Schritt in einem langfristigen Prozess Die Bundesregierung hat sich im Grundsatz zu Waffenlieferungen in den Irak…
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Kretschmer/Wanderwitz: Bund startet zweites Förderprogramm zur Kinodigitalisierung
Abschied von der guten alten Filmrolle Am morgigen Donnerstag startet das zweite Förderprogramm von Bund und…
Continue ReadingStracke: Milliardenschwere Entlastung für die Kommunen
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen ab…
Continue ReadingTauber: Bildungspolitik bei CDU in besten Händen
Berlin, 15. August 2014 Zur heute vom Bundeskabinett beschlossenen BAföG-Reform und zum aktuellen Bildungsmonitor erklärt der…
Continue ReadingLiebing: Bundeskabinett stellt Weichen zur weiteren Entlastung der Kommunen
Bundesregierung setzt kommunalfreundliche Politik fort und schafft Planungssicherheit für die kommenden Jahre Das Bundeskabinett hat am…
Continue ReadingJung/Holzenkamp: EU-Hilfen für Landwirte sind ein starkes Signal
EU beschließt 125-Millionen-Euro-Hilfspaket Die EU-Kommission hat ein erstes Hilfspaket geschnürt, um Landwirte zu unterstützen, die vom…
Continue ReadingWinkelmeyer-Becker: Freihandelsabkommen brauchen klare Haftungsregelungen
Rechtssicherheit ist Voraussetzung für Investitionen Zum dem öffentlich gewordenen Entwurf für das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen "Comprehensive Economic…
Continue ReadingKretschmer/Kaufmann: Union modernisiert das BAföG
Union setzt Zusagen aus ihrem Regierungsprogramm um Am heutigen Mittwoch beschließt das Bundeskabinett den Regierungsentwurf eines…
Continue ReadingFREIE WÄHLER: Bildungsmonitor entlarvt Bayerns schöngefärbte Bildungsstatistiken
"Der heute veröffentlichte neue IW-Bildungsmonitor, der Bayern abermals hinter Sachsen und Thüringen nur auf Rang 3…
Continue ReadingMayer: IT-Sicherheitsgesetz verbessert die Sicherheit informationstechnischer Systeme signifikant
Vorgesehene Neuregelungen verbessern den Schutz datenverarbeitender Systeme im Interesse von Bürger, Wirtschaft und Staat In den…
Continue ReadingSchön/Jarzombek: Digitale Agenda schafft Chancen für die Digitalisierung
Gesetzesreformen jetzt einleiten Die "Digitale Agenda 2014-2017" der Bundesregierung soll am Mittwoch, 20. August 2014, im…
Continue ReadingSteinbach: Bedarf an humanitärer Hilfe nimmt immer weiter zu – Mehr Schutz für Helfer
Welttag der humanitären Hilfe am 19. August Am heutigen Welttag der humanitären Hilfe werden die Prinzipien…
Continue ReadingWeinberg: Bund setzt ein weiteres starkes Zeichen für die frühkindliche Bildung
Mittel für den Betreuungsplatzausbau werden auf bis zu 1 Mrd. Euro aufgestockt Morgen wird das Bundeskabinett…
Continue ReadingDött/Gebhart: Finanzierung der Verpackungsentsorgung braucht schnelle Einigung
Duale Systeme haben sich bewährt und müssen auch künftig gesichert bleiben Zu den derzeit laufenden Verhandlungen…
Continue ReadingTillmann/Barthle: Bund plant weitere finanzielle Unterstützung der Kommunen in Milliardenhöhe
Mehr Geld für Kosten der Unterkunft, höherer Anteil an der Umsatzsteuer und zusätzliche Bundesmittel für den…
Continue ReadingMißfelder: Die Gespräche über eine Lösung des Ukraine-Konflikts müssen weiter fortgesetzt werden
Weitere Treffen der Außenminister sollen bald vereinbart werden Am gestrigen Sonntagabend fanden in Berlin gemeinsame Gespräche…
Continue ReadingSteinbach: Gewalt gegen asylsuchende Christen in Deutschland ist nicht akzeptabel
Grundrecht auf Religionsfreiheit konsequent durchsetzen und Täter ausweisen Nach aktuellen Medienberichten sind asylsuchende Christen aus der…
Continue ReadingJelpke stellt sich gegen Gysi bei Waffenlieferungen an Kurden
Ulla Jelpke widerspricht Forderungen von Linken-Fraktionschef Gregor Gysi, die kurdischen Kämpfer im Nordirak mit Waffen zu…
Continue ReadingLiberale Vereinigung wählt Vorstand
Auf der vergangenen Samstag in Ellwangen abgehaltenen ersten Mitgliederversammlung der Liberalen Vereinigung wurden verschiedene Vorstandsposten neu…
Continue ReadingMißfelder: Hilfe für verfolgte Minderheiten im Irak wird weiter erhöht
Luftangriffe der USA gegen die radikalsunnitischen Milizen sind gebotenes Mittel der Nothilfe Zehntausende Flüchtlinge im Irak…
Continue ReadingSchockenhoff: Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei müssen deutlich gestärkt werden
Gesellschaftliche Spaltung überwinden, wie von Erdogan versprochen Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan ist als Sieger…
Continue ReadingSteinbach: Heimatrecht der Christen und Jesiden im Nordirak darf nicht vergessen werden
Vertreibung der religiösen Minderheiten im Irak Im Irak sind inzwischen mehrere Hunderttausend Menschen vor der Gewalt…
Continue ReadingGauland: Deutsches Engagement vor Ort macht derzeit keinen Sinn
Zum Wunsch Israels, Deutschland möge Polizisten in den Gaza-Streifen entsenden, erklärt der stellvertretende Sprecher der Alternative…
Continue ReadingGrüne zum Fall Haderthauer: Beweislast ist erdrückend
Die neuesten Erkenntnisse im Fall Haderthauer/Sapor Modelltechnik kommentiert der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann: "Wie viele…
Continue ReadingMayer: Massenhafter Diebstahl von Login-Daten erfordert Verbesserung der IT-Sicherheit
Online-Anbieter, Verbraucher und Politik müssen gemeinsam auf Defizite reagieren Nach Berichten der amerikanischen Zeitung "New York…
Continue ReadingMißfelder: Vorschlag Israels für deutsches Engagement im Gaza-Konflikt aufgreifen
Vorstoß Liebermans verdient Aufmerksamkeit Der israelische Außenminister Avidgor Lieberman hat Deutschland zu mehr Engagement im Gaza-Konflikt…
Continue ReadingWinkelmeier-Becker: Wirksame Maßnahmen gegen Zwangsprostitution und Menschenhandel sind überfällig
SPD sollte über ihren Schatten springen Laut Presseberichten hat sich die SPD-Fraktion in einem Positionspapier zum…
Continue ReadingJarzombek: Mehr Sicherheitsbewusstsein im Internet nötig
IT-Sicherheitsgesetz muss jetzt schnell kommen Aktuell berichten Medien, dass vermeintlich russische Hacker 1,2 Milliarden Profildaten von…
Continue ReadingMißfelder: Politscher Stillstand bedroht Staatlichkeit des Irak
Verbrechen gegen die Menschlichkeit an ethnischen und religiösen Minderheiten nehmen zu Das irakische Parlament hat sich…
Continue ReadingHenkel: Was haben deutsche Steuerzahler mit der Zockerei ausländischer Banken zu tun?
Zum Rettungsversuch der portugiesischen Espirito Santo Bank mit Geld aus Brüssel erklärt der stellvertretende Sprecher der…
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