Bundesregierung beschließt Eckpunkte zum Bürokratieabbau Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch Eckpunkte zur Entlastung des Mittelstandes…
Continue ReadingSchlagwort: partei
Schockenhoff: Mandat muss begründet sein
Bundeswehr muss sich im Nordirak selbst schützen Die Bundesregierung möchte eine Ausbildungsmission der Bundeswehr in den…
Continue ReadingMayer: Berechtigte Abschiebungen müssen auch im Winter möglich sein
Sogenannte "Wintererlasse" stellen Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern infrage Die Innenminister diskutieren auf ihrer heutigen Konferenz…
Continue ReadingSteinbach: US-Folterbericht legt Grundstein für Aufarbeitung und Neuanfang
Verbot der Folter gilt universell und absolut Der US-Geheimdienstausschuss hat einen Bericht über die Folterpraxis der…
Continue ReadingStracke: Frauenförderung ohne neue Bürokratie
Anlässlich der heutigen Beschlussfassung des Kabinetts über den Regierungsentwurf eines Gesetzes für die gleichberechtigte Teilhabe von…
Continue ReadingStracke: Grundsatz der Tarifeinheit wiederherstellen
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Tarifeinheit beschlossen. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher…
Continue ReadingStuttgarter Zeitung: Kommentar zu Baden-Württemberg/CDU/Wolf
Guido Wolf konnte gar nicht anders, als nach dem Fraktionsvorsitz zu greifen. Dies aus drei Gründen.…
Continue ReadingFrieser: Religionsfreiheit und Christen weltweit schützen
Der heutige Internationale Tag der Menschenrechte rückt einmal mehr die grundlegenden Rechte der Menschheit weltweit in…
Continue ReadingLange/Storjohann: Arbeit für Verkehrssicherheit stärken
Zahl der Unfallopfer weiter reduzieren Nach Schätzungen des Statistischen Bundesamtes wird die Zahl der Verkehrstoten 2014…
Continue ReadingCDU-Mittelstandschef Linnemann: Brauchen Soli nach 2019 nicht mehr
Der Solidaritätszuschlag soll 2019 auslaufen - das forderte Carsten Linnemann, Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der…
Continue ReadingSteinbach: Menschenrechte weltweit einfordern
Internationaler Tag der Menschenrechte Jedes Jahr am 10. Dezember wird der Internationale Tag der Menschenrechte begangen.…
Continue ReadingKruse: Billige Rhetorik passt zu Christian Lindner
Zur den aktuellen Äußerungen von Christian Lindner, die FDP sei die einzige Partei gegen den Soli,…
Continue ReadingAdam: Wer oder was eine Schande für Deutschland ist
Zum Auftakt des CDU-Parteitages in Köln hat Wolfgang Schäuble seine Behauptung wiederholt, die AfD sei eine…
Continue ReadingStuttgarter Zeitung: Leitartikel zu Baden-Württemberg/CDU/Wolf
Grün-Rot ist es auch nach dem Machtwechsel nicht gelungen, die strukturelle Mehrheitsfähigkeit der CDU zu brechen.…
Continue ReadingStuttgarter Zeitung: Kommentar zu Thüringen/Ramelow/Linke
Bodo Ramelow hat mit seiner Antrittsrede ein starkes Versöhnungszeichen gesetzt. Er bat die Stasi-Opfer, die unter…
Continue ReadingPfeiffer/Strothmann: Meisterbrief und duale Ausbildung garantieren hohe Ausbildungsqualität
EU darf Meisterbrief nicht in Frage stellen Am heutigen Freitag berät der Deutsche Bundestag den Koalitionsantrag…
Continue ReadingKORREKTUR: Vorletzter Absatz(Buntenbach DGB-Vorstandsmitglied) Weiss: Keine Nebelkerzen bei der Rente
Besonnenheit ist notwendig Die Verwaltungsratsvorsitzende der Gesetzlichen Rentenversicherung, Annelie Buntenbach, fordert die Politik auf, die gesetzliche…
Continue ReadingStracke: Bessere Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf
Anlässlich der heutigen Verabschiedung des Gesetzes zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf durch den…
Continue ReadingWeiss: Keine Nebelkerzen bei der Rente
Besonnenheit ist notwendig Die Verwaltungsratsvorsitzende der Gesetzlichen Rentenversicherung, Annelie Buntenbach, fordert die Politik auf, die gesetzliche…
Continue ReadingLiebing: Bund erweist sich erneut als verlässlicher Partner der Kommunen
Bundesregierung hält Zusagen zur Stärkung der Kommunen ein Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag das…
Continue ReadingCDU-Aufklärer Binninger zur NSU-Mordserie: „Dass es nur die drei waren, kann ich mir nicht vorstellen“
Clemens Binninger, Ex-Obmann der Union im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages und Chef des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG), zweifelt…
Continue ReadingWeinberg: Familienpflegezeit ist eine gute Mischung aus Herz und Verstand
Bundestag beschließt heute Gesetz Am heutigen Donnerstag beschließt der Deutsche Bundestag das Gesetz zur besseren Vereinbarkeit…
Continue ReadingRupprecht/Kaufmann: Mit neuer Hightech-Strategie an die Innovationsspitze
Umsetzung von Ideen in Innovationen wird beschleunigt, Deutschlands Position als führende Wirtschafts- und Exportnation gestärkt Am…
Continue ReadingLange/Holmeier: Bessere Breitbandversorgung für den ländlichen Raum
Mobilfunkfrequenzen technisch zukunftssicher ausstatten Im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur wurde am Mittwoch über die…
Continue ReadingJarzombek/Tauber: Deutscher Computerspielpreis wird neu aufgestellt
Computerspiele sind ein Wirtschaftsfaktor In der Sitzung des Ausschusses Digitale Agenda am heutigen Mittwoch hat die…
Continue ReadingTillmann/Kudla: Selbstanzeige bleibt trotz Verschärfungen für Bürger und Unternehmen handhabbar
Finanzausschuss beschließt Änderungen bei strafbefreiender Selbstanzeige Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat am 3. Dezember 2014…
Continue ReadingFrieser: Integration wird belohnt
Die Bundesregierung hat heute den vom Bundesminister des Innern vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Neubestimmung des…
Continue ReadingJarzombek: Startups sind die Grundlage des Wohlstands von morgen
Eckpunktepapier der CDU/CSU-Fraktion für einen neuen Gründergeist in Deutschland In einem Eckpunktepapier hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion Maßnahmen…
Continue ReadingTillmann/Gutting: Finanzausschuss entschärft Steuergesetz
Koalition beschließt Erleichterungen bei der Besteuerung von Betriebsfeiern und zur Umkehr der Umsatzsteuerschuld beim Handel mit…
Continue ReadingWinkelmeier-Becker/Steineke: Union schützt Grundsätze des deutschen Zivilprozessrechts
Bundesregierung legt in den EU-Beratungen erstmals Parlamentsvorbehalt ein Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Mittwoch eine…
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