Zu den aktuellen Äußerungen von Justizminister Maas erklärt der stellvertretende Sprecher der Alternative für Deutschland, Alexander…
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Mayer: Starkes Berufsbeamtentum ist Rückgrat eines funktionierenden Gemeinwesens
CDU/CSU sieht öffentlichen Dienst im Kampf um die besten Köpfe und Hände gut gerüstet Am heutigen…
Continue ReadingGauland: Parteipolitisch motiviertes Gezänk ist jetzt fehl am Platze
Zu den Äußerungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann, AfD und Pegida betrieben das Geschäft der Terroristen, erklärt…
Continue ReadingSteinbach: Islamistischer Terror größter Gegner der Menschenrechte weltweit
Freiheitswerte verteidigen Der blutige Anschlag der islamistischen Terrorgruppe "Boko Haram" in Nigeria kostete weiteren hunderten Menschen…
Continue ReadingAfD-Bundesvorstand schlägt einen Aufruf zur gemeinsamen Demonstration als Anfang eines gesellschaftlichen Dialogs vor
Die AfD trauert um die Opfer des brutalen Mordanschlags von Paris. Unser tiefes Mitgefühl gilt den…
Continue ReadingVaatz/Steinbach: Gesetz für das Institut für Menschenrechte
Unabhängigkeit und Pluralismus sicher stellen Die Koalitionsarbeitsgruppe für das Gesetz für das Institut für Menschenrechte tagt…
Continue ReadingLucke: Die Gewalttat zweier Extremisten nicht einer ganzen Religionsgemeinschaft anlasten
Zum Attentat in Paris erklärt der Sprecher der Alternative für Deutschland, Bernd Lucke: Der Anschlag gegen…
Continue ReadingProgrammänderung aus aktuellem Anlass heute im Ersten: „Brennpunkt“ und „hart aber fair – extra“
"Brennpunkt: Blutbad in Paris" (WDR) am Mittwoch, 7. Januar 2015, von 20.15 bis 20.30 Uhr Moderation:…
Continue ReadingMißfelder: Angriff auf die Meinungsfreiheit ist nicht hinzunehmen
CDU/CSU-Bundestagsfraktion drückt den Angehörigen des Anschlags von Paris tiefes Mitgefühl aus Am heutigen Mittwoch hat eine…
Continue ReadingGregor Gysi: TerroristischerÜberfall auf Satiremagazin ist verabscheuungswürdig
Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, erklärt: "Der terroristische Überfall zweier Männer auf die…
Continue ReadingWinkelmeier-Becker: Kriminelle Gewinne müssen leichter weggenommen werden können
Die Vereinfachung der Vermögensabschöpfung ist dringendes Anliegen Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler, hat Bundesminister Maas…
Continue ReadingSchiewerling: Vorurteile bei Einstellung Arbeitsloserüberwinden
Arbeitsmarkt auch im Dezember stabil Die heutigen Arbeitsmarktzahlen der Bundesagentur für Arbeit für den Monat Dezember…
Continue ReadingKauder: Verfolgung von Christen fordert uns zum Handeln auf
Religionsfreiheit weltweit durchsetzen Die überkonfessionelle christliche Organisation Open Doors hat an diesem Mittwoch ihren jährlichen Bericht…
Continue ReadingGriechischer Hedgefonds-Manager Timos Melissaris im stern: „Ich hoffe auf einen Neuanfang mit Tsipras“
Die griechische Wirtschaftselite steht nicht geschlossen hinter dem amtierenden Ministerpräsidenten Antonis Samaras. Der Athener Hedgefonds-Manager Timos…
Continue ReadingSchiewerling: Langzeitarbeitslose bleiben größte Herausforderung
Zehn Jahre Hartz IV Am 1. Januar 2015 ist die Reform der Arbeitslosen- und Sozialhilfe (Hartz…
Continue ReadingLiebing: Auch 2015 wird ein gutes Jahr für die Kommunen
Bund setzt Unterstützung kontinuierlich fort Zum 1. Januar 2015 werden weitere unterstützende Maßnahmen des Bundes für…
Continue ReadingAdam: Die Zeit wird knapp!
Die Zeit für eine nachhaltige Reform des deutschen Rentenversicherungssystems wird nach Einschätzung von Hans-Werner Sinn, dem…
Continue ReadingJung/Hirte: Weihnachtsbotschaft leben und für Religionsfreiheit eintreten Weltweiter Gebetstag der Katholischen Kirche für verfolgte Christen
Am zweiten Weihnachtsfeiertag, dem 26. Dezember, gedenkt die katholische Kirche in einem weltweiten Gebetstag der verfolgten…
Continue ReadingStuttgarter Zeitung: Kommentar zu Pegida/Kauder
Volker Kauder, der Fraktionsvorsitzende von CDU und CSU, warnt vor einer Muslimpartei. Die gibt es zwar…
Continue ReadingGauland: Altparteien stehen für Politikversagen und Indifferenz
Zur jüngsten Demonstration in Dresden erklärt der stellvertretende Sprecher der Alternative für Deutschland Alexander Gauland: Altkanzler…
Continue ReadingWinkelmeier-Becker: Finanzberatung der Banken muss Kundendatenschutz garantieren
Zu den Vorschlägen des Bundesministers der Justiz und für Verbraucherschutz, Heiko Maas, zur Regelung der Dispozinsen…
Continue ReadingGauland: Beleidigungen sind der falsche Weg
Zu den jüngsten Äußerungen aus den Altparteien zur Pegida-Bewegung erklärt der stellvertretende Sprecher der Alternative für…
Continue ReadingGiousouf: Erleichterte Staatsbürgerschaft für Zuwanderer ist richtiges Signal
Kompromiss des neuen Staatsbürgerschaftsrechts tritt morgen in Kraft Am morgigen Samstag tritt die Neuregelung des Staatsbürgerschaftsgesetzes…
Continue ReadingFREIE WÄHLER starten im Januar 2015 bundesweite Kampagne gegen „Ausländermaut“
Die von der Bundesregierung geplante Ausländermaut widerspricht aus Sicht der FREIEN WÄHLER dem europäischen Grundgedanken, Mehrbelastungen…
Continue ReadingMayer:Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes sichert Unabhängigkeit der Datenschutzbeauftragten
Stärkung der Bundesbeauftragten für den Datenschutz ein Gewinn Am gestrigen Donnerstagabend hat der Deutsche Bundestag das…
Continue ReadingWinkelmeier-Becker: Minister Maas verschleppt Neuregelung des Berufsrechts für Syndikusanwälte
Syndikusanwälte verlieren zum 1. Januar 2015 ihre Mitgliedschaft in der Altersversorgung für Rechtsanwälte In Umsetzung des…
Continue ReadingPfeiffer/Metzler: Wir schaffen gleiche Lebensverhältnisse in ganz Deutschland
Strukturschwache Regionen werden systematisch weiter gefördert Am heutigen Freitag berät der Deutsche Bundestag den Koalitionsantrag "Regionale…
Continue ReadingMargarete Bause: Rechte Rattenfänger von PEGIDA nicht salonfähig machen
Zum Umgang mit der so genannten PEGIDA-Bewegung erklärt die Fraktionsvorsitzende der bayerischen Landtags-Grünen, Margarete Bause: "Wir…
Continue ReadingWinkelmeier-Becker/Heil: Facebook hebelt Verbraucherschutz aus
Nutzer werden über neue Nutzungsbedingungen zum 1. Januar nicht zureichend aufgeklärt Das soziale Netzwerk Facebook hat…
Continue Readingrbb exklusiv: Michael Frieser (CSU): Edathy-Aussagen „relativ plausibel“
Der stellvertretende Vorsitzende des Edathy-Untersuchungsausschuss, Michael Frieser, hat die Aussagen Sebastian Edathys vor dem Gremium als…
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