Das FDP-Präsidiumsmitglied Wolfgang Kubicki hat die Liberalen aufgefordert, sich programmatisch breiter präsentieren. "Bisher ist die FDP…
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Bosbach kritisiert Öffnung der SPD für Koalition mit Linkspartei
Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach hat kritisiert, dass sich die SPD in ihrem Leitantrag für den Leipziger…
Continue ReadingSteinbrück wirbt für Große Koalition
Der Kanzlerkandidat der SPD bei der zurückliegenden Bundestagswahl, Peer Steinbrück, hat in seiner Rede auf dem…
Continue ReadingSchäfer-Gümbel: Linksbündnis in Hessen noch nicht vom Tisch
Laut dem hessischen SPD-Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel ist eine rot-grün-rote Landesregierung noch nicht vom Tisch. "Wir als…
Continue ReadingJuso-Chef: Zustimmung der SPD-Mitglieder zu Großer Koalition völlig offen
Juso-Chef Sascha Vogt hält eine Zustimmung der SPD-Mitglieder zum Koalitionsvertrag für eine Große Koalition für völlig…
Continue ReadingWalter-Borjans: Große Koalition scheitert nicht an Steuerfrage
Die Große Koalition wird nach den Worten von Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) nicht daran scheitern,…
Continue ReadingNahles sieht „nahezu unüberbrückbare“ Differenzen zur Union
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat sich unzufrieden mit dem Fortgang der Koalitionsverhandlungen gezeigt. "Wir haben bislang noch…
Continue ReadingSPD fordert von Linkspartei außenpolitischen Kurswechsel
Das künftige Zustandekommen eines rot-rot-grünen Bündnisses auf Bundesebene hängt nach Auffassung von SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles wesentlich…
Continue ReadingSchäfer-Gümbel: Es gibt kein Linksbündnis in Hessen
Der hessische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat seine Hoffnung aufgegeben, hessischer Ministerpräsident zu werden. Im SPD-Parteivorstand sagte…
Continue ReadingPrivatkunden müssen keine Anhebung des Strompreises befürchten
Die Elektrizitätspreise werden für die große Mehrheit der Haushalte trotz der zu Jahresbeginn steigenden Kosten für…
Continue ReadingLuxemburgs Außenminister sieht ukrainischen Präsidenten am Zug
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat angesichts der Hängepartie um eine mögliche Freilassung der ukrainischen Oppositionspolitikerin Julia…
Continue ReadingJede vierte Selbstständige hat keine private Altersvorsorge
Viele Selbstständige laufen Gefahr, im Alter unter die Armutsgrenze zu rutschen. Dies zeigt eine noch unveröffentlichte…
Continue ReadingSPD-Ministerpräsident Albig pocht auch Kernforderungen seiner Partei
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) wertet die zunehmenden Meinungsverschiedenheiten bei den Koalitionsverhandlungen als Alarmsignal. Es…
Continue ReadingHofreiter lobt Öffnung der SPD nach links
Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter begrüßt die von der SPD geplante Öffnung für neue Koalitionsoptionen auch mit…
Continue ReadingScharfe Kritik an Maltas Staatsbürgerschafts-Plänen
Die Pläne Maltas, für 650.000 Euro Staatsbürgerschaften für Menschen von außerhalb der EU zu verkaufen, stoßen…
Continue ReadingGrünen halten Überwachungspläne der Union für verfassungswidrig
Die Forderungen nach einer Vorratsdatenspeicherung und stärkerer Überwachung des Internets, die die CSU am heutigen Mittwoch…
Continue ReadingParteienforscher: Öffnung der SPD nach links ist reine Taktik
Der Parteienforscher Oskar Niedermayer hat die mögliche Öffnung der SPD hin zur Linkspartei als reine Taktik…
Continue ReadingSPD schlägt Kompromiss bei Frauenquote vor
Die SPD hat in den Verhandlungen bei der Frauen- und Familienpolitik einen Kompromiss vorgeschlagen. Die stellvertretende…
Continue ReadingBild: Schwesig verteidigt Verhandlungsabbruch
Die stellvertretende SPD-Chefin Manuela Schwesig hat den Verhandlungsabbruch in den Koalitionsgesprächen mit der Union verteidigt. Schwesig…
Continue ReadingGabriel: Große Koalition nur bei klar erkennbaren sozial-ökologischen Reformen
Laut SPD-Chef Sigmar Gabriel wird es nur unter der Voraussetzung klar erkennbarer sozial-ökologischer Reformen zu einer…
Continue ReadingHofreiter: Union und SPD schmieden „Koalition des Stillstands“
Der Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Anton Hofreiter, hat Union und SPD vorgeworfen, eine "Koalition des…
Continue ReadingSteinmeier: „Zeit des Rumwurschtelns muss vorbei sein“
Laut SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier ist eine Politik des "Weiter so" mit den Sozialdemokraten nicht zu machen:…
Continue ReadingStreit um Pkw-Maut: Ramsauer kritisiert SPD wegen Verhandlungsabbruch
Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat den Sozialdemokraten vorgeworfen, mit vorgeschobenen Argumenten die Verhandlungen über die künftige…
Continue ReadingGröhe erteilt Volksabstimmungen Absage
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat Volksabstimmungen eine klare Absage erteilt. Gröhe zufolge werde es im Falle einer…
Continue ReadingRiexinger: SPD muss für Bündnis mit der Linken eigene Positionen korrigieren
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hält ein Bündnis mit der SPD nur für möglich, wenn…
Continue ReadingStegner kündigt schonungslose Aufarbeitung der SPD-Wahlniederlage an
Der SPD-Vorsitzende in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, hat für den Bundesparteitag in Leipzig eine schonungslose Aufarbeitung der…
Continue ReadingAblehnung von Plebisziten: Linke wirft Merkel Feigheit vor
Der Chef der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat wegen der Ablehnung der CDU von Plebisziten Kanzlerin Angela…
Continue ReadingUmfrage: SPD profitiert nicht von Koalitionsverhandlungen
Die SPD profitiert nicht von den Koalitionsverhandlungen mit der Union: Kurz vor ihrem Leipziger Parteitag stecken…
Continue ReadingDobrindt: CSU wird auf Pkw-Maut bestehen
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat betont, dass seine Partei ungeachtet des anhaltenden Streits in den Koalitionsverhandlungen an…
Continue ReadingBosbach: Keine Einigung auf Volksentscheide
Die CDU lehnt die Einführung von Volksabstimmungen auf Bundesebene weiter ab: Es gebe über eine Ausweitung…
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