "Ich sage nicht, dass…
Continue ReadingSprecher: Friedrich erfuhr erstmals am Donnerstag von Spitzeltätigkeit des NSU-Unterstützers S.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) war nach Angaben eines Sprechers nicht über die Spitzeltätigkeit des NSU-Unterstützers Thomas…
Continue ReadingBayerns Innenminister Herrmann warnt vor selbstzerstörerischer Diskussion über Sicherheitsbehörden
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warnt vor einer "selbstzerstörerischen Diskussion" über die Sicherheitsbehörden. "Es ist absurd,…
Continue ReadingFDP-Rechtspolitiker Ahrendt will MAD abschaffen
Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Ahrendt, fordert nach den jüngsten Pannen bei den NSU-Ermittlungen die…
Continue Reading„Rio für Fortgeschrittene“ / ZDF-Korrespondent Andreas Wunn über brasilianische „Favelas im Aufbruch“
Auf den ersten Blick scheint Rio de Janeiro nur aus Christus-Statue und Copacabana, aus Strand und…
Continue ReadingGünther Beckstein vermutet weitere Helfer bei NSU-Morden
Bayerns früherer Ministerpräsident und langjähriger Innenminister Günther Beckstein (CSU) glaubt, dass es weitere Unterstützer bei den…
Continue ReadingNSU: Thüringer Polizistin deckte Rechtsextremisten
Im Fall der Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) gibt es nach Informationen des Berliner "Tagesspiegels" (Samstagausgabe) eine…
Continue ReadingBruchhagen: „Wer Gewalt anwendet, kann Fußball nicht lieben“
Heribert Bruchhagen, Vorstandsvorsitzender von Eintracht Frankfurt, hat im Rahmen des Sports Venue Summit in der Münchner…
Continue ReadingInternetkriminalität mit gestohlenen Smartphones wächst! / Vorsicht beim Kauf im Netz – Ankaufsplattform sellbox.de prüft angekaufte Handys
Unterwegs erreichbar sein, mobil im Netz und dabei noch telefonieren. Smartphones werden immer beliebter und haben…
Continue ReadingSchweizer CDs belegen neue Steuertricks
Die Kritiker des Steuerabkommens mit der Schweiz fühlen sich durch neue Auswertungen von Steuer-CDs bestätigt: Fahnder…
Continue ReadingDruck auf Ministerpräsident Bouffier im Kasseler NSU-Mordfall wächst
Bei der Aufarbeitung des Neonazi-Mordes in einem Kasseler Internet-Café am 6. April 2006 wächst der Druck…
Continue ReadingLinke will Verfassungsschutz zu Politikberatung umbauen
Die Partei Die Linke will den Verfassungsschutz vom innenpolitischen Geheimdienst zu einer unabhängigen Politikberatung umbauen. "Ein…
Continue ReadingGrüne fordern „Neustart“ beim Verfassungsschutz
Die Grünen lehnen die Verfassungsschutzreform ab, auf die sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) mit den Bundesländern…
Continue ReadingVerfassungsschutz: Leutheusser-Schnarrenberger will bessere parlamentarische Kontrolle
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat sich für eine bessere parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes ausgesprochen. "Bislang kann…
Continue ReadingVerfassungsschützer soll schon 2003 von NSU gehört haben
In die Aufklärung zur Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) kommt neue Unruhe: Ein ehemaliger Beamter des Verfassungsschutzes…
Continue ReadingDortmunder Polizeipräsident sieht neue Indizien für NPD-Verbotsverfahren
Der Polizeipräsident von Dortmund, Norbert Wesseler, sieht in den jüngsten Razzien gegen Neonazis neue Erkenntnisse für…
Continue ReadingSPD-Haushälter weist Schweizer Kritik am Kauf von Steuer-CDs zurück
Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, hat Kritik aus der Schweiz am Ankauf von Steuer-CDs…
Continue ReadingFangewalt im Fußball „ZDFzoom“ über Krawallmacher, Opfer und mögliche Lösungen
Zum Start der neuen Bundesliga-Saison beschäftigt sich "ZDFzoom" am Mittwoch, 22. August 2012, 22.45 Uhr, mit…
Continue ReadingNRW will weiter Steuer-CDs kaufen
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat angekündigt, dass Nordrhein-Westfalen auch weiterhin Daten-CDs zu Steuerstraftaten kaufen will. "Der Ankauf…
Continue ReadingSteuerhinterziehung: NRW-Justizminister Kutschaty fordert Unternehmensschließungen
Der nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) fordert schärfere Strafen für Unternehmen, die, wie im Fall von…
Continue ReadingCDU-Innenexperte Binninger erwägt Meldepflicht bei Cyber-Attacken
Angesichts der steigenden Zahl von Cyber-Angriffen hat der CDU-Innenexperte Clemens Binninger eine Meldepflicht bei Internet-Angriffen erwogen.…
Continue ReadingEU wappnet sich gegen Euro-Crash
Nach fast zweijähriger Krise steuert die Euro-Zone auf einen Herbst der Entscheidung zu. Um die Probleme…
Continue ReadingCDU-Generalsekretär kritisiert Riexinger für Ausbürgerungsvorschlag
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die Forderung des Linken-Vorsitzenden Bernd Riexinger, Steuerbetrüger als Strafmaßnahme auszubürgern, scharf kritisiert.…
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