Der Brexit wird für uns Steuerzahler wohl vor allem eines: teuer! So zumindest die Befürchtung des…
Continue ReadingSchlagwort: partei
EuGH-Urteil: Noch ein weiter Weg zu transparenter europäischer Justiz
PIRATEN-Klage von Patrick Breyer erfolgreich: Die EU-Kommission muss Presse und Öffentlichkeit Zugang zu den Argumenten und…
Continue ReadingEuropäischer Gerichtshof entscheidet am 18. Juli über Transparenz der europäischen Justiz
Wie transparent und nachvollziehbar entscheiden die Gerichte der EU? Erhalten Presse und Öffentlichkeit in wichtigen Grundsatzprozessen…
Continue ReadingRehberg: Gabriel lässt das Lügen nicht
Innere Sicherheit bei der Union gut aufgehoben Außenminister Sigmar Gabriel behauptet in der aktuellen Ausgabe des…
Continue ReadingHardt: Merkel und Macron ebnen den Weg zur Stärkung der Europäischen Union
Bedeutung der deutsch-französischen Zusammenarbeit nimmt weiter zu In Paris hat am heutigen Donnerstag der deutsch-französische Ministerrat…
Continue ReadingOtte: Sicherheitspolitische Herausforderungen europäisch angehen
Wehrtechnische Zusammenarbeit ist wichtiger Teil der deutsch-französischen Kooperation In Paris hat am heutigen Donnerstag der deutsch-französische…
Continue ReadingFuest: „Entlastungspotential von 40 Milliarden Euro bis 2020“
Viele Parteien gehen mit Steuersenkungsversprechen in den anstehenden Wahlkampf. Allerdings wollen einige Parteien nicht alle Steuerzahler…
Continue Reading„Maischberger“ am Mittwoch, 12. Juli 2017, um 23:10 Uhr
Das Thema: "Gewalt in Hamburg: Warum versagt der Staat?" Die schweren Krawalle rund um den G20-Gipfel…
Continue ReadingWeinberg: Linksextremismus ist kein „aufgebauschtes Problem“
Überprüfung und Neuausrichtung der Demokratie-Programme sind erforderlich Am Wochenende ist es am Rande des G20-Gipfels in…
Continue ReadingWeiss/Pfeiffer: Beschlüsse zur Unterstützung der Entwicklungsländer sind wegweisend
G20-Gipfel verabschiedet Vielzahl von Maßnahmen - Bekenntnis zur Umsetzung der Agenda 2030 Beim G20-Gipfel in Hamburg…
Continue ReadingBerliner Zeitung: Kommentar zum Flughafen Tegel. Von Peter Neumann
So viel Populismus hätte man Alexander Dobrindt nicht zugetraut. Im Streit um die Zukunft des Flughafens…
Continue ReadingGauland: Deutschland blamiert sich vor der Welt
Zu den Bürgerkriegsähnlichen Zuständen in Hamburg erklärt der AfD Spitzenkandidat Alexander Gauland: "Wir müssen den Rechtsstaat…
Continue ReadingPIRATEN kritisieren mangelhaften Datenschutz bei der Deutschen Post
Kundendaten mit 200.000 Umzugsmitteilungen landen im Netz, parallel setzt die Deutsche Post Gesichtserkennung ein. Vernachlässigung der…
Continue ReadingJung: Kardinal Meisner handelte aus tiefstem Glauben
CDU/CSU-Bundestagsfraktion würdigt Beitrag zur Einheit Deutschlands Am heutigen Mittwoch verstarb der ehemalige Erzbischof von Köln und…
Continue ReadingWinkelmeier-Becker: Reform des Abstammungsrechts muss sich an den Wertentscheidungen des Grundgesetzes orientieren
Arbeitskreis Abstammungsrecht legt seinen Abschlussbericht vor Der vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz eingesetzte Arbeitskreis…
Continue ReadingMayer: Starker Verfassungsschutz ist unverzichtbarer denn je
Verfassungsschutzbericht 2016 belegt erneut hohe Bedrohung unserer freiheitlichen Demokratie Der Bundesminister des Innern Thomas de Maizière…
Continue ReadingPiraten begrüßen Lockerung in der Drogenpolitk
Die Piratenpartei Baden-Württemberg begrüßt die Pläne der Landesregierung, das nächtliche Alkoholverbot abzuschaffen. "Es ist gut, dass…
Continue ReadingEhe für alle: Piraten fordern Zustimmung der Landesregierung
Die Piratenpartei Baden-Württemberg freut sich über die vom Bundestag beschlossene Öffnung der Ehe für alle. Da…
Continue ReadingGauland: Die Entscheidung für die Ehe für alle ist ein schwerer gesellschaftlicher Fehler und grundgesetzwidrig
"Der Bundestag hat sich dem Wunsch einer opportunistischen Kanzlerin gebeugt und einen schweren gesellschaftlichen Fehler begangen.…
Continue ReadingGlauber/FREIE WÄHLER zum Autogipfel: Verursacher der Diesel-Misere in Haftung nehmen
Thorsten Glauber, stellvertretender Vorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der FREIEN WÄHLER im bayerischen Landtag, zur Meldung "Städten…
Continue Reading„Maischberger“ am Mittwoch, 28. Juni 2017, um 23:45 Uhr
Das Thema: "Streit um Abschiebungen: Ist die Politik zu lasch oder zu hart?" Eine 15-Jährige wird…
Continue ReadingDas Erste, Dienstag, 27. Juni 2017, 5.30 – 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
7.05 Uhr, Carsten Linnemann, (CDU), Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, Thema: Rente 8.05 Uhr,…
Continue ReadingStübgen/Frei: Mehr Europa zum Schutz der Bürgerinnen und Bürgern
EU vertieft Zusammenarbeit bei Sicherheit und Verteidigung Am gestrigen Donnerstag haben sich die Staats- und Regierungschefs…
Continue ReadingHarbarth: Neuregelung der Quellen-TKÜ nur Anpassung an technologische Entwicklung
Nur die Dümmsten unter den Kriminellen nutzen noch herkömmliche Kommunikationsmittel Der Deutsche Bundestag hat am gestrigen…
Continue Reading„hart aber fair“ am Montag, 26. Juni 2017, um 21:00 Uhr, live aus Berlin
Moderation: Frank Plasberg Das Thema: Trumps neue Welt: Wild-West statt freier Westen? Die Gäste: Peter Altmaier,…
Continue ReadingWinkelmeier-Becker: Union begrüßt Rehabilitierung homosexueller Männer
Strafrechtliches Verbot einvernehmlicher homosexueller Handlungen ist aus heutiger Sicht als grund- und menschenrechtswidrig zu bewerten Der…
Continue ReadingJarzombek/Wendt: Modernisierung der Verwaltung schreitet voran
Digitales Potential für Bürger und Wirtschaft nutzbar machen Der Ausschuss Digitale Agenda des Deutschen Bundestages hat…
Continue ReadingNüßlein/Michalk: Neue Entwicklungschancen für die Pflegeberufe
Reform ermöglicht Auszubildenden größtmögliche Entscheidungsfreiheit Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag das Gesetz zur Reform…
Continue ReadingProteste gegen den antisemitischen Quds-Marsch in Berlin / STOP THE BOMB kritisiert Unterstützung der islamistischen Organisatoren durch die deutsche Politik
Am 23. Juni findet der alljährliche "Quds-Marsch" in Berlin statt, und auch in diesem Jahr werden…
Continue Reading„Maischberger“ am Mittwoch, 21. Juni 2017, um 23:45 Uhr
Das Thema: "Israelhetze und Judenhass: Gibt es einen neuen Antisemitismus?" Die umstrittene ARD-Dokumentation "Auserwählt und ausgegrenzt…
Continue Reading