Schlagwort: partei

Wohl des Kindes steht im Vordergrund Am heutigen Donnerstag debattiert der Bundestag darüber, ob auch unverheirateten…

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Mißfelder: Gespräche mit Kuba sind der richtige Weg

Die Vereinigten Staaten von Amerika planen eine Normalisierung ihres Verhältnisses zu Kuba US-Präsident Barack Obama hat…

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Giousouf: Zuwanderer sind ein Gewinn für Deutschland

Flüchtlinge verdienen unseren besonderen Schutz Am 18.12.1990 riefen die Vereinten Nationen den Internationalen Tag der Migranten…

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Vaatz: In Kuba nichts Neues

Lage der Menschenrechte ist weiterhin schlecht Am gestrigen Mittwoch kündigte US-Präsident Obama eine grundlegende Neuausrichtung der…

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Spahn/Henke: Prävention geht uns alle an

Gesetzentwurf zur Gesundheitsvorsorge vom Kabinett beschlossen Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Gesetzentwurf für ein…

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Liebing: Konzessionsverfahren bei Strom- und Gasnetzen rechtssicher ausgestalten

Vereinbarung im Koalitionsvertrag muss zügig umgesetzt werden Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich in ihrer…

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Lange/Bilger: Pkw-Maut sorgt für gerechtere Finanzierung unserer Straßeninfrastruktur

Mehreinnahmen kommen unseren Straßen zugute Das Kabinett hat am heutigen Mittwoch die Einführung einer Infrastrukturabgabe -…

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von Stetten: Bundesverfassungsgericht bestätigt Zulässigkeit von Ausnahmen für mittelständische Familienunternehmen bei Erbschaftsteuer

Urteil ist wichtiges Signal für den Wirtschaftsstandort Deutschland Das Bundesverfassungsgericht hat am heutigen Mittwoch Teile des…

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Rupprecht/Dinges-Dierig: Deutschland braucht exzellente Perspektiven für den wissenschaftlichen Nachwuchs

Wissenschaftlicher Nachwuchs wird ein Schwerpunktthema in 2015 / Geplantes Maßnahmenpaket soll mehr junge Menschen für eine…

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Mißfelder: Streichung der Hamas von der Terrorliste ist politisch falsch

Palästinenserorganisation trägt vornehmlich Verantwortung für kritische Lage im Nahostkonflikt Der Europäische Gerichtshof hat am heutigen Mittwoch…

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Brinkhaus: Bundesverfassungsgericht bestätigt im Grundsatz die erbschaftsteuerlichen Regelungen für Betriebsvermögen

Nur einzelne Aspekte sind neu zu regeln Das Bundesverfassungsgericht hat am heutigen Mittwoch entschieden, dass der…

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Stracke: Gesundheit fördern, Prävention stärken

Anlässlich der heutigen Beschlussfassung des Kabinetts über den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsförderung und…

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Schummer: Lückenlose Gesundheitsversorgung für Menschen mit Behinderungen sicherstellen

Gesetzentwurf vom Kabinett beschlossen Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Entwurf des Versorgungsstärkungsgesetzes verabschiedet. Dazu…

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Schiewerling: Mindestlohnkommission nimmt Arbeit auf

Konstituierung der Mindestlohnkommission Am heutigen Mittwoch konstituiert sich die ständige Mindestlohnkommission nach dem Mindestlohngesetz. Dazu erklärt…

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Strobl/Mayer: IT-Sicherheitsgesetz ist Meilenstein für Digitalisierung Deutschlands

Schutz wichtiger IT-Infrastrukturen ist wichtiger denn je Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Entwurf eines…

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Spahn/Maag: Auch künftig die beste medizinische Versorgung für alle sichern

Kabinett verabschiedet Entwurf des GKV-Versorgungsstärkungsgesetzes Eine gute und effiziente ärztliche Versorgung muss auch in Zukunft in…

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Winkelmeier-Becker/Hirte: Union setzt sich mit Forderung nach Reform der Insolvenzanfechtung durch

Bundesjustizministerium kehrt an den Verhandlungstisch zurück Nachdem das Bundesjustizministerium die Verhandlungen über Änderungen im Bereich der…

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Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Bundesverfassungsgericht/Schwesig/NPD

Innerhalb kurzer Zeit hat das Bundesverfassungsgericht das Recht hochrangiger staatlicher Repräsentanten verteidigt, sich trotz des grundsätzlichen…

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Frank Tempel zur Edathy-Affäre: Aufklärung jetzt

"Die Aussagen von Sebastian Edathy, genauso wie die gegenteiligen Aussagen von Herrn Hartmann müssen am Donnerstag…

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Pegida-Bewegung von AfD mitorganisiert

Einige Initiativen der Pegida-Bewegung ("Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes") werden nach Informationen der Wochenzeitung…

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Frieser: Fremdenfeindlichkeit ist nicht patriotisch

Gestern stieg die Zahl der sog. Pegida Demonstranten in Dresden auf 15.000. Dazu erklärt der innen-…

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Steinbach: Pressefreiheit weltweit durchsetzen

Reporter ohne Grenzen legt Jahresbilanz 2014 vor Die Organisation "Reporter ohne Grenzen" hat am heutigen Dienstag…

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Strobl: Union steht für eine konsequente Asyl- und Einwanderungspolitik

Asylrecht auf den Schutz politisch Verfolgter konzentrieren Am gestrigen Montag haben in Dresden nach Polizeiangaben rund…

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Mißfelder: Tiefes Mitgefühl für die Angehörigen der getöteten Kinder in Pakistan

Weltgemeinschaft muss weiterhin gegen internationalen Terrorismus kämpfen Bei dem Taliban-Überfall auf eine Schule in der pakistanischen…

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Tauber: Gutes Jahr für Deutschland

Berlin, 16. Dezember 2014 Vor einem Jahr wurde der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD unterzeichnet.…

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Adam: Die Gewählten liegen falsch, nicht die Wähler

Nach Australien kommt nur, wer die Regeln beachtet. Und die sind hart: die Regierung begrenzt die…

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Steinbach: Türkei missachtet Presse- und Meinungsfreiheit

15. Dezember 2014