Kompromiss bei Regionalisierungsmitteln ist wichtiges Signal Am gestrigen Donnerstag haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und die…
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Petry: Merkel setzt die Einheit der EU endgültig aufs Spiel
Die EU hat ein Strafverfahren gegen Deutschland eingeleitet, weil es gegen EU-Asylrecht verstößt. Deutschland schiebe entgegen…
Continue ReadingHardt: Einsatz gegen Schleuserkriminalität im Mittelmeer muss ausgeweitet werden
Bundestag berät Ausweitung der Mission EUNAVFOR MED Der Bundestag berät heute über die Phase 2 des…
Continue ReadingChristian von Stetten einstimmig als PKM-Vorsitzender wiedergewählt
Die Pressestelle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilt mit: Der Parlamentskreis Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in seiner heutigen Plenarversammlung…
Continue ReadingLange/Fischer: Fernverkehrsoffensive darf keine Mogelpackung sein
Ländlicher Raum muss von erweitertem Angebot profitieren In der Sitzung des Bundestagsausschusses für Verkehr und digitale…
Continue ReadingPetry: Warnung des Verfassungsschutzes ernst nehmen!
Zur Warnung des Verfassungsschutzes, Salafisten wollten Flüchtlinge rekrutieren, erklärt die Vorsitzende der Alternative für Deutschland, Frauke…
Continue ReadingWinkelmeier-Becker/Heck: Union begrüßt Stärkung der Passagierrechte durch den EuGH
Unerwartete technische Probleme dürfen nicht mehr zu Lasten des Fluggastes gehen Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat…
Continue ReadingFREIE WÄHLER-Herbstklausur im unterfränkischen Großwallstadt gestartet – Aiwanger: Wir müssen die hohen Asylbewerberzahlen reduzieren
Die Flüchtlingskrise war zentrales Thema beim Auftakt der Herbstklausur der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. Im unterfränkischen Großwallstadt…
Continue ReadingPetry: EU versagt erneut – Aus Brüssel ist keine Lösung des Asylchaos zu erwarten
Zum Ausgang des EU-Sondertreffens der Innen- und Justizminister erklärt die AfD-Vorsitzende Frauke Petry: "Ein weiteres Mal…
Continue ReadingStübgen: Europäische Union muss Rechts- und Verantwortungsgemeinschaft bleiben
Faire Lastenverteilung bei der Aufnahme von Flüchtlingen gefordert Die EU-Innenminister haben am Montagabend noch keine Einigung…
Continue ReadingGienger: Austragung der Europäischen Makkabi-Spiele in Berlin ein historisches Zeichen
CDU/CSU-Fraktion unterstützt größte jüdische Sportveranstaltung in Europa Die Europäischen Makkabi-Spiele finden erstmals in Berlin statt. Die…
Continue ReadingAiwanger: Griechenlandpaket ruiniert Europa
"Die Zustimmung des Bundestages zum dritten Griechenlandpaket ist ein katastrophaler Fehler", sagt Hubert Aiwanger, Fraktionsvorsitzender der…
Continue Readingrbb-Inforadio exklusiv: SPD-Linke: Schäuble-Szenario von einem „Grexit auf Zeit“ ist unnötig
Der Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, hat nach der Abstimmung des griechischen…
Continue ReadingStuttgarter Zeitung: Kubicki zu enttäuschten AfD-Anhängern: „Die sollen bleiben, wo der Pfeffer wächst“
FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki lehnt es ab, um enttäuschte AfD-Anhänger aus dem entmachteten Lager des Parteigründers Bernd…
Continue ReadingJung: Philipp Mißfelder wird uns sehr fehlen
Fraktion verliert herausragenden Außen- und Sicherheitspolitiker Philipp Mißfelder, der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ist in der…
Continue ReadingLINDNER: Chance auf Neustart der Eurozone verpasst
Zum Ergebnis des Eurozonen-Gipfels erklärt der FDP-Bundesvorsitzende CHRISTIAN LINDNER: "Wir sind in Sorge, dass sich durch…
Continue ReadingSahra Wagenknecht: Diese „Einigung“ zerstört Europa
"Mit Angela Merkel, Wolfgang Schäuble und Siegmar Gabriel als Berlin-Troika hat Europa keine Zukunft. Erneut sollen…
Continue ReadingFREIE WÄHLER Vorsitzender Aiwanger fordert Merkel-Rücktritt wegen Euro-Krise
Der Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger fordert den Rücktritt der Kanzlerin und des Bundesfinanzministers und…
Continue ReadingHubert Aiwanger (FREIE WÄHLER) fordert Merkel-Rücktritt wegen Euro-Krise:
"Merkel und Schäuble haben mit ihrer verfehlten Rettungsschirm-Politik den Euro-Karren völlig an die Wand gefahren. Anstatt…
Continue ReadingMeuthen: Die ganze Absurdität der Rettungspolitik offenbart sich
Zu dem aktuellen Stand der Verhandlungen um Griechenland erklärt der Sprecher der Alternative für Deutschland, Jörg…
Continue ReadingWissing: Erbschaftsteuerreform ist Vermögensteuer durch die Hintertür
Zum Kabinettsbeschluss der Erbschaftsteuerreform erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied Dr. Volker Wissing: "Es ist schon bemerkenswert, dass die…
Continue ReadingPetry: Auch in Deutschlandüber die Rettungspolitik der Bundesregierung entscheiden lassen
Zum Ergebnis des Referendums in Griechenland erklärt die Sprecherin der Alternative für Deutschland, Frauke Petry: "Nach…
Continue ReadingHolzenkamp: Lebensmittel müssen umfassend und verständlich gekennzeichnet werden
Verbraucher wollen Klarheit Der Deutsche Bundestag hat am späten Donnerstagabend die Novellierungen des Fischetikettierungs- und des…
Continue ReadingMayer: Koalition stärkt Verfassungsschutz des Bundes
Nachrichtendienste sind für wehrhafte Demokratie unverzichtbar Am heutigen Freitag hat der Deutsche Bundestag in 2. und…
Continue ReadingGienger: Bundesländer müssen NADA bei der Prävention im Anti-Doping-Kampf unterstützen
Zusagen der Länder immer noch nicht erfüllt Am gestrigen Mittwoch hat sich der Sportausschuss des Deutschen…
Continue ReadingNüßlein: Keine umfassenden GKV-Leistungen für Asylbewerber einführen
Antrag der Linken setzt falsche Anreize Die Fraktion "Die Linke" fordert, dass die Versicherungspflicht in der…
Continue ReadingJung: Verständigung der Kirchen ist Chance zur Befriedung des Ukrainekonflikts
Kirchenrat der Ukraine besucht die CDU/CSU-Fraktion Im Rahmen seines Besuches in Deutschland hat der Kirchenrat der…
Continue ReadingLindner: Euro-Zone braucht Neustart mit fairen Regeln
Zur Debatte im Deutschen Bundestag über die Lage in Griechenland erklärt der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner: "Die…
Continue ReadingMißfelder: Schnelle Rückkehr an den Verhandlungstisch notwendig
Konflikt im Jemen droht die Region weiter zu destabilisieren Nach dem Scheitern der Friedensverhandlungen nehmen Gewalt…
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