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Die Projektgruppe Urheberrecht der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" des Deutschen Bundestags hat am heutigen Montag…

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Nüßlein: Durchbruch in der Energiepolitik

Anlässlich der Einigung von CDU/CSU und FDP auf ein nachhaltiges Energiekonzept für Deutschland erklärt der energie-…

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Bareiß: Energiekonzept der Bundesregierung ist energiepolitischer Meilenstein

Zum gestern beschlossenen Neun-Punkte-Energiekonzept erklärt der Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thomas Bareiß: "Mit der gestern…

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Dautzenberg: AG Finanzen fährt zum Finanzplatz London

Mitglieder der Arbeitsgruppe Finanzen werden in London Gespräche mit Vertretern des Finanzplatzes London führen. Der finanzpolitische…

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Kennzeichnung von Getränkeverpackungen:
Mehrweg-Allianz fordert uneingeschränkte Umsetzung des

Gemeinsame Pressemitteilung Derzeitige Kennzeichnungspraxis bei Getränkeverpackungen führt zur systematischen Verwirrung und Täuschung der Verbraucher - Koalitionsvertrag…

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Laufzeitverlängerung: Bundesregierung gelingt Durchbruch nach vorgestern

Deutsche Umwelthilfe kritisiert "Generalangriff auf energiepolitische Fortschritte des vergangenen Jahrzehnts" - Regierungsbeschluss bedeutet noch 30 bis…

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Terminkorrektur: Pressestatement von Gregor Gysi am 05.09.2010, 13:45 Uhr, vor dem Kanzleramt

5. September 2010

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Koalitionsspitzen treffen sich heute im Kanzleramt, um über die Laufzeitverlängerung…

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Pressestatement von Gregor Gysi zum Atomgipfel der Koalition am 05.09.2010, 14:30 Uhr, vor dem Kanzl

5. September 2010

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Koalitionsspitzen treffen sich heute im Kanzleramt, um über die Laufzeitverlängerung…

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Gesine Lötzsch: Kernenergiewahn ist Anfang vom Ende von Schwarz-Gelb

4. September 2010

Zu Forderungen aus CDU, CSU und FDP, die Laufzeiten der Atomkraftwerke massiv zu verlängern, erklärt die…

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Petra Pau: Brisanter Sicherheits-Mix nach US-Vorbild ist verboten

4. September 2010

Laut "Spiegel" will Bundesinnenminister de Maizière das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten aufweichen. Dazu erklärt Petra…

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Uhl/Mayer: Keine Zustimmungspflichtigkeit bei Laufzeitverlängerung

3. September 2010

In der Debatte um das neue Energiekonzept spielt auch die Frage, ob eine Laufzeitverlängerung für die…

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Barthle: Bundeshaushalt 2011 – Richtige Weichenstellung für solide Staatsfinanzen

3. September 2010

Anlässlich des Abschlusses der Klausurtagung der Arbeitsgruppen Haushalt der Koalitionsfraktionen zur Vorbereitung der parlamentarischen Beratungen zum…

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Dautzenberg: Europäische Aufsichtsreform stellt wichtige Weggabelung dar

3. September 2010

Vertreter des Europäischen Parlaments und der EU-Mitgliedstaaten sowie der Europäischen Kommission haben sich nach langen Verhandlungen…

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ARD-DeutschlandTrend September 2010: Union erholt sich leicht – Steinmeier mit besseren Chancen gege

Sperrfrist: 02.09.2010 22:45 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung…

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ARD-DeutschlandTrend September 2010: Mehrheit der Deutschen lehnt Verlängerung der AKW-Laufzeiten gr

Sperrfrist: 02.09.2010 22:45 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung…

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ARD-DeutschlandTrend September 2010 – Zwei Drittel der Deutschen dafür, Arbeitnehmer durch Lohnerhöh

Sperrfrist: 02.09.2010 22:45 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung…

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Flachsbarth: Bewahrung der Schöpfung ist Markenkern christdemokratischer Umweltpolitik

Anlässlich des Tages der Schöpfung der christlichen Kirchen erklärt die Beauftragte der CDU/CSU-Fraktion für Kirchen und…

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AKW-Debatte: Die Schlachten von vorgestern beenden

Neue Details zur Ausgestaltung der Laufzeitverlängerung zeigen, dass die Bundesregierung nicht nur bei der Umgehung des…

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N24-EMNID-UMFRAGE / Mehrheit gegen Entlassung Sarrazins / Trotzdem keine Zustimmung zu Sarrazins The

Die Bundesbank müsse Thilo Sarrazin wegen dessen umstrittener Äußerungen zu Juden und Migranten nicht entlassen, das…

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stern-Umfrage: Fast jeder Zweite fürchtet Überfremdung

Knapp jeder zweite Deutsche (46 Prozent) teilt die Furcht des Bundesbank-Vorstands Thilo Sarrazin, die Deutschen könnten…

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stern-Umfrage: Mehrheit der Baden-Württemberger gegen „Stuttgart 21“ – Rot-Grün im Bundesland vorn –

Der milliardenschwere Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs, der seit Wochen auch bundesweit für Schlagzeilen sorgt, wird von…

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stern-RTL-Wahltrend: Koalition stoppt Talfahrt – Linke rutscht unter 10-Prozent-Marke – Steinmeier g

Die schwarz-gelbe Koalition fasst langsam wieder Tritt. Im wöchentlichen stern-RTL-Wahltrend legte die Union um 1 Punkt…

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Schiewerling: Arbeitsmarkt hat Vertrauen in den Aufschwung gefunden

Anlässlich der heutigen Bekanntgabe der Arbeitsmarktzahlen für August 2010 erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der…

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Dautzenberg: SPD-Steuererhöhungsprogramm ist unsozial

Zum aktuellen Beschluss eines Steuererhöhungsprogramms durch den SPD-Parteivorstand erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Leo Dautzenberg…

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CDU gratuliert Volker Bouffier

Berlin, 31. August 2010 057/10 Zur Wahl von Volker Bouffier zum Ministerpräsidenten des Landes Hessen erklärt…

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Gröhe: Platzeck muss sich korrigieren

Berlin, 31. August 2010 056/10 Zu den Aussagen des brandenburgischen Ministerpräsidenten im SPIEGEL, wonach es sich…

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Straubinger: Immer näher an der Drei-Millionen-Marke