Das geplante Thema: Merkels Flüchtlingspolitik: Scheitert die Kanzlerin? Sie galt im zehnten Jahr ihrer Kanzlerschaft als…
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Thomas Kreuzer: Verbesserungen bei der Asylpolitik sind ein weiterer wichtiger Schritt – Ohne Drängen der CSU hätte sich gar nichts bewegt
Die Entscheidungen von Berlin sind ein wichtiger Schritt hin zu einer besseren Asylpolitik. Das sagte Thomas…
Continue ReadingTillmann/Radwan: Keine gemeinsame europäische Einlagensicherung
Regulatorische Behandlung von Staatsanleihen auf den Prüfstand stellen Der Bundestag hat sich am gestrigen Donnerstagabend gegen…
Continue ReadingWinkelmeier-Becker/Luczak: Schutz vor unseriösen Geschäftspraktiken bleibt auf hohem Niveau erhalten
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb wird sinnvoll weiterentwickelt Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstagabend in 2.…
Continue ReadingAfD-Pressesprecher: Großdemonstration am 7. November in Berlin
"Die Alternative für Deutschland (AfD) hat für Sonnabend, den 7. November 2015, zur Großdemonstration in Berlin…
Continue ReadingAchtung! Thema – und Gästeänderung bei „Menschen bei Maischberger“ am Dienstag, 3. November 2015, 22.45 Uhr
Achtung! Thema - und Gästeänderung bei "Menschen bei Maischberger" am Dienstag, 3. November 2015, 22.45 Uhr…
Continue ReadingGienger: Schily und Roth müssen zur WM-Vergabe 2006 Rede und Antwort stehen
Union lädt ehemaligen Innenminister und DFB-Funktionärin in den Sportausschuss ein Der Sportausschuss des Bundestages wird sich…
Continue ReadingAiwanger / FREIE WÄHLER: Seehofer muss in Flüchtlingspolitik Kurswechsel erzwingen
Stellungnahme von Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zu Medienberichten, wonach der bayerische Ministerpräsident Seehofer…
Continue ReadingMeuthen: Griechenland muss nun endlich die Eurozone verlassen
Zum erneuten Reformstau in Griechenland erklärt der Vorsitzende der Alternative für Deutschland, Jörg Meuthen: "Die griechische…
Continue ReadingFriedrich: EU-Kommission konzentriert sich auf das Wesentliche
Arbeitsprogramm für 2016 vorgestellt Der stellvertretende EU-Kommissionspräsident Frans Timmermans hat das Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2016…
Continue ReadingPetry: Nun müssen Taten folgen, Herr Seehofer!
Zu den Ankündigungen von Horst Seehofer, er werde bis Allerheiligen Konsequenzen ziehen, sollte die Kanzlerin seine…
Continue ReadingPetry: Brüssel handelt grob fahrlässig
Zum Wunsch Brüssel, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu beschleunigen, erklärt die Vorsitzende der Alternative für…
Continue ReadingPeter Winter und Dr. Florian Herrmann: Zusätzliche 10 Millionen Euro für innere Sicherheit / Große Investition in Fortbildungsinstitut der Bayerischen Polizei
"Die vorbildliche Arbeit der bayerischen Polizei erfordert die richtigen Rahmenbedingungen. Daher haben wir heute im Haushaltsausschuss…
Continue ReadingBrinkhaus: Klare Kante gegen aggressive Steuergestaltungen
EU-Kommission dämmt unfairen Steuerwettbewerb ein Die Europäische Kommission hat am heutigen Mittwoch bekannt gegeben, dass sie…
Continue ReadingVor Gespräch mit Seehofer: FREIE WÄHLER fordern mehr Verwaltungspersonal zur Bewältigung der Flüchtlingskrise
Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zu "Seehofer lädt Opposition zu Zusammenarbeit in der Flüchtlingspolitik…
Continue ReadingPetry: Merkels Sturheit schadet Deutschland und Europa
Zum aktuellen Chaos an der slowenischen Grenze erklärt die Vorsitzende der Alternative für Deutschland, Frauke Petry:…
Continue ReadingRupprecht/Jung: Qualifizierungsinitiative ist eine Erfolgsgeschichte
Deutschland hat seit 2008 in der Bildung deutliche Fortschritte gemacht Vor sieben Jahren, am 22. Oktober…
Continue ReadingMeuthen: Deutschland braucht einen Grenzzaun
Der Vorsitzende der Alternative für Deutschland, Jörg Meuthen, fordert in der Diskussion um die Sicherung der…
Continue ReadingKipping: Pegida, AfD und Co haben Stimmung angeheizt
Die Parteichefin der Linken, Katja Kipping, hat vor einer Eskalation der Gewalt in Deutschland gewarnt. Das…
Continue ReadingMeuthen: Unsere Gedanken sind bei der Kölner OB-Kandidatin Reker
Zu der Messerattacke gegen die Kölner OB-Kandidatin Henriette Reker erklärt der Vorsitzende der Alternative für Deutschland,…
Continue ReadingStrobl/Mayer: Bedeutendste Asylrechtsreform seit den 1990er Jahren verabschiedet
Länder müssen Gesetz konsequent umsetzen und abschieben Drei Wochen nach dem Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt hat der…
Continue ReadingLiebing: Zeit des Zögerns und Zauderns beenden
Asylverfahren werden beschleunigt und falsche Anreize für Flucht nach Deutschland gesenkt Der Deutsche Bundestag hat am…
Continue ReadingRehberg/Klein: Haushaltsausschuss schichtet 370 Millionen Euro für Krisenbewältigung um
Koalition setzt klares Zeichen in der Flüchtlingskrise Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am gestrigen Mittwoch…
Continue ReadingStrack-Zimmermann: Gröhes Finanzreform der Krankenversicherung ist gescheitert
Zu den Medienberichten, wonach die Krankenkassenbeiträge 2016 steigen werden, erklärte die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann:…
Continue ReadingLandtags-Grüne zur Sondersitzung des bayerischen Kabinetts: Seehofer polarisiert, eskaliert und kapituliert
Die Sondersitzung des bayerischen Kabinetts zum Thema Asyl/Flüchtlinge kommentiert die Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Margarete Bause: "Horst…
Continue ReadingHardt: Die Einheitsregierung gibt den Menschen in Libyen neue Hoffnung
Das Land kann wichtiger Partner der EU bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise werden Nach langen Verhandlungen…
Continue ReadingKubicki: Guter Tag für den Datenschutz in Europa
Zum Urteil des EuGH zum Datenabkommen mit den USA erklärt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki: "Heute…
Continue ReadingRehberg: Flüchtlingskrise ohne neue Schulden und ohne Steuererhöhungen bewältigen
Bund wird seiner nationalen Verantwortung gerecht Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag das Gesetzespaket zur…
Continue ReadingAiwanger: Politik für ganz Bayern bedeutet Nein zur dritten Startbahn
Seit Jahren streiten sich Befürworter und Gegner über eine dritte Startbahn am Flughafen München. Die FREIEN…
Continue Reading„hart aber fair“ am Montag, 28. September 2015, 21.00 Uhr, live aus Köln
Moderation: Frank Plasberg Das Thema: Merkel bejubeln, an Mohammed glauben: Wie viel Islam gehört zu Deutschland?…
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