Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamten stärkt die Attraktivität des öffentlichen Dienstes Der Deutsche Bundestag hat…
Continue ReadingSchlagwort: partei
– Frei nach Annahme des Gesetzes – Mayer: Es gibt auch künftig keinen Doppelpass
Grundsatz der Vermeidung der doppelten Staatsangehörigkeit bleibt bestehen Der Bundestag hat am heutigen Donnerstag in 2.…
Continue ReadingMayer: Koalition handelt entschlossen beim Asylrecht
Einstufung dreier Westbalkanstaaten als sicherere Herkunftsstaaten entlastet Länder und Kommunen Der Bundestag hat am heutigen Donnerstag…
Continue ReadingWeinberg/Rief: Finanzierung der Mehrgenerationenhäuser für 2015 sichergestellt
Treffpunkte für alle Generationen Das Bundeskabinett hat sich in dieser Woche mit dem Entwurf des Bundeshaushalts…
Continue ReadingFREIE WÄHLER verärgert über fortwährende Intransparenz bei Schüleranmeldezahlen / Felbinger: Kultusministerium will fehlende Akzeptanz des G8 vertuschen
Die Erkenntnisse der FREIEN WÄHLER über die in vielen ländlichen Regionen eklatant rückläufigen Anmeldezahlen fürs Gymnasium…
Continue ReadingDer Bundesvorstand der Alternative für Deutschland steht uneingeschränkt hinter der Bundesgeschäftsführung
Der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland steht uneingeschränkt hinter der Bundesgeschäftsführung und spricht ihr sein volles…
Continue ReadingJarzombek/Nick: Breitband ist Standortfaktor Nummer eins
Eckpunkte für einen wettbewerbsfähigen Innovationsstandort Der Deutsche Bundestag debattiert am heutigen Donnerstag über einen Antrag der…
Continue ReadingBareiß: Spitzenplatz der erneuerbaren Energien bedeutet mehr Verantwortung
Spitzenplatz bei der Stromproduktion ist wichtiger Erfolg für die Energiewende Im ersten Halbjahr 2014 waren die…
Continue ReadingMortler: Vernünftige Lösung für Saisonarbeiter
Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie verabschiedet. Dazu erklärt die agrarpolitische…
Continue ReadingWeiß: Viel Bewegung durch das „Tarifpaket“
Mehr Verhandlungen über Branchenregelungen Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag das "Tarifpaket" mit dem allgemeinen…
Continue ReadingPfeiffer: Netzneutralität birgt großes Potenzial für flächendeckenden Netzausbau
Einheitsinternet hemmt Investitionen Heute berät der Deutsche Bundestag den Koalitionsantrag "Moderne Netze für ein modernes Land…
Continue ReadingLange: Breitbandausbau braucht schnell vernünftige Rahmenbedingungen
Ausbaukosten müssen reduziert werden Die Koalitionsfraktionen haben am heutigen Donnerstag in den Bundestag einen gemeinsamen Antrag…
Continue ReadingSchiewerling: Ein Meilenstein christsozialer Politik
Bundestag stärkt die Tarifautonomie Der Bundestag beschließt am heutigen Donnerstag das Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie…
Continue ReadingLiebing: Ohne Kommunen ist flächendeckender Breitbandausbau nicht zu schaffen
Bund lässt die Kommunen nicht allein Der Deutsche Bundestag debattiert am heutigen Donnerstag über einen Antrag…
Continue ReadingHolzenkamp/Färber: Experten einig über Unbedenklichkeit von Glyphosat
Keine Schädlichkeit für Mensch und Tier In einem öffentlichen Fachgespräch hat sich der Ausschuss für Ernährung…
Continue ReadingMichael Frieser wird stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungsausschusses
Heute wird der 2. Untersuchungsausschuss zur Affäre um den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Edathy eingesetzt. Dazu erklärt der…
Continue ReadingPetry: Schwesig ist auf dem linken Auge blind
Am vergangenen Montag, 30. Juli 2014, stellte Familienministerin Schwesig ihr Bundesprogramm gegen Rechtsextremismus vor. "Das Programm…
Continue ReadingBarthle/Hübinger: Bundeshaushalt für Bildung- und Forschung steigt 2015 um 1,3 Milliarden Euro an
Bildungs- und Forschungshaushalt trägt Handschrift der Union Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett den Haushalt 2015…
Continue ReadingTillmann/Gutting: Weitere Steuerschlupflöcher werden geschlossen
Neue Regelungen vereinfachen Umsatzsteuer für Bau- und Gebäudereinigerleistungen Der Finanzausschuss hat heute das Gesetz zur Anpassung…
Continue ReadingLiebing: Kommunen bei Zuwanderung nicht im Stich lassen
Geld allein löst die Probleme nicht Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich in ihrer Sitzung…
Continue ReadingLange/Sendker:Öffentlich-private Partnerschaften sachlich diskutieren
Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen weiterentwickeln Der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages hat sich am heutigen Mittwoch mit der Ausgestaltung von…
Continue ReadingTillmann/Karliczek: Reform der Lebensversicherung schafft fairen Interessenausgleich
Gesetz stärkt Finanzkraft und Transparenz von Lebensversicherungen Der Finanzausschuss hat heute das Gesetz zur Absicherung stabiler…
Continue ReadingKalb: Ende der Neuverschuldung
Das Bundeskabinett hat heute den Bundeshaushaltsplan 2015 und den Finanzplan 2014 bis 2018 beschlossen. Dazu erklärt…
Continue ReadingBarthle: Bundeshaushalt 2015 beendet Anwachsen des Schuldenberges
Zentrale Zukunftsbereiche werden weiter gestärkt Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch den Entwurf des Bundeshaushalts 2015…
Continue ReadingDr. Wolfgang Gerhardt gratuliert Alexander Graf Lambsdorff MdEP zu seiner Wahl als Vizepräsident des Europäischen Parlaments
Das Europäische Parlament hat am Dienstag Alexander Graf Lambsdorff MdEP zu dessen Vizepräsidenten gewählt. Lambsdorff ist…
Continue ReadingWeiss: Wir wollen Afrika mehr bei Bildung und Ernährungssicherung unterstützen
Bevölkerungswachstum ist eine große Herausforderung Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion veranstaltet am heutigen Mittwoch im Reichstagsgebäude ein öffentliches Fachgespräch…
Continue ReadingStuttgarter Zeitung: FDP-Chef Lindner lehnt Umbenennung der Partei ab
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner lehnt Diskussionen über einen neuen Namen für die FDP kategorisch ab. Im…
Continue ReadingWeiß/Zimmer: Im „Tarifpaket“ steckt noch mehr als der Mindestlohn
Gute Tarifverträge für alle Arbeitnehmer sind das Ziel Die Koalitionsfraktionen haben heute über das "Tarifpaket" mit…
Continue ReadingStracke: Erfolgsstory auf dem Arbeitsmarkt geht weiter
Heute hat die Bundesagentur für Arbeit die Arbeitsmarktzahlen für Juni 2014 bekannt gegeben. Dazu erklärt der…
Continue ReadingSchiewerling: Stabile Entwicklung mit positiven Botschaften
Daten zeigen gute Verfassung des Arbeitsmarktes Die heute veröffentlichten Arbeitsmarktdaten für den Juni belegen die gute…
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