Der CDU-Spitzenkandidat in Nordrhein-Westfalen, Bundesumweltminister Norbert Röttgen, sieht die beiden denkbaren Koalitionspartner im Düsseldorfer Landtag, FDP…
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NRW: Lindner wirft Ministerpräsidentin Kraft Schuldenpolitik vor
Christian Lindner, FDP-Spitzenkandidat für die am 13. Mai stattfindende Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, hat NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft…
Continue ReadingNRW: Polizeigewerkschaft warnt vor Personalmangel
Aufgrund einer anstehenden Pensionierungswelle warnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor einem Personalmangel bei der Polizei…
Continue ReadingLinke will im NRW-Wahlkampf Druck aufbauen
Der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, will sich im nordrhein-westfälischen Wahlkampf klar von SPD und Grünen…
Continue ReadingUnion: Röttgen soll auch bei Wahlniederlage in NRW bleiben
In der Union wächst der Druck auf den nordrhein-westfälischen Spitzenkandidaten Norbert Röttgen (CDU), auch im Falle…
Continue ReadingGrünen-Chefin Roth: Niederlage bei NRW-Wahl „schallende Ohrfeige“ für Merkel
Grünen-Chefin Claudia Roth sieht in der NRW-Wahl ein entscheidendes Signal für den Bund: "Eine Niederlage für…
Continue ReadingPiratenpartei sieht durch NRW-Neuwahl bessere Chancen im Bund
Die Piratenpartei rechnet sich durch die vorgezogenen Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen bessere Chancen für einen Einzug in…
Continue ReadingZeitung: Christian Lindner wird FDP-Spitzenkandidat bei NRW-Wahl
Der ehemalige FDP-Generalsekretär Christian Lindner wird einem Zeitungsbericht zufolge Spitzenkandidat der Liberalen bei den Landtagswahlen in…
Continue ReadingLafontaine: SPD und Grüne haben Neuwahl in NRW provoziert
Die rot-grüne Regierung von Nordrhein-Westfalen hat nach Auffassung von Oskar Lafontaine (Die Linke) die Auflösung des…
Continue ReadingZeitung: Verhandlungen von Rot-Grün mit Linken über NRW-Etat vor dem Scheitern
SPD und Grüne im Düsseldorfer Landtag haben am Montag bei einem Treffen mit der Fraktionsspitze der…
Continue ReadingBeamtenbund verteidigt Warnstreiks
Zum Beginn der Warnstreiks im öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen hat der Deutsche Beamtenbund (DBB) die Arbeitskämpfe…
Continue ReadingNRW will Rechte von Gewaltopfern stärken
Verbrechensopfer sollen in Nordrhein-Westfalen künftig automatisch über den Haftort und den Entlassungstermin ihres Peinigers informiert werden.…
Continue ReadingCDU will Image-Kampagne von Hannelore Kraft prüfen lassen
Die nordrhein-westfälische CDU hat Bundestagspräsident Norbert Lammert gebeten, eine Veranstaltungsreihe von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) wegen…
Continue ReadingCDU-Politiker Laumann: Steuerabkommen mit der Schweiz brächte NRW zwei Milliarden Euro
Wenn die SPD-regierten Länder das Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat blockierten, entgingen allein Nordrhein-Westfalen rund…
Continue ReadingNeonazi-Terror: Ex-NRW-Minister Laschet fordert mehr Mitgefühl mit den Opfern
Der frühere nordrhein-westfälische Integrationsminister Armin Laschet (CDU) hat mangelndes Mitgefühl für die Opfer des Nationalsozialistischen Untergrunds…
Continue ReadingNRW-Grüne wollen Tochter von Neonazi-Opfer für Bundesversammlung nominieren
Die Grünen in Nordrhein-Westfalen wollen bei der anstehenden Wahl des Bundespräsidenten eine Tochter eines Opfers der…
Continue ReadingNRW-Vizeregierungschefin Löhrmann begrüßt Kandidatur Gaucks
Die stellvertretende NRW-Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann (Grüne) hat die Kandidatur von Joachim Gauck als Bundespräsidenten begrüßt. "Joachim…
Continue ReadingDuisburger wählen Oberbürgermeister Sauerland ab
Die Bürger der Stadt Duisburg haben Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) in einem Abwahlbegehren abgewählt. Bei dem…
Continue ReadingNRW-Etat: Linke fordert 1,1 Milliarden Mehrausgaben
In Verhandlungen der Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen im Düsseldorfer Landtag mit dem Fraktionschef der Linkspartei,…
Continue ReadingNRW-Ministerpräsidentin Kraft will Neuordnung von Länderfinanzausgleich
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat sich im Streit um den Länderfinanzausgleich für eine grundlegende Neuordnung der…
Continue ReadingNRW-Ministerpräsidentin Kraft warnt vor Scheitern der Energiewende
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat angesichts der Investitionsunsicherheiten für Unternehmen vor einem Scheitern der Energiewende in…
Continue ReadingKraft droht Bayern mit Aufkündigung aller Länderausgleichsvereinbarungen
Die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft (SPD), droht ihrem bayerischen Amtskollegen Horst Seehofer (CSU) mit der…
Continue ReadingZeitung: NRW-Minister Remmel blockiert Trinkwasser-Schutz im Land
In den Wasserwerken an der Ruhr werden seit über einem Jahr auf Weisung von NRW-Umweltminister Johannes…
Continue ReadingNRW-Finanzminister ändert Finanzplanung: Ab 2013 weniger Schulden als geplant
NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat den Kreditbedarf in der mittelfristigen Finanzplanung nach unten korrigiert. Der SPD-Politiker sagte…
Continue ReadingSchavan will NRW-Regierung im Streit um Atommüll in Jülich entgegenkommen
Im Streit um den Verbleib des Atommülls im Forschungszentrum Jülich hat Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) der…
Continue ReadingNRW: CDU kritisiert gekürzte Landeszuschüsse für feministisches Archiv
Aus der CDU kommt deutliche Kritik an den stark gekürzten Zuschüssen der nordrhein-westfälischen Landesregierung für das…
Continue ReadingProtestaktion: Bund der Steuerzahler NRW startet zum Endspurt
Entscheidungüber Diätenerhöhung am 2. Februar erwartet. Protest geht bis dahin weiter.
Continue ReadingLinke droht mit Nein zum NRW-Landeshaushalt 2012
Die Linkspartei in Nordrhein-Westfalen hat Änderungen im Haushaltsentwurf von Rot-Grün für 2012 gefordert. "Eine Enthaltung der…
Continue ReadingWesterwelle lehnt Führungsposition in FDP ab
Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat beim Neujahrsempfang der FDP in Nordrhein-Westfalen eine Rückkehr in die Parteiführung abgelehnt.…
Continue ReadingNRW-Umweltminister Remmel warnt vor „unvertretbaren Risiken“ durch geplantes Atomkraftwerk in Niederlande
Der geplante Bau eines zweiten Atomkraftwerks im 180 Kilometer von der nordrhein-westfälischen Landesgrenze entfernten niederländischen Borssele…
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