Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hält eine schwarz-grüne Landesregierung für denkbar. "Ein Bündnis der hessischen CDU…
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Bouffier schlägt Kompromiss zur Vorratsdatenspeicherung vor
Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung hat Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier einen Lösungsvorschlag gemacht: Er könne sich…
Continue ReadingBericht: Krach in der Union über Integrationspolitik
Die interne Verärgerung über den Verlauf der Koalitionsverhandlungen hat bei der Union eine neue Eskalationsstufe erreicht.…
Continue ReadingGrüne wollen bei Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes mitreden
Die Grünen haben die künftigen Koalitionäre von Union und SPD aufgefordert, sie bei der bevorstehenden Reform…
Continue ReadingUmfrage: Große Koalition verliert an Zustimmung
Seit der Bundestagswahl ist die Zustimmung zur Bildung einer Großen Koalition gesunken. Laut dem aktuellen ZDF-Politbarometer…
Continue ReadingNach Steuerschätzung: Poß für „gezielte Steuererhöhungen“
Mit Blick auf die jüngste Steuerschätzung pocht der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Poß auf "gezielte Steuererhöhungen". "Wir…
Continue ReadingUmfrage: Große Koalition verliert an Unterstützung
Parallel zu den sich hinziehenden Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD geht die Zustimmung zur Großen Koalition…
Continue ReadingUnion und SPD wollen Staatsziel Kultur im Grundgesetz verankern
Union und SPD streben eine Verfassungsänderung an, um das Staatsziel Kultur im Grundgesetz zu verankern. Wie…
Continue ReadingBericht: Union verabschiedet sich von Erhöhung des Kindergeldes
Entgegen ihres Wahlversprechens will die Union auf die geplante Kindergelderhöhung verzichten. Auch die steuerlichen Freibeträge für…
Continue ReadingDoppelpass: SPD lehnt Unionsvorschlag ab
Die SPD hat einen Doppelpass-Vorschlag von CDU und CSU zurückgewiesen, wonach hier geborenen Kindern von Ausländern…
Continue ReadingJüdische Organisationen: Offene Ansprüche von NS-Opfern umgehend anerkennen
Zahlreiche jüdische Organisationen sowie der Zentralrat der Sinti und Roma fordern von der deutschen Politik, noch…
Continue ReadingUnions-Fraktionsvize Meister warnt nach EZB-Entscheidung vor Blasen
Der für Finanzpolitik zuständige stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister, hat nach der jüngsten Zinssenkung der…
Continue ReadingSPD plant Staatsprivileg für Zeitarbeit: Verdi und Industrie empört
Eine neue Bundesratsinitiative SPD-geführter Länder sorgt in der Industrie und in der Gewerkschaft Verdi gleichermaßen für…
Continue ReadingLinke fordert drastische Senkung der Dispo-Zinsen per Gesetz
Der Vize-Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Klaus Ernst, fordert als Konsequenz aus dem Leitzinsentscheid der Europäischen…
Continue ReadingUnion und SPD beschließen Garantie für schnelleren Arzt-Termin
Die Koalitions-Verhandlungsgruppe Gesundheit hat in ihrer heutigen Sitzung eine Garantie für schnellere Arzt-Termine beschlossen. Das berichtet…
Continue ReadingLinken-Politiker Bockhahn zweifelt an Erfolg von NSA-Ausschuss
Der Vertreter der Linken im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags, Steffen Bockhahn, hat Zweifel am Erfolg des…
Continue ReadingSPD-Linke Mattheis will große Pflegereform
Die SPD-Politikerin Hilde Mattheis hat davor gewarnt, sich in der kommenden Legislatur erneut um eine echte…
Continue ReadingBericht: Seehofer stoppte Pläne Friedrichs zur Speicherung von Maut-Daten
CSU-Chef Horst Seehofer hat offenbar die Pläne von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) gestoppt, die Daten der…
Continue ReadingHaushaltspolitiker der Union sehen bis 2017 kaum Spielraum für Mehrausgaben
Führende Haushaltspolitiker der Union sehen nur einen geringen finanziellen Spielraum für zusätzliche Ausgaben des Bundes in…
Continue ReadingUnion und SPD planen bezahlte Pflegezeit
Union und SPD wollen im Falle einer Großen Koalition eine kurze bezahlte Pflegezeit einführen. "Eingebettet in…
Continue ReadingDreyer bei Koalitionsverhandlungen zuversichtlich
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die Verhandlungen in Berlin mit…
Continue ReadingDeutscher Städtetag fordert mehr Geld von Schwarz-Rot
Der Deutsche Städtetag fordert in einer Resolution zu den Koalitionsverhandlungen Union und SPD auf, zügig Investitionen…
Continue ReadingBericht: Union will Internet- und Videoüberwachung ausweiten
Die Union will die Internet- und Videoüberwachung offenbar ausweiten. Dies gehe aus dem Positionspapier des Innenministeriums…
Continue ReadingPieper glaubt an Zukunft der FDP
Die FDP-Politikerin Cornelia Pieper glaubt an eine Zukunft ihrer Partei: "Eine Partei der Freiheit und Verantwortung…
Continue ReadingBericht: Friedrich will Zugriff auf Maut-Daten
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will den Sicherheitsbehörden künftig erlauben, auf Millionen Datensätze aus dem Mautsystem zuzugreifen.…
Continue ReadingRiexinger will raschem Verzicht auf Senkung der Rentenbeiträge nicht zustimmen
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, ist nicht bereit, im Bundestag die Tür für einen raschen…
Continue ReadingINSA: SPD verliert leicht
Die SPD verliert in der Wählergunst laut einer neuen Umfrage leicht an Zuspruch. Wäre am kommenden…
Continue ReadingLinke macht Vermögensabgabe zum Thema bei der Europawahl
Die Linkspartei will die Gedankenspiele des Internationalen Währungsfonds (IWF) zur Erhebung einer Vermögensabgabe zum Abbau von…
Continue ReadingSchweiz diskutiert über Asyl für Snowden
Auch in der Schweiz wird derzeit über eine Möglichkeit des Asyls für Whistleblower Edward Snowden diskutiert.…
Continue ReadingUnions-Innenpolitiker Bosbach fordert No-Spy-Abkommen mit Briten
Angesichts der neuesten Berichten zu möglichen Spionageinstallationen in der britischen Botschaft in Berlin werden aus den…
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