Keine Photovoltaik auf Ackerland Die 2014 beschlossene Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) sieht vor, dass Leistungen für…
Continue ReadingSchlagwort: partei
Wegner: Optimale Startchancen für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge ermöglichen
Bundesweiter Verteilungsschlüssel erleichtert die Integration Die Zahl der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge steigt vor dem Hintergrund zahlreicher…
Continue ReadingParteien News & Infos und Demonstrationen – Onlineportale helfen bei der Meinungsbildung!
Onlineportale helfen bei der Meinungsbildung und informieren zu Parteien News & Parteien Infos und zu Demonstrationen,…
Continue ReadingMißfelder/Fischer: Europa muss verstärkt gegen den Antisemitismus vorgehen
EU-Kommission besorgt über die Situation der Juden Der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, hat die Besorgnis…
Continue ReadingStrobl: Verbot von Demonstrationen muss absolute Ausnahme bleiben
Polizei und Sicherheitsbehörden besser ausstatten Aufgrund einer konkreten Terrordrohung hat die Polizei in Dresden für den…
Continue ReadingMindestens 300 Euro pro Monat für ausbildungsbegleitende Praktika bei Linksfraktion
Zu Medienmeldungen, nach denen DIE LINKE im Bundestag angeblich Praktikanten keine Entschädigung zahlen würde, erklärt der…
Continue ReadingPetry: Versammlungsfreiheit wird Opfer von Gewaltandrohungen
Zur Absage der PEGIDA-Demonstration wegen diverser Gewaltandrohungen am Montag, 19. Januar 2015, in Dresden erklärt die…
Continue ReadingIntegrationsbeauftragte der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Cemile Giousouf: Islamischen Akademie für einen deutschen Islam gründen
Islamverständnis auf der Grundlage von Demokratie und Menschenrechten fördern Die Ausrichtung des Islams in Deutschland ist…
Continue ReadingGiousouf/Weinberg: Entwicklung passgenauer Präventions- und Deradikalisierungsmaßnahmen notwendig
Kampf gegen islamistischen Extremismus ausbauen In ihrer Regierungserklärung am gestrigen Donnerstag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel zu…
Continue ReadingWinkelmeier-Becker: Deutschland benötigt ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung
Der Anschlagsgefahr muss begegnet werden Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel hat sich am heutigen Donnerstag in der…
Continue ReadingLiebing: Länder müssen bei Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern ihren Verpflichtungen nachkommen
Bund kann nicht alle Versäumnisse ausgleichen Der Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung am heutigen Donnerstag…
Continue ReadingWinkelmeier-Becker/Heck: Urteil des Europäischen Gerichtshofes stärkt Verbraucherrechte
Bei Online-Buchungen müssen volle Flugkosten ausgewiesen werden Der Europäische Gerichtshof (EuGH) am heutigen Donnerstag entschieden, dass…
Continue ReadingHenkel: Südeuropa zieht uns über den Euro herunter
Zur Entscheidung der Schweizer Notenbank, den Kurs des Schweizer Franken gegenüber dem Euro freizugeben, erklärte Hans-Olaf…
Continue ReadingWeinberg: Familien brauchen mehr Wertschätzung und Anerkennung
Studie bestätigt Familienpolitik der Union In dieser Woche wurde die forsa-Studie "Ansprüche ans Elternsein" im Auftrag…
Continue ReadingLange/Jarzombek: Regelung zur Netzneutralität in Brüssel durchsetzen
Bundestagsausschuss diskutiert Brüsseler Konzept für zukünftigen Telekommunikationsmarkt Im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur wurden am…
Continue ReadingHolzenkamp/Röring: Lebensmittelstandards beim Freihandelsabkommen nicht verwässern
Herkunftsbezeichnungen erhalten - Gentechnisch veränderte Zutaten kennzeichnen Der Landwirtschaftsausschuss hat am gestrigen Mittwoch über das europäisch-amerikanische…
Continue ReadingConnemann/Holzenkamp: Deutschland soll Land der gesunden Ernährung sein
Bundestag beschließt Antrag zur Grünen Woche Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag mit den Stimmen…
Continue ReadingStrobl: Unionsfraktion begrüßt Offenheit der SPD bei Speicherung von Kommunikationsdaten
Koalition muss zügig zu einer geregelten und sicheren Speicherung kommen Der Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel…
Continue ReadingWeinberg/Liebing: Bei Mehrgenerationenhäusern die von der Union geschaffenen Strukturen erhalten
Familienministerium muss tragfähiges Konzept vorlegen Die Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik…
Continue ReadingWinkelmeier-Becker/Luczak: Rentenversicherung darf Befreiungen für Syndikusanwälte nicht widerrufen
Gesetzesänderung sollte abgewartet werden Im Nachgang zum Urteil des Bundesozialgerichts (BSG) zu Syndikusanwälten hat die Deutsche…
Continue ReadingGregor Gysi: Erfolg für DIE LINKE – kein Freibrief für die EZB
Zur Stellungnahme des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof in Bezug auf das OMT-Ankaufprogramm durch die EZB, wogegen…
Continue ReadingLudwig/Fischer: Reduzierung des Nacht- und Autoreisezugverkehrs ist bedauerlich
Unternehmerische Entscheidung der Deutschen Bahn AG aber nachvollziehbar Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur hat…
Continue ReadingBarthle: Europäische Kommission muss Hüter der Stabilität bleiben
Weitere Flexibilisierung des Stabilitätspakts ist problematisch Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, den Stabilitäts- und Wachstumspaktes flexibler…
Continue ReadingInteresse am AfD-Bundesparteitag bricht alle Rekorde
Die AfD ist die Mitmachpartei in Deutschland. Während Meinungsforscher über Politikverdrossenheit klagen und alle anderen Parteien…
Continue ReadingFranz Josef Jung künftig für Außen- und Sicherheitspolitik zuständig
Connemann stellvertretende Fraktionsvorsitzende für Ernährung und Landwirtschaft Die Pressestelle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilt mit: "Um Außen- und…
Continue ReadingMayer: Deutsche Islamkonferenz muss auch schwierige Themen ansprechen
Muslime in Deutschland können eigenen Beitrag bei der Wohlfahrtspflege leisten Im Rahmen der Deutschen Islamkonferenz (DIK)…
Continue ReadingWinkelmeier-Becker:Änderungsvorschläge für Syndikusanwälte jetzt zügig umsetzen
Eckpunkte von Justizminister Maas gehen in die richtige Richtung Bundesminister der Justiz Heiko Maas hat am…
Continue ReadingBarthle: Bundeshaushalt bereits 2014 ohne neue Schulden abgeschlossen
Solide Haushaltspolitik wird fortgesetzt Das Bundesfinanzministerium hat am heutigen Dienstag das vorläufige Ergebnis des Bundes für…
Continue ReadingSchummer: Städte und Gemeinden der Zukunft werden barrierefrei sein
Neue Förderprogramme aufgelegt Die Bundesregierung hat für 2015 neue Programme zur Städtebauförderung aufgelegt, mit denen auch…
Continue ReadingTauber: „Schwarze Null“ ist ein historischer Erfolg
Berlin, 13. Januar 2015 Die "Schwarze Null" auf Bundesebene ist bereits 2014 und damit ein Jahr…
Continue Reading