Mit einem Angebot zur sofortigen Kooperation im Bundestag reagiert die Linkspartei darauf, dass sich führende SPD-Politiker…
Continue ReadingSchlagwort: parteien
CDU-Nachwuchs will Internetminister
Deutschland sollte der rapide wachsenden Bedeutung der digitalen Wirtschaft nach Überzeugung der Jungen Union (JU) durch…
Continue ReadingDeutsche Stiftungen beklagen Zinsflaute
Die Stiftungen und damit das zivilgesellschaftliche Engagement in Deutschland leiden immer stärker unter den niedrigen Zinsen…
Continue ReadingEntsetzen über die geplante Energiereform
Die Pläne von Union und SPD zur Reform der Energieversorgung stoßen in der Wirtschaft, unter Ökonomen…
Continue ReadingF.A.Z.: EnBW-Chef warnt vor Kollaps des Offshore-Anbaus
Der Vorstandsvorsitzende des Energiekonzerns EnBW, Frank Mastiaux, warnt, dass die Pläne von Union und SPD der…
Continue ReadingStephan Weil weist Kritik an SPD-Mitgliederentscheid zurück
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat Kritik von Bundesfinanzminister und CDU-Vize Wolfgang Schäuble zurückgewiesen, der geplante…
Continue ReadingGrünen-Chefin Peter nennt Energie-Beschlüsse von Union und SPD „reinstes Harakiri“
Grünen-Chefin Simone Peter hat die Beschlüsse von Union und SPD als "reinstes Harakiri" bezeichnet. "Die Erneuerbaren…
Continue ReadingUnion und SPD droht neuer Streit über Rüstungsexporte
Trotz der Einigung bei den Koalitionsverhandlungen kündigt sich zwischen Union und SPD eine neue Auseinandersetzung über…
Continue ReadingSPIEGEL: Finanzministerium warnt vor Folgen der Mütterrente
Die von der Union angestrebten Verbesserungen bei der Mütterrente werden nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums dazu führen,…
Continue ReadingSPIEGEL: Seehofer schließt Erhöhung von Kindergeld aus
CSU-Chef Horst Seehofer hält eine Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibeträgen im Koalitionsvertrag für ausgeschlossen. "Ich sehe…
Continue ReadingBundesregierung prüft Sicherheit eigener Handys
Als Konsequenz aus der NSA-Abhöraffäre überprüfen Bundesbehörden die mobile Kommunikation der Regierung. Wenige Tage nachdem die…
Continue ReadingSPIEGEL: Grünen-Minister will Subventionen für Ökostrom drosseln
Den Grünen steht eine heftige Debatte über ihre Haltung zur Energiewende bevor. Der schleswig-holsteinische Umweltminister Robert…
Continue ReadingAnti-Euro-Partei AfD bezahlt ab jetzt ihre Spitzenfunktionäre
Die Anti-Euro-Partei Alternative für Deutschland (AfD) leistet sich künftig bezahlte Spitzenfunktionäre. Die AfD will den Bundesvorstandssprechern…
Continue ReadingUSA lehnen No-Spy-Abkommen mit Deutschland ab
Ein No-Spy-Abkommen zwischen dem US-Geheimdienst NSA und dem Bundesnachrichtendienst (BND) als Verhandlungsführer auf deutscher Seite wird…
Continue ReadingSPD befragt Ramsauer mit Fragenkatalog zu Maut-Konzept
Der Unmut in der SPD über die von der CSU geforderte Pkw-Maut für Ausländer wächst, beim…
Continue ReadingLohnverzicht für linke Fraktionsangestellte
Die Linksfraktion im Bundestag setzt auf freiwilligen Lohnverzicht und Teilzeitarbeitsverträge für die eigenen Mitarbeiter. Da die…
Continue ReadingSPIEGEL: Zweifel am rheinland-pfälzischen Wahlgesetz
Ein neuer Passus im rheinland-pfälzischen Wahlgesetz, mit dem der Frauenanteil in Kommunalparlamenten erhöht werden soll, ist…
Continue ReadingMisstrauensantrag gegen griechische Regierung eingebracht
Die größte Oppositionspartei im griechischen Parlament, Syriza, um den Linkspolitiker Alexis Tsipras hat einen Misstrauensantrag gegen…
Continue ReadingReiner Haseloff: Die FDP fehlt mir nicht
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) vermisst den früheren Koalitionspartner FDP nicht. Dem Internetauftritt des Magazins "Superillu"…
Continue ReadingEmnid: SPD legt in der Wählergunst zu, Union verliert
Die SPD hat im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag von "Bild am…
Continue Reading„Spiegel“: Merkel und Gabriel vereinbaren Eckpunkte des Kabinetts
In mehreren Vier-Augen-Gesprächen während der vergangenen Woche haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und SPD-Parteichef Sigmar Gabriel erste…
Continue ReadingSPD-Linker Stegner glaubt nicht mehr an höhere Steuern
Der Sprecher der SPD-Linken im Parteivorstand, Ralf Stegner, glaubt nicht daran, dass es bei den Koalitionsverhandlungen…
Continue ReadingTagesspiegel: Oppermann beklagt Haltung des „Weiter so“ in der Union
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, hat CDU und CSU für fehlende Fortschritte bei den…
Continue ReadingStrobl skeptisch bei Pkw-Maut: „Da sind noch rechtliche Fragen zu klären“
Der Vorsitzende der baden-württembergischen CDU, Thomas Strobl, hat sich zurückhaltend zur Einführung einer Pkw-Maut auf deutschen…
Continue ReadingWeitere Länder beteiligen sich an deutscher UN-Resolution gegen Datenspionage
An der von Deutschland und Brasilien vorgelegten UN-Resolution gegen Datenspionage wollen sich weitere Staaten beteiligen. Wie…
Continue ReadingMerkel: EEG-Reform auf der Agenda ganz oben
"Eines der ersten großen Projekte der neuen Bundesregierung wird eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes sein", kündigt Bundeskanzlerin…
Continue ReadingGabriel nennt Ost-West-Rentenunterschiede „einen Skandal“
Als "einen Skandal" hat es der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel bezeichnet, "dass wir mehr als 20 Jahre…
Continue ReadingChina: Zentralkomitee der Kommunistischen Partei zusammengetreten
Das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas ist am Samstag zu viertägigen Beratungen zusammengetreten. Im Mittelpunkt der…
Continue ReadingNPD-Verbot: SPD zeigt sich kompromissbereit
In der Diskussion um ein NPD-Verbot beharrt die SPD offenbar nicht länger auf ihrer Position. Wie…
Continue ReadingSöder will bundespolitisch mitmischen
Bayerns Finanz- und Heimatminister Markus Söder (CSU) hat seinen Anspruch bekräftigt, bundespolitisch mitzuwirken. "Mit mir muss…
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