Die Bürger in Nordrhein-Westfalen, aber auch im Bund, bewerten die Chancen der rot-grünen Minderheitsregierung durchaus als…
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Dagmar Enkelmann: LINKE will Sondersitzung des Verkehrsausschusses zu Sauna-Zügen
"Die anhaltende Klimakatastrophe in den Zügen der Deutschen Bahn muss sofort den Bundestag beschäftigen. Das Desaster…
Continue ReadingWeiß: Mindestlohn für Pflegehilfskräfte entspricht Wunsch der Branche
Anlässlich der Befassung des Bundeskabinetts mit der Verordnung zum Mindestlohn in der Pflegebranche am 14. Juni…
Continue ReadingBareiß: Wir brauchen CCS gegen CO2-Emissionen
Anlässlich der Vorstellung eines Gesetzentwurfs zur Demonstration und Anwendung von Technologien zur Abscheidung, zum Transport und…
Continue ReadingBespitzelung der Partei DIE LINKE durch den „Verfassungsschutz“ unverzüglich beenden!
Bundesweiter Aufruf: Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, hat angekündigt, seine Behörde werde die…
Continue ReadingMüller: Geld für Integrationskurse gut angelegt
Anlässlich eines Besuches beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg erklärt der Vorsitzende der Projektgruppe…
Continue ReadingHannelore Kraft im WDR: Paritätisch besetztes Kabinett
Hannelore Kraft will ihr Kabinett paritätisch mit Männern und Frauen besetzen. In den WDR-Sendungen Westblick (WDR…
Continue ReadingFriedrich: Krafts Minderheitsregierung schlecht für NRW
Zur Wahl von Frau Kraft zur neuen Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen und ihrer Minderheitsregierung erklärt der Vorsitzende…
Continue ReadingBleser/Puttrich: Schwert für Kampf gegen unerlaubte Telefonwerbung noch schärfer machen
Anlässlich der heutigen Pressekonferenz des Bundesverbands Verbraucherzentrale, der baden-württembergischen Verbraucherzentrale und des baden-württembergischen Verbraucherschutzministers Rudolf Köberle…
Continue Readingstern-Umfrage: Bürger geben Parteien miese Noten
Wenn die Bundesbürger den Parteien kurz vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause ein Zeugnis ausstellen könnten, würde…
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