Datenschutzreform wichtiger Schritt zur EU-weiten Harmonisierung Der Deutsche Bundestag berät am heutigen Donnerstag abschließend über das…
Continue ReadingSchlagwort: partei
FREIE WÄHLER wollen „Milchtankstellen“ von Vorschriften des Mess- und Eichgesetzes ausnehmen
Viele Verbraucher stehen drauf: Frische Milch direkt vom Bauernhof, an der "Milchtankstelle" selbst gezapft. Man wirft…
Continue ReadingWinkelmeier-Becker/Sütterlin-Waack: Rehabilitierung Homosexueller wichtiges moralisches, politisches und gesellschaftliches Anliegen
Strafrechtliches Verbot einvernehmlicher homosexueller Handlungen ist aus heutiger Sicht als grund- und menschenrechtswidrig zu bewerten Am…
Continue ReadingSchicksalsabend für die Grundrechte: Bundestag peitscht Überwachung durch
Deutscher Bundestag behandelt heute eine Vielzahl an Gesetzen, die den Datenschutz und die Grundrechte massiv einschränken.…
Continue ReadingVon Stetten/Pfeiffer: Großer Schritt im Kampf gegen Bürokratie
Grenze für Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter von 410 auf 800 Euro beschlossen Der Deutsche Bundestag hat am…
Continue ReadingKauder: Papst-Besuch inÄgypten bedeutsames Zeichen für koptische Kirche
Dialog mit dem Islam befördern Papst Franziskus reist an diesem Freitag und Samstag nach Ägypten. Dazu…
Continue ReadingGauland: Eine Migrantenquote an den Schulen wäre eine Zumutung für Lehrer und Schüler
Zur Debatte um eine Migrantenquote in deutschen Schulen erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende und Spitzenkandidat Alexander Gauland:…
Continue ReadingStübgen/Seif: EU muss in Brexit-Verhandlungen geschlossen auftreten
Austritt Großbritanniens geordnet abwickeln - Bundestag bezieht Stellung zu EU-Leitlinien Der Bundestag wird am morgigen Donnerstag…
Continue ReadingEinladung: Gründungsparteitag von DEMOKRATIE IN BEWEGUNG (FOTO)
Am 29.4. gründet sich die neue politische Kraft DEMOKRATIE IN BEWEGUNG (DiB) in Berlin. DiB sucht…
Continue ReadingAus für Blindenschwimmhalle? Inklusion ernst nehmen, Sozialabbau stoppen!
Am kommenden Dientag, den 25. April entscheiden der Schul- und Bauausschuss des LWL [1] in einer…
Continue ReadingHarbarth: Es darf in Deutschland keine Zonen unterschiedlicher Sicherheit geben
Anstieg der Fallzahlen für Gewaltverbrechen und IT-Kriminalität gibt Grund zur Sorge Die BILD-Zeitung hat am heutigen…
Continue ReadingFREIE WÄHLER warnen: Bayerischen Schülerinnen und Schülern droht unfreiwilliger Ausschluss vom G9
Endlich ist es geschafft: Drei Jahre nach dem Volksbegehren der FREIEN WÄHLER will die bayerische Staatsregierung…
Continue ReadingJung/Hirte: Kirchen sollten zu Ostern an bedrängte und verfolgte Christen erinnern
Anschläge auf Kopten sind feige Taten gegen die Menschlichkeit Für gläubige Christen in aller Welt ist…
Continue ReadingPIRATEN rufen zur Teilnahme an Pulse of Europe-Demonstration in Saarbrücken auf
Die Demonstrationen für Europa im Rahmen der Initiative Pulse of Europe sind inzwischen auch im Saarland…
Continue ReadingPiraten: Demokratie braucht geile Politik
Am Dienstag präsentierten die Piraten NRW ihre Kampagne zur kommenden Landtagswahl. Mit markanten Sprüchen zu den…
Continue ReadingFeinstaubmaßnahmen in Stuttgart: Regionalrat Ingo Mörl fordert Ausbau des ÖPNV
Die Piratenpartei setzt sich in der Regionalversammlung Stuttgart für ein deutlichen Ausbau des schienengebundenen ÖPNV ein.…
Continue Readingstern: AfD-Landeschefs sprechen sich mit großer Mehrheit gegen Petry-Antrag aus
Nach dem Antrag für den Bundesparteitag der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry, über den der stern am Donnerstag…
Continue Reading„Maischberger.Die Publikumsdebatte“ am Mittwoch, 5. April 2017, um 23:30 Uhr
Das Thema: "Millionär oder Minijobber: Ist Deutschland ungerecht?" Kanzlerin Angela Merkel ist überzeugt: "Den Menschen in…
Continue ReadingKretschmer/Albsteiger: Europas größtes Bildungs- und Austauschprogramm stärkt Zusammenhalt und Weltoffenheit
30-jährige Erfolgsgeschichte von ERASMUS fortsetzen Am heutigen Freitag berät der Bundestag über einen Antrag der Koalitionsfraktionen…
Continue ReadingGiousouf:Überwachung deutscher Abgeordneter ist absurd und inakzeptabel
Bespitzelungsaffäre zeigt verzerrtes Rechtsverständnis türkischer Behörden Auf der Liste, die der türkische Geheimdienst dem BND übergeben…
Continue ReadingVaatz: Verkehrsinfrastrukturgesellschaft bleibt auf Kurs
Anliegen der Beschäftigten werden bestätigt Der Koalitionssauschuss konnte Dissenspunkte im Zusammenhang mit der geplanten Errichtung einer…
Continue ReadingHarbarth/Winkelmeier-Becker: Wohnungseinbruchsdiebstahl wird auf Druck der Union künftig als Verbrechen bestraft
Neue Ermittlungsbefugnisse erleichtern Aufklärung Der Koalitionsausschuss hat sich darüber geeinigt, dass der Einbruch in eine dauerhaft…
Continue ReadingGiousouf: Moscheen müssen endlich in Deutschland ausgebildete Imame einstellen
Offene Debatte über Integration zwischen den verschiedenen muslimischen Strömungen nötig Eine Doku-Serie der ARD und das…
Continue Readingrbb exklusiv: Innenverwaltung bestätigt: Auch Geheimdienst-Liste in Berlin
Der Berliner Innensenator Geisel hat bestätigt, dass seiner Behörde eine Liste des türkischen Geheimdienstes mit angeblichen…
Continue ReadingNüßlein: Pauschale Diesel-Fahrverbote sind sozial ungerecht
Keine Unterstützung für Pläne der Umweltministerin Bundesumweltministerin Hendricks (SPD) hält an ihren Plänen für pauschale Fahrverbote…
Continue ReadingPfeiffer/Grotelüschen: Frischer Wind für den deutschen Wagniskapitalmarkt
Verdopplung des Kapitalangebots in den kommenden Jahren erwartet Der Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen…
Continue ReadingGauland: „Herr Tajani, werden Sie Ehrenmitglied der AfD“
Zu den Forderungen des EU-Parlamentschefs Tajani erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland: "Die Warnung der EU-Parlamentspräsidenten…
Continue Reading„Maischberger“ am Mittwoch, 29. März 2017, um 22:45 Uhr
Das Thema: "Brexit stärkt Europa! Nationalisten am Ende?" Am Mittwoch wird es ernst für Europa: Die…
Continue ReadingBodycams: Kein Hilfsmittel für bürgernahe Polizeiarbeit
Ab Anfang April werden von der Polizei in Stuttgart für sechs Wochen sogenannte Bodycams getestet, welche…
Continue ReadingPIRATEN leaken: Rems-Murr-Kreis führt kritischen Auftrag aus
Die Träger der freien Jugendhilfe im Rems-Murr-Kreis, die sich der Betreuung unbegleiteter, junger Flüchtlinge (UMA) angenommen…
Continue Reading