Heute hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Art. 91b des Grundgesetzes beschlossen.…
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Lucke: Martin Schulz verschleudert Steuermittel
"Erhalten für drei Monate gewählte EU-Kommissare lebenslange Pensionen?" Diese Frage von AfD-Sprecher Bernd Lucke konnte Präsident…
Continue ReadingFriedrich: Vor Juncker liegen große Aufgaben
Neuer Kommissionspräsident muss EU auf Reformkurs halten Der ehemalige luxemburgische Ministerpräsident und langjährige Chef der Euro-Gruppe,…
Continue ReadingTauber: CDU gratuliert Jean-Claude Juncker
Anlässlich der Wahl von Jean-Claude Juncker zum Präsidenten der Europäischen Kommission erklärt der Generalsekretär der CDU…
Continue ReadingSommerKino im Ersten mit „Paulette – Die etwas andere Oma“ erneut erfolgreich Das Erste war das meistgesehene Programm am gestrigen Montag
5,43 Millionen Zuschauer, das entspricht einem Marktanteil von 18,3 Prozent, sahen gestern Abend Jérôme Enricos Komödie…
Continue ReadingTauber: CDU gratuliert der Nationalmannschaft zum vierten Stern
Zum Weltmeister-Titel der deutschen Fußballnationalmannschaft erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Dr. Peter Tauber: Wir sind…
Continue ReadingHolzenkamp: EU-Vertragsverletzungsverfahren wegen Nitraten im Wasser istüberflüssig
Deutschland braucht praktische Düngeregeln Die EU-Kommission droht Deutschland mit einem Vertragsverletzungsverfahren wegen zu hoher Nitratwerte im…
Continue ReadingJung: Kardinal Woelki trifft den Nerv und die Herzen der Menschen
Neuer Erzbischof von Köln vom Papst ernannt Papst Franziskus hat am heutigen Freitag offiziell Rainer Maria…
Continue ReadingFuchs/Pfeiffer: Endlich Rechtssicherheit für stromintensive Unternehmen
Bundesrat stimmt der EEG-Reform zu Der Bundesrat hat am heutigen Freitag der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG)…
Continue ReadingLange: Diskussion zu PKW-Maut sachgerecht führen
Positive Grundstimmung bei Verkehrspolitikern der Union Am Montag hat der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur,…
Continue ReadingAndré Hahn: Merkel muss wirksame Maßnahmen zum Schutz der Bürger vor US-Spionage ergreifen
"Die Bundesregierung hat das für die Geheimdienste zuständige Parlamentarische Kontrollgremium zwar in groben Zügen über die…
Continue ReadingMayer: EuGH-Urteil zum Sprachnachweis ist nicht im Interesse der Betroffenen
Deutschkenntnisse sind der Schlüssel zum Integrationserfolg Am heutigen Donnerstag hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) sein Urteil…
Continue ReadingDött: „Bündnis für Wohnen“ braucht den Erfolg
Alle Bündnispartner müssen einen aktiven Beitrag leisten Am heutigen Donnerstag findet die Auftaktveranstaltung zum "Bündnis für…
Continue ReadingWeinberg/Patzelt: Wir lassen Heimkinder der ehemaligen DDR mit ihrem Schicksal nicht alleine
Fonds für die Opfer wird bedarfsgerecht aufgestockt Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett der Aufstockung des…
Continue ReadingMißfelder: Militärische Reaktion Israels ist gerechtfertigt
Unionsfraktion tief besorgt über Eskalation der Gewalt Nach massivem Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen hat Israel eine…
Continue ReadingTraumquote für das SommerKino im Ersten „Ziemlich beste Freunde“ holt mit 8,24 Mio. Zuschauern den Tagessieg
Mit einem Marktanteil von 27,9 Prozent lag die Fernsehpremiere des französischen Kinoerfolgsfilms "Ziemlich beste Freunde" am…
Continue ReadingBrähmig: Siebenbürger Sachse mit Blick für die Themen der Zukunft
Bund der Vertriebenen schlägt Bernd Fabritius als neuen Präsidenten vor Das Präsidium des Bundes der Vertriebenen…
Continue ReadingLucke: Etablierte Parteien scheuen den Dialog mit der AfD auch in Brüssel
Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland und MdEP, ist mit 21 zu 30 Stimmen nicht…
Continue ReadingWeiß: Tariflicher Mindestlohn in der Landwirtschaft stärkt die Sozialpartnerschaft
Vertragsparteien zeigen Verantwortungsbewusstsein und Gestaltungswillen Unmittelbar nach dem Beschluss des Deutschen Bundestages zum "Tarifpaket" mit dem…
Continue ReadingBrähmig: Thema Vertreibung fest in der Mitte der deutschen Gesellschaft verankert
Bund der Vertriebenen verliert mit Erika Steinbach eine herausragende Präsidentin Nach 16 Jahren an der Spitze…
Continue ReadingFREIE WÄHLER fordern Abschaffung statt Erhöhung der Erbschaftssteuer / Aiwanger: Eigentumsfeindliche Erbschaftssteuer abschaffen
Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um die drohende Erhöhung der Erbschaftssteuer für Betriebsvermögen fordert der…
Continue ReadingHenkel: „Auch im Europäischen Parlament sollte Kompetenz und nicht Ideologie entscheiden!“
Am kommenden Montag, 7. Juli 2014, stehen unter anderem die Wahl des Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses und…
Continue ReadingTop-Quote bei Viertelfinale Frankreich – Deutschland im Ersten
Mit großer Spannung war das Viertelfinale Frankreich - Deutschland vom deutschen Fernsehpublikum erwartet worden. Das machte…
Continue ReadingWinkelmeier-Becker: Mittelständler kommen künftig schneller an ihr Geld
Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug verabschiedet Der Bundestag hat heute in 2. und 3. Lesung das…
Continue ReadingVaatz/Steinbach: Meinungs- und Religionsfreiheit auf Kuba endlich gewähren
Gefangenenhilfsorganisation berichtet über Menschenrechtsverletzungen Vertreterinnen der kubanischen Gefangenenhilfsorganisation "Damen in Weiß" haben auf Einladung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion…
Continue ReadingWeiss: Boliviens Entscheidung für Kinderarbeit ist falsch
Kinderarbeit darf keine Antwort der Politik auf Armut sein Das Parlament von Bolivien hat entschieden, Kinderarbeit…
Continue ReadingBarthle/Rehberg: Bund gibt weitere Mittel für den Willy-Brandt-Flughafen frei
Das Taktieren der Opposition ist unverantwortlich Der Haushaltsausschuss hat am heutigen Freitag weitere 58 Millionen für…
Continue ReadingFrieser: Besserer Schutz für Verfolgte
Der Bundestag hat gestern die Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten um Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina…
Continue ReadingWanderwitz: Auch Hörbücher sind Kulturgut
Ermäßigter Mehrwertsteuersatz beschlossen Am gestrigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag die Einführung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf…
Continue ReadingWanderwitz: Expertenkommission zur Zukunft der Stasiunterlagenbehörde eingesetzt
Arbeit der Behörde bleibt für Aufarbeitung der SED-Diktatur unerlässlich Der Deutsche Bundestag beschließt am heutigen Freitag…
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