Der Landesvorsitzende und Fraktionschef der hessischen Grünen, Tarek Al-Wazir, hat seine Partei aufgefordert, sich klarer von…
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Schäfer-Gümbel: SPD will Energiewende nicht bremsen
Der hessische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel hat Spekulationen vehement widersprochen, die SPD wolle die Energiewende bremsen. "Wir…
Continue ReadingAmnesty dringt auf schärfere Regeln für Waffenexporte
Unmittelbar vor dem zweiten Treffen der Koalitions-Verhandlungsgruppe Außenpolitik und Verteidigung fordert die Menschenrechtsorganisation Amnesty International Union…
Continue ReadingPiratenpartei befürchtet weiteren Abbau von Grundrechten
Nach den jüngsten Enthüllungen in der NSA-Affäre erwartet die Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei, Katharina Nocun, kaum…
Continue ReadingFriedrich sieht neue Chancen für Vorratsdatenspeicherung
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hält eine rasche Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung in einer großen Koalition für wahrscheinlich.…
Continue ReadingStaatsrechtler warnen vor schwarz-roter Übermacht
Die Übermacht der Bundestagsfraktionen von Union und SPD im Falle einer Großen Koalition könnte nach Ansicht…
Continue ReadingBDI-Chef Grillo warnt Schwarz-Rot vor überzogenen Ausgaben
BDI-Präsident Ulrich Grillo warnt Unionsparteien und SPD vor überzogenen Ausgaben. "Deutschland kann sich keine Große Koalition…
Continue ReadingUnion und SPD erneut zu Koalitionsgesprächen zusammengekommen
Die Spitzen von Union und SPD sind am Mittwochmittag erneut zu Koalitionsgesprächen zusammengekommen. In den Verhandlungen,…
Continue ReadingEx-Parteichef Vogel: SPD sollte Bundesfinanzminister stellen
Die Sozialdemokraten müssen nach Überzeugung ihres früheren Vorsitzenden Hans-Jochen Vogel in einer Großen Koalition die Führung…
Continue ReadingWirtschaftsflügel der Union stellt Bedingungen für Mindestlohn
Vor dem Treffen der großen Koalitionsrunde hat der Wirtschaftsflügel der Unionsfraktion Bedingungen für die Einführung eines…
Continue ReadingCSU-Generalsekretär Dobrindt lobt SPD-Kollegin Nahles
Vor den ersten Koalitionsverhandlungen im Willy-Brandt-Haus an diesem Mittwoch hat CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt seine SPD-Kollegin Andrea…
Continue ReadingKlöckner und Remmel liefern sich „Twitter-Fight“
Oliver Pocher und Boris Becker haben es vorgemacht: Die CDU-Fraktionsvorsitzende in Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, und der…
Continue ReadingKoalitionsverhandlungen: SPD stellt Bedingungen in Europapolitik
Bei den Koalitionsverhandlungen mit der Union stellt die SPD nun auch in der Europapolitik Bedingungen. "Ein…
Continue ReadingFrauenunion will Gesetz zur Regelung der Prostitution
Die Frauenunion will bei den Koalitionsverhandlungen ein Gesetz zur Regelung der Prostitution verankern, das Frauen vor…
Continue ReadingNSA-Affäre: Linke befürchtet politische Erpressung Merkels durch USA
Angesichts der vermuteten Handy-Abhöraktionen gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) durch US-Nachrichtendienste befürchtet die Linkspartei eine politische…
Continue ReadingDobrindt pocht auf Schuldentilgung ab 2016
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt wirft der SPD eine anspruchslose Finanzpolitik vor und beharrt auf einem Schuldenabbau des…
Continue ReadingBericht: SPD will Landwirtschaftsministerium Verbraucherschutz entziehen
Die SPD will in den Koalitionsverhandlungen mit der Union dem bisher zuständigen Bundeslandwirtschaftsministerium den Verbraucherschutz entziehen.…
Continue ReadingLinke erwägt Stasi-Überprüfung von Mitarbeitern
In der Bundestagsfraktion der Linke wird offenbar erwogen, eine Stasi-Überprüfung auch auf Mitarbeiter in Schlüsselfunktionen auszudehnen.…
Continue ReadingSoli lässt Begehrlichkeit der Länder wachsen
Die Länder schauen mit wachsender Begehrlichkeit auf die Einnahmen des Bundes aus dem Solidaritätszuschlag. "Wir müssen…
Continue ReadingChef der Eurogruppe Dijsselbloem will Stabilitätspakt ändern
Der Vorsitzende der Eurogruppe, der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem, hat einen neuen Vorschlag gemacht, um Wirtschaftsreformen…
Continue ReadingUnion: IT-Sicherheitsforschung muss ausgebaut werden
Im Zusammenhang mit der mutmaßlichen Überwachung von Bundeskanzlerin Angela Merkel durch US-Geheimdienste, betont die Union die…
Continue ReadingBundestag berät in Sondersitzung über NSA-Affäre
Der Bundestag wird am 18. November zu einer Sondersitzung zusammenkommen, um über die jüngsten Spionagevorwürfe gegen…
Continue ReadingLinke fordert unverzügliches Asyl für Edward Snowden
Angesichts der neuen Enthüllungen im NSA-Abhörskandal hat die Linke unverzügliches Asyl für Edward Snowden gefordert. "Es…
Continue ReadingNSA-Affäre: Hofreiter fordert Bundestags-Sondersitzung
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, fordert zur Aufklärung der NSA-Affäre eine Sondersitzung des…
Continue ReadingNahles kritisiert Kauder wegen Aussagen zu Sozialbeiträgen
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat Aussagen von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) zurückgewiesen, wonach es in der kommenden…
Continue ReadingNahles bekennt sich zu Sparzielen der Union
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles bekennt sich zu den Sparzielen der Union. Der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) sagte Nahles: "Klar…
Continue ReadingFDP und Grüne gegen Vergrößerung des Bundeskabinetts
Die FDP hat Überlegungen in Union und SPD, das Bundeskabinett zu vergrößern, scharf kritisiert. "In Berlin…
Continue ReadingUnion geht bei Doppelpass auf SPD zu
CDU und CSU wollen nach jahrelangen Diskussionen das deutsche Staatsbürgerschaftsrecht reformieren und gehen dabei erstmals auf…
Continue ReadingGrüne alarmiert von Krafts Aussagen zur Energiewende
Die Grünen haben alarmiert auf Äußerungen der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) reagiert, wonach der Erhalt…
Continue ReadingGrüne warnen Union und SPD vor Ausweitung des Bundeskabinetts
Die Grünen warnen Union und SPD eindringlich davor, das Bundeskabinett um zusätzliche Ministerposten zu erweitern. "Eine…
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