Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Mittwoch den Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2010 beschlossen. Hierzu…
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Bleser: Vorschlag der EU-Kommission zu Gentechnik-Grenzwerten geht nicht weit genug
Die EU-Kommission hat am Montag eine technische Lösung für Funde von nicht in der EU zugelassenen…
Continue ReadingKrings/Voßhoff: Gleichbehandlung der Gläubiger im Insolvenzverfahren bleibt gewahrt
In dieser Woche wird im Bundestag das Haushaltsbegleitgesetz 2011 verabschiedet, das auch Änderungen der Insolvenzordnung vorsieht.…
Continue Readingstern-Umfrage: Steinmeier gilt weiter als kanzlertauglich – Schlechte Werte für Sigmar Gabriel
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, der nach der Nierenspende für seine Frau Anfang der Woche wieder seine Arbeit…
Continue ReadingDött: Opposition missachtet parlamentarische Prinzipien
Die Opposition hat gestern im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages skandalös agiert. Hierzu erklärt die umweltpolitische Sprecherin…
Continue ReadingPeer Steinbrück fordert Finanztransaktionssteuer auch ohne EU-weiten Konsens
'Börse Online'-Interview mit dem Ex-Bundesfinanzminister / Frankreich, Niederlande und Österreich geeignete Partner für den ersten Schritt…
Continue ReadingMortler: Wandertourismus als wichtigen Wirtschaftsfaktor in Deutschland weiter stärken
Wandern ist die beliebteste Freizeitaktivität der Deutschen. Das geht aus der vom Bundeswirtschaftsministerium geförderten Untersuchung des…
Continue ReadingRupprecht: Ausbildungspakt verlängert
Bundesregierung und Wirtschaft haben heute den Ausbildungspakt verlängert. Hierzu erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im…
Continue ReadingGröhe: SPD geht die Puste aus
Berlin, 26. Oktober 2010 076/10 Zur Pressekonferenz der SPD zu einem Jahr christlich-liberaler Koalition erklärt der…
Continue ReadingWeiß: Die Familienpflegezeit ist für viele Betroffene eine wichtige Hilfe
Bundesfamilienministerin Dr. Kristina Schröder plant eine Familienpflegezeit. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter…
Continue ReadingBrähmig: Neuer Rat der Vertriebenenstiftung handlungsfähig
Der neue Stiftungsrat der "Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung" (SVFF) hat sich gestern konstituiert und das Konzept…
Continue ReadingBeck: Die Vorschläge der Bundeswehr-Strukturkommission umsetzen
Am heutigen Dienstag wurde der Bericht der Bundeswehr-Strukturkommission vorgelegt. Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion…
Continue ReadingFischbach: Maßnahmen für Entgeltgleichheit von Männern und Frauen ergreifen
Das Statistische Bundesamt hat am heute mitgeteilt, dass der sogenannte Gender Pay Gap - der Verdienstunterschied…
Continue ReadingMerkel und Guttenberg treten heute bei der Senioren-Union auf / 13. Bundesdelegiertenversammlung in
Die CDU-Vorsitzende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) werden heute in Recklinghausen…
Continue ReadingParlamentarier stimmen für schnelleren Ausbau der Erneuerbaren Energien / Greenpeace befragt 622 Bun
24.10. 2010 - Das Energiekonzept der Bundesregierung fällt bei den Bundestagsabgeordneten durch, wenn es nach ihrem…
Continue ReadingStartschuss für neues Internetportal der Konrad-Adenauer-Stiftung zur „Geschichte der CDU“ – Freisch
Am Rande der heutigen Festveranstaltung "60 Jahre Gründungsparteitag der CDU Deutschlands" in Goslar schalteten die Vorsitzende…
Continue ReadingBörnsen: Pressefreiheit: Europa bleibt Vorbild – Deutschland verbessert
Die Journalistenvereinigung "Reporter ohne Grenzen" hat ihre Rangliste der Pressefreiheit 2010 vorgestellt. Dazu erklärt der kultur-…
Continue ReadingSteinbach: Auszeichnung des Kubaners Farinas mit Sacharow-Preis unterstützt weltweiten Ruf nach Mein
Gestern hat das Europäische Parlament entschieden, den diesjährigen Sacharow-Preis an den kubanischen Regierungskritiker und Journalisten Guillermo…
Continue ReadingBareiß: Anhörung bestätigt wegweisende Bedeutung des Energiekonzepts
Am gestrigen Donnerstag fand im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie des Deutschen Bundestages eine Anhörung zum…
Continue ReadingKrings: EU-Parlament stärkt den Mittelstand
Das EU-Parlament hat gestern mit deutlicher Mehrheit die Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug verabschiedet. Dazu erklärt…
Continue ReadingDött/Nüßlein: Anhörung bestätigt: Laufzeitverlängerung ist der richtige Weg
Am heutigen Donnerstag fand eine Anhörung des Umweltausschusses des Deutschen Bundestages zur 11. Und 12. Novelle…
Continue ReadingNüßlein/Lehmer: Der Weg ins Zeitalter der Erneuerbaren Energien ist eröffnet
Anlässlich der öffentlichen Anhörungen des Umweltausschusses und des Wirtschaftsausschusses des Deutschen Bundestags erklären der wirtschafts- und…
Continue ReadingWesterwelle: PINKWARTS Ausscheiden bedaure ich persönlich sehr
Berlin. Zum angekündigten Rückzug des stellvertretenden FDP-Bundesvorsitzenden und NRW-Landesvorsitzenden PROF. DR. ANDREAS PINKWART aus der aktiven…
Continue ReadingFischbach: Gratulation an Erzbischof Marx
Heute wurde der Erzbischof von München und Freising, Dr. Reinhard Marx, zum Kardinal ernannt. Hierzu erklärt…
Continue ReadingWanderwitz: An der Rente mit 67 darf nicht gerüttelt werden
Zu den jüngsten Äußerungen zur Rente mit 67 erklärt der Vorsitzende der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,…
Continue ReadingKrings/Voßhoff: Regelung zur Sicherungsverwahrung schließt Schutzlücke
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Neuordnung der Sicherungsverwahrung beschlossen. Dazu erklären der…
Continue ReadingGötz: Städte, Gemeinden und Kreise für Stuttgart 21
Baden-Württembergs Kommunen fordern den Bau von "Stuttgart 21". Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter…
Continue ReadingGregor Gysi: Hartz IV-Neuregelung ist ein einziger Betrug
"Die von der Regierung Merkel/Westerwelle beschlossenen Neuregelungen zu Hartz IV sind ein einziger Betrug. Sie verhöhnen…
Continue ReadingSteinbach: Bundespräsident spricht in der Türkei Defizite offen und deutlich an
Auf seiner Türkeireise hielt Bundespräsident Christian Wulff eine Rede vor dem dortigen Parlament. Dazu erklärt die…
Continue ReadingWeiß: Bildungspaket eröffnet bessere Chancen für Kinder
Heute hat das Bundeskabinett die SGB-II-Leistungsrechtsreform beschlossen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter…
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