Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Ralf Jäger (SPD), will 8,5 Millionen Euro zur Bekämpfung der Jugendkriminalität bereitstellen.…
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FDP-Landeschef Bahr befürwortet neue Kohlekraftwerke und Stromtrassen in NRW
Nach dem drastischen Kurswechsel der Bundes-FDP in der Atompolitik fordert der NRW-Landesvorsitzende Daniel Bahr Konsequenzen für…
Continue ReadingNRW-CDU bekräftigt Forderung nach Neuwahlen
Der Generalsekretär der nordrhein-westfälischen CDU, Oliver Wittke, hat das Wahlergebnis der Union in Baden-Württemberg als "schwere…
Continue ReadingNRW-CDU will einstweilige Anordnung gegen Etat 2011 beantragen
Die nordrhein-westfälische CDU wird gegen den ihrer Ansicht nach verfassungswidrigen Landeshalt 2011 eine einstweilige Anordnung beim…
Continue ReadingNRW-Ministerpräsidentin Kraft will Schuldenbremse in Landesverfassung übernehmen
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) bereitet offenbar eine Wende in der Finanzpolitik vor. Nach Informationen der "Rheinischen…
Continue ReadingLandesregierung stoppt Erdgas-Probebohrungen in NRW
Die NRW-Landesregierung hat die umstrittenen Erdgas-Probebohrungen im Land vorerst gestoppt. Man habe sich mit dem US-Konzern…
Continue ReadingNRW-CDU will Mitgliederbefragung zur Kernenergie
Die CDU in Nordrhein-Westfalen fühlt sich beim Ausstieg aus der Atomkraft offenbar von der Bundesregierung übergangen…
Continue ReadingNRW-CDU-Fraktionschef Laumann: Opposition klagt gegen Haushalt 2011
Der Streit zwischen der rot-grünen Koalition in NRW und der Opposition um den Haushalt 2011 läuft…
Continue ReadingNRW prüft Arztbusse für arme Stadtteile
Die Kassenärztlichen Vereinigungen in NRW und Landesgesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) können sich als Notlösung gegen den…
Continue ReadingNRW-SPD will heimische Steinkohleförderung beibehalten
Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen, Norbert Römer, hat sich dafür ausgesprochen, die heimische Steinkohleförderung aufrecht…
Continue ReadingLöhrmann betont Gelassenheit der rot-grünen Regierung in NRW
Die stellvertretende Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Sylvia Löhrman (Grüne), hat betont, dass die rot-grüne Minderheitsregierung auch nach…
Continue ReadingNRW-CDU fordert von Röttgen Bekenntnis zur Landespolitik
Mehrere Politiker der NRW-CDU fordern von Bundesumweltminister Norbert Röttgen, sich im Falle von vorgezogenen Neuwahlen in…
Continue ReadingTrittin warnt Rot-Grün vor Neuwahlen in NRW
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warnt die rot-grüne Koalition in Düsseldorf davor, wegen eines verfassungswidrigen Haushalts vorgezogene Neuwahlen…
Continue ReadingNRW-Ministerpräsidentin Kraft attackiert Röttgen im Zusammenhang mit möglichen Neuwahlen in NRW
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat CDU-Landeschef Norbert Röttgen im Zusammenhang mit möglichen Neuwahlen in NRW scharf…
Continue ReadingZeitung: Runder Tisch soll Streit um Erdgasbohrungen in NRW klären
Im Streit um die geplanten Erdgasbohrungen in Nordrhein-Westfalen - mehrere Konzerne aus dem In- und Ausland…
Continue ReadingCDU-Politiker Laumann: CDU wäre bereit zu Neuwahlen in NRW
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen, Karl-Josef Laumann, hat grundsätzliche Bereitschaft zu vorgezogenen Neuwahlen bekundet. "Wenn…
Continue ReadingNRW-Arbeitsminister Schneider wirft CSU Stimmungsmache gegen Migranten vor
Der nordrhein-westfälische Arbeits- und Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) hat die Äußerung des neuen Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich…
Continue ReadingNRW-SPD-Sprecher Eiskirch gegen Umweltzonen-Pläne
Der Bochumer SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Eiskirch kritisiert die Luftreinhalte-Pläne von NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne). Die geplanten Fahrverbote…
Continue ReadingNRW-CDU kritisiert Grünen-Umweltminister als „Klima-Taliban“
Das von Landesumweltminister Johannes Remmel (Grüne) geplante Klimaschutz-Gesetz stößt auf breiten Widerstand. Der Vize-Chef der CDU-Landtagsfraktion,…
Continue ReadingNRW: CDU und Grüne sondieren Gemeinsamkeiten
Erstmals nach der NRW-Landtagswahl im Mai 2010 haben sich Vertreter von CDU und Grünen wieder zu…
Continue ReadingNRW-Landtag beschließt Abschaffung der Studiengebühren
Der nordrhein-westfälische Landtag hat in seiner Plenarsitzung am Donnerstag das Gesetz zur Abschaffung der Studiengebühren beschlossen.…
Continue ReadingZeitung: NRW plant scharfes Klimaschutz-Gesetz
Die rot-grüne Landesregierung will Kommunen und Unternehmen in Nordrhein-Westfalen scharfe Vorgaben machen, um den Klimaschutz voranzutreiben.…
Continue ReadingNRW-FDP gegen `Zwangsouting` von HIV-infizierten Häftlingen
Mit HIV infizierte Häftlinge in Nordrhein-Westfalen müssen Zellengenossen ihre Infektion offenbaren. Gegen dieses `Zwangsouting` wendet sich…
Continue ReadingNRW-Linke will rot-grüne Minderheitsregierung stützen
Die Fraktion der Linken im Düsseldorfer Landtag will der rot-grünen Minderheitsregierung unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD)…
Continue ReadingZeitung: Bundeswehr schließt Großbehörde in Düsseldorf
Die Wehrbereichsverwaltung (WBV) West in Düsseldorf, die größte Bundesbehörde in Nordrhein-Westfalen, steht vor der Auflösung. Das…
Continue ReadingZeitung: Rot-Grün will in NRW Windenergie ausbauen
Die rot-grüne Minderheitsregierung will die Windenergie in NRW massiv ausbauen. Wie aus einem neuen Erlass zum…
Continue ReadingCDU und FDP klagen nicht gegen NRW-Landtagspräsident Uhlenberg
Die Spitzen von CDU und FDP im Landtag sehen von einer Verfassungsklage gegen Landtagspräsident Eckhard Uhlenberg…
Continue ReadingWahltrend: SPD und CDU liegen in NRW gleichauf
Die CDU in Nordrhein-Westfalen befindet sich im Aufwind. Wenn am Sonntag Landtagswahl wäre, käme die Union…
Continue ReadingMappus wirft NRW-Ministerpräsidentin Kraft Verschwendung von Steuergeldern vor
Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hat seiner Düsseldorfer Amtskollegin Hannelore Kraft (SPD) Verschwendung von Steuergeldern aus…
Continue ReadingNRW erzielt erhebliche Einsparungen im Haushalt 2010
Nordrhein-Westfalen hat im Haushalt 2010 vor allem beim Personal, bei den Steinkohlehilfen, bei Bürgschaften und Bauprojekten…
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