Am 24. März 2011 hat der Deutsche Bundestag den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Einführung…
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Bär/Tauber: Jugendfreiwilligendienste werden finanziell stärker gefördert
Der Deutsche Bundestag hat sich am Donnerstag für eine stärkere finanzielle Förderung der Jugendfreiwilligendienste ausgesprochen. Dazu…
Continue ReadingBarthle: Deutsches Aktionsprogramm für den Euro ist Aufbruchssignal
Die Bundesregierung hat ein Deutsches Aktionsprogramm 2011 im Rahmen des Pakts für den Euro angekündigt. Dazu…
Continue ReadingBörnsen/Heveling: New Yorker Urteil ist ein Erfolg für das Urheberrecht
Das Oberste Berufungsgericht der Vereinigten Staaten von Amerika hat das genehmigungslose Kopieren von Büchern des "Google…
Continue ReadingDött: Unredliche Wahlkampftaktik der Opposition ist nicht akzeptabel
Zur heutigen Debatte im Plenum des Deutschen Bundestages zur Energiepolitik erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,…
Continue ReadingBörnsen/Poland: Baukultur sichert unser kulturelles Erbe
Der Bundestagsausschuss für Kultur und Medien diskutierte auf Initiative der Koalition mit Experten zum Thema Baukultur.…
Continue ReadingWeiß: Unternehmen müssen Lohnkluft zwischen Frauen und Männern schließen
Der morgen statt findende Equal-Pay-Day weist auf die großen Entgeltunterschiede zwischen Frauen und Männern hin. Hierzu…
Continue ReadingFischbach/Pawelski: „Equal Pay“ – gleiches Entgelt für gleichwertige Arbeit
Der Aktionstag zur Entgeltgleichheit am morgigen Freitag macht auf die Ursachen der unterschiedlichen Entlohnung zwischen Männern…
Continue ReadingRupprecht: Migranten verdienen faire Chance auf dem Arbeitsmarkt
Die Bundesregierung hat am Mittwoch den von der Bundesministerin für Bildung und Forschung vorgelegten Entwurf eines…
Continue ReadingSilberhorn: AWACS-Einsatz wichtiger Beitrag im Bündnis
Das Bundeskabinett hat heute die Beteiligung der Bundeswehr am AWACS-Einsatz der NATO in Afghanistan beschlossen. Der…
Continue ReadingFischbach: Familienpflegezeit wesentlicher Baustein für verbesserte Vereinbarkeit von Beruf und Pfle
Am 23. März 2011 hat die Bundesregierung den von der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und…
Continue ReadingFischer/Storjohann: Feuerwehrführerschein bis 7,5 Tonnen kommt
Heute stimmt der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung über den Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zum Straßenverkehrsgesetz…
Continue ReadingBrähmig: Bundesregierung setzt mit Anerkennungsgesetz neue Impulse für die Integration von Spätaussi
Das Bundeskabinett beschließt heute den Gesetzentwurf zur Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsabschlüssen. Dazu erklärt der…
Continue ReadingGötz: Parteiübergeifende Zustimmung für Feuerwehrführerschein
Heute hat der zuständige Bundestagsausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung dem Bundestag einstimmig vorgeschlagen, dem von…
Continue ReadingRiegert: Lotto ist für die Finanzierung des Breitensports unverzichtbar
Prof. Martin Nolte von der Universität Kiel hat im Auftrag des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) die…
Continue ReadingBär/Rüddel: Familienpflegezeit ist unverzichtbare Hilfe für pflegende Angehörige
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Gesetzentwurf zur Familienpflegezeit beschlossen. Dazu erklären die familienpolitische Sprecherin der…
Continue ReadingDie Pressestelle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilt mit
In der heutigen Fraktionssitzung wurde Eduard Oswald von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für das Amt des Vizepräsidenten des…
Continue ReadingMichael Frieser zum neuen Integrationsbeauftragten ernannt – Union will Integration weiter fördern u
Der CSU-Bundestagsabgeordnete Michael Frieser ist am heutigen Dienstag zum neuen Integrationsbeauftragten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ernannt worden. Der…
Continue ReadingSchockenhoff/Mißfelder: Arabische Welt im Aufbruch – Partner im Wandel
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am heutigen 22.03.2011 den Koalitionsantrag "Die arabische Welt: Region im Aufbruch, Partner im…
Continue ReadingSchockenhoff: Deutschland im Bündnis solidarisch
Der afghanische Präsident Karsai hat heute die ersten sieben Regionen benannt, in denen afghanische Sicherheitskräfte ab…
Continue ReadingRupprecht: Studenten können sich auf uns verlassen
Die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz zog am Montag Bilanz zum Hochschulpakt I. Hierzu erklärt der bildungspolitische Sprecher der…
Continue ReadingGötz: Entlastung der Kommunen ist richtig
Heute veröffentlichte das Statistische Bundesamt die Kassenergebnisse der kommunalen Haushalte für alle vier Quartale des Jahres…
Continue ReadingWeiß: Eine „Willkommenskultur“ für junge Fachkräfte beim Start ins Arbeitsleben
Auf Initiative der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion fand am Montag im Reichstag die Fachtagung "Attraktive Arbeit für…
Continue ReadingSchockenhoff: Neben den Luftangriffen muss einÖlembargo gegen Libyen verhängt werden
Frankreich, Großbritannien und die USA haben mit Luftschlägen gegen Stellungen in Libyen begonnen, um Machthaber Muammar…
Continue ReadingFlachsbarth: Religion darf und sollöffentlich sichtbar sein
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat heute endgültig über die Frage von Kruzifixen in italienischen Schulen…
Continue ReadingWeiß: Weg frei für Mindestlohn im Wach- und Sicherheitsgewerbe
Der Tarifausschuss hat sich am Freitag einstimmig für einen Mindestlohn in der Wach- und Sicherheitsbranche ausgesprochen.…
Continue ReadingBörnsen/Selle: Augenmaß bei Denkmalschutz und Klimapolitik
Am Mittwoch diskutierte der Bundestagsausschuss für Kultur und Medien auf Initiative der Union mit Experten zum…
Continue ReadingSilberhorn: Parlamentsvorbehalt für Euro-Rettungsschirm
Der Deutsche Bundestag berät heute über die Herstellung des Einvernehmens zur Änderung von Artikel 136 AEUV…
Continue ReadingKrings/Börnsen: Nationalen Gedenktag zum 18. März als Freiheitssignal prüfen
In Erinnerung an den 18. März 1848 und 1990 erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr.…
Continue ReadingSinghammer: Bessere Krankenhaus-Hygiene ist lebensrettend
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der…
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