Polizisten in NRW müssen auch künftig kein Namensschild auf der Uniform tragen. "Jeder Polizist entscheidet selbst…
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Förderprogramm zur Gebäudesanierung in NRW leidet unter zu geringer Nachfrage
Ein Förderprogramm der nordrhein-westfälischen Landesregierung zur energetischen Gebäudesanierung hat sich offenbar als Flop erwiesen. Das meldet…
Continue ReadingNRW-Ministerpräsidentin Kraft kündigt Grundsatzdebatte über Einsparungen an
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft will im kommenden Haushaltsjahr die Sparbemühungen verstärken. Das kündigte sie im Sommerinterview im…
Continue ReadingCDU-Generalsekretär Gröhe begrüßt Schulkonsens in NRW
Der Generalsekretär der CDU, Hermann Gröhe, hat den Schulkonsens in Nordrhein-Westfalen als "guten Kompromiss im Interesse…
Continue ReadingGeschäftsbericht 2010:“Inklusion: Dabei sein – von Anfang an!“
Großer Träger der Behindertenhilfe in NRW stellt Jahresbilanz vor /2.500 Mitarbeitende begleiten 3.500 Menschen in 53…
Continue ReadingNRW-Regierungschefin lehnt Erleichterungen bei Steuern und Abgaben ab
NRW-Regierungschefin Hannelore Kraft (SPD) hat sich gegen Erleichterungen bei Steuern und Abgaben ausgesprochen. Angesichts der Neuverschuldung…
Continue ReadingNRW: Kraft fordert ausreichenden Bonus für Energie-intensive Betriebe
NRW-Regierungschefin Hannelore Kraft hat das Energiekonzept der Bundesregierung als nicht ausreichend kritisiert. "Ich mache mir große…
Continue ReadingLänderminister und Tierärzte halten Erfassung von Antibiotika-Einsatz für mangelhaft
Die Landwirtschaftsminister von Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen, Johannes Remmel (Grüne) und Gert Lindemann (CDU), halten die Kontrolle…
Continue ReadingNRW fordert Anrufung des Vermittlungsausschusses im Streit um Netzausbau
Bei einem wichtigen Gesetz zur Energiewende könnte die Bundesregierung diese Woche eine Niederlage im Bundesrat erleiden.…
Continue ReadingNRW: CDU-Bürgermeister kritisieren Schulpolitik ihrer Partei
Für Aufruhr an der Parteibasis sorgt die Blockadehaltung der nordrhein-westfälischen CDU in der Schulpolitik. Viele Unions-Bürgermeister…
Continue ReadingCDU-Spitze opponiert gegen WestLB-Deal
CDU-Spitzenpolitiker aus Nordrhein-Westfalen sehen durch die Abwicklung der WestLB hohe Risiken auf die Steuerzahler zukommen. Ihre…
Continue ReadingNRW-Finanzminister Walter-Borjans will Nachtragshaushalt für WestLB-Umbau
NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) will den WestLB-Umbau im kommenden Jahr über einen Nachtragshaushalt finanzieren. "Wir werden…
Continue ReadingNRW: CDU stellt Bedingungen für Schulfrieden
Die nordrhein-westfälische CDU hat der rot-grünen Minderheitsregierung Bedingungen für einen Schulfrieden in NRW gestellt. "Für uns…
Continue ReadingNRW: Rot-grüne Landesregierung entschärft Klimaschutzgesetz deutlich
Die rot-grüne Landesregierung in NRW macht bei ihren Plänen für das erste deutsche Klimaschutzgesetz nun doch…
Continue ReadingNRW-Schulministerin will Schulgesetz noch vor der Sommerpause ändern
Die nordrhein-westfälische Schulministerin Sylvia Löhrmann will auf jeden Fall vor der Sommerpause das Schulgesetz ändern. "Wir…
Continue ReadingNRW-CDU besteht auf Verfassungs-Votum zur Schulreform
Die NRW-CDU besteht nach wie vor auf einer Verankerung der Realschule und des Gymnasiums in der…
Continue ReadingNRW: FDP-Landeschef Bahr fordert mehr Kompromissbereitschaft für geplante Gemeinschaftsschule
Der FDP-Landeschef von Nordrhein-Westfalen, Daniel Bahr, hat von der rot-grünen Landesregierung in NRW mehr Kompromissbereitschaft für…
Continue ReadingNRW: Röttgen will mit Ministerpräsidentin Kraft über Schule reden
Im Tauziehen um die künftige Schullandschaft in NRW könnte es zu einer Einigung zwischen Rot-Grün und…
Continue ReadingNRW will schärferes Gleichstellungsgesetz
Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen plant eine Verschärfung des Landesgleichstellungsgesetzes zur Frauenförderung im öffentlichen Dienst. Dies "berichtet die…
Continue ReadingNRW kehrt bei Drogen ab Juni zu alten Eigenbedarfsmengen zurück
In Nordrhein-Westfalen gelten ab dem 1. Juni wieder die alten Eigenbedarfgrenzen bei Drogen - 10 Gramm…
Continue ReadingNRW-Ministerpräsidentin Kraft warnt vor überstürztem Atomausstieg
Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat vor einem überstürzten Ausstieg aus der Atomenergie gewarnt: "Entscheidend…
Continue ReadingNRW will Bürgermeister und Räte wieder an einem Tag wählen lassen
Bürgermeister und Räte sollen in NRW wieder gemeinsam gewählt werden. Das berichtet die "Westfalenpost" in ihrer…
Continue ReadingDortmunder Meisterfeier: Westfalenhalle bereits geschlossen
Die Feierlichkeiten von Borussia Dortmund anlässlich ihres Titelgewinns in der Bundesliga haben am Samstag begonnen, bereits…
Continue ReadingNRW-FDP: Bahr wirbt für Kampfabstimmung um Parteivizeamt
Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen FDP, Daniel Bahr, hält eine Kampfkandidatur um das Amt des stellvertretenden FDP-Vorsitzenden…
Continue ReadingNRW will Blutprobe bei Alkoholsündern abschaffen
Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) will sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die Blutproben bei…
Continue ReadingNRW-Landesregierung spricht sich für Lütkestratkötter an Hochtief-Spitze aus
Angesichts der geplanten feindlichen Übernahme von Hochtief durch den spanischen Baukonzern ACS hat sich der nordrhein-westfälische…
Continue ReadingNRW-Landesregierung will niedrigere Lkw-Maut in der Nacht
Die nordrhein-westfälische Landesregierung strebt Veränderungen bei der Lkw-Maut an. "Wir haben eine Initiative ergriffen, um eine…
Continue ReadingNRW-CDU-Chef Röttgen will noch keine Neuwahlen fordern
Der Vorsitzende der NRW-CDU, Norbert Röttgen, will noch nicht über eine Forderung nach Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen…
Continue ReadingWähler lehnen mögliche Neuwahlen in NRW ab
Die Wählerinnen und Wähler in Nordrhein-Westfalen lehnen Neuwahlen zum jetzigen Zeitpunkt mehrheitlich ab. Das ist das…
Continue ReadingNRW-Neuverschuldung soll im Haushalt 2011 deutlich geringer ausfallen
Die Neuverschuldung des Landes Nordrhein-Westfalen soll im Haushalt 2011 deutlich geringer ausfallen als bisher geplant. In…
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