Mit einer Milliarde Euro jährlich vom Bund wollen Union und SPD ab 2014 für die kommenden…
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CDU-Wirtschaftsrat attackiert von der Leyens Rentenpläne
Die CDU-Spitze stößt mit ihrer Absage an die gesetzlich vorgegebene Senkung des Rentenversicherungsbeitrags auf scharfen Widerspruch…
Continue ReadingNorbert Röttgen bekommt neue Chance in der Union
Der frühere Bundesumweltminister Norbert Röntgen (CDU) steht vor einem überraschenden Comeback in der Union: Wie Partei-…
Continue ReadingADAC hält Pkw-Maut für „nicht realisierbar“
Die Pläne zur Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland sind laut Ansicht des Automobil-Clubs ADAC "nicht realisierbar".…
Continue ReadingCDU-Politiker Spahn für „Bereinigung der Krankenhauslandschaft“
Der CDU-Politiker Jens Spahn, der bei den Koalitionsverhandlungen in der Arbeitsgruppe Gesundheit und Pflege für seine…
Continue ReadingDGB-Bezirkschef Körzell warnt Hessen vor Personalabbau
Der hessische Bezirksvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Stefan Körzell, warnt die nächste hessische Landesregierung vor Personalabbau.…
Continue ReadingGrüne wittern „mehr als Geschmäckle“ bei von Klaeden
Nach der Einleitung eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens verschärfen die Grünen ihre Kritik an dem Wechsel des ehemaligen…
Continue ReadingVolksentscheid zum Rückkauf des Berliner Stromnetzes gescheitert
In Berlin hat ein Volksbegehren zur Gründung eines kommunalen Stadtwerks sowie zur Rekommunalisierung des Berliner Stromnetzes…
Continue ReadingF.A.Z.: Union und SPD wollen Rentenbeitragssatz halten
Union und SPD bereiten einen Zugriff auf die Rentenkasse vor. Um neue Rentenleistungen finanzieren zu können,…
Continue ReadingTillich lehnt zusätzliche Hilfen für Kraftwerke ab
Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) lehnt eine gesonderte Finanzierung von Gas- oder Kohlekraftwerken zur Sicherung…
Continue ReadingGewerkschaften lehnen Mindestlohn für Praktikanten ab
Die Pläne von SPD und Union, Praktikanten mit abgeschlossener Ausbildung künftig einen Mindestlohn zu gewähren, stoßen…
Continue ReadingRoma-Vertreter: Einwanderungs-Diskussion nicht auf dem Rücken der Minderheit führen
Der oberste Vertreter der Sinti und Roma in Deutschland, Romani Rose, hat davor gewarnt, die Debatte…
Continue ReadingUnion macht neuen Vorschlag zur Bankenabwicklung
Der Chefunterhändler der Union in der Europapolitik, Herbert Reul (CDU), hat neue Vorschläge zur europäischen Bankenabwicklung…
Continue ReadingGöring-Eckardt fordert Karenzzeit für Wechsel in die Wirtschaft
Nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den früheren Staatsminister im Kanzleramt, Eckart von Klaeden, wegen seines…
Continue ReadingNSA-Affäre: Verheugen fordert europäisches Internet-Konsortium
Als Reaktion auf die massive Internet-Überwachung durch US-Dienste hat der ehemalige EU-Industriekommissar Günter Verheugen eine Reaktion…
Continue ReadingSpiegel: Staatsanwaltschaft leitet Verfahren gegen von Klaeden ein
Die Berliner Staatsanwaltschaft leitet ein Verfahren gegen den früheren Staatsminister im Kanzleramt, Eckart von Klaeden (CDU),…
Continue ReadingEuropäische Sozialdemokraten wollen Martin Schulz als Kandidaten für EU-Kommissionspräsidenten nominieren
Die europäischen Sozialdemokraten wollen den SPD-Politiker Martin Schulz offiziell als ihren Kandidaten in das Amt des…
Continue ReadingDGB-Vorstandsmitglied fordert Rentenbeitragserhöhung
Eine Erhöhung der Rentenbeiträge zur Bildung einer nachhaltigen "Demografiereserve" hat DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach gefordert. In einem…
Continue ReadingGröhe: Keine Beitragssenkung, dafür höhere Renten für Geringverdiener
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die Absicht von Union und SPD bekräftigt, die Rentenbeiträge nicht zu senken,…
Continue ReadingSPD gehen Pläne der Union zum Schuldenabbau nicht weit genug
Die Pläne von CDU und CSU, den Anteil der Staatsschuld von derzeit rund 80 Prozent der…
Continue ReadingEuropapolitiker Schulz fordert Verkleinerung der EU-Kommission
Der sozialdemokratische Spitzenkandidat für die Europawahl, Martin Schulz, fordert eine Verkleinerung der EU-Kommission. "Wir müssen dringend…
Continue ReadingDesignierter FDP-Chef Lindner distanziert sich von der Union
Der designierte FDP-Vorsitzende Christian Lindner geht auf deutliche Distanz zum früheren Koalitionspartner CDU/CSU und übt scharfe…
Continue ReadingBericht: Kinderlose sollen mehr für die Pflegeversicherung zahlen
Die Union soll der SPD in den Koalitionsverhandlungen vorgeschlagen haben, den Beitragszuschlag für Kinderlose in der…
Continue ReadingKinderschutzbund: SPD-Pläne für Kitas kosten viele Milliarden Euro
Die SPD-Pläne zur Verbesserung der Kitas könnten sehr kostenintensiv werden. Nach Informationen des Deutschen Kindesschutzbundes Nordrhein-Westfalen…
Continue ReadingUnion debattiert über „ruhende Staatsbürgerschaft“
In den Koalitionsverhandlungen rückt das Modell einer "ruhenden Staatsbürgerschaft" in den Fokus. Angela Merkels Staatsministerin für…
Continue ReadingBericht: Merkel lädt bei Koalitionsverhandlungen in den „Beichtstuhl“
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will die Entscheidungsfindung innerhalb von CDU und CSU bei den Koalitionsverhandlungen mit…
Continue ReadingGriechenland plant „spartanische EU-Präsidentschaft“
Die griechische Regierung will angesichts der Finanzkrise ihres Landes mit sehr geringen Mitteln auskommen, wenn sie…
Continue ReadingSteinbrück lässt seine politische Zukunft offen
Der frühere SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück lässt offen, ob er sein Bundestagsmandat vor Ende der Legislaturperiode zurückgibt.…
Continue ReadingSteinbrück attackiert Rentenpläne der Union
Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat die Pläne der CDU/CSU zur Einführung einer sogenannten Mütterrente kritisiert und…
Continue ReadingSteinmeier mahnt zur Eile bei Koalitionsverhandlungen
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, treibt die Union und seine eigene Partei zur Eile bei…
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