Unionsfraktionschef Volker Kauder hat sich für eine begrenzte Stärkung der Oppositionsrechte ausgesprochen. "Beide Oppositionsfraktionen sollten einen…
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Schäuble: Keine neuen Schulden und „keine Erhöhung irgendeiner Steuer“
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will bei den Koalitionsverhandlungen eine dauerhafte Neuverschuldung von Null und eine klare…
Continue ReadingDGB-Vize Hannack warnt vor Rentenplänen von SPD und Union
Zu Beginn der Koalitionsverhandlungen warnt die stellvertretende Bundesvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Elke Hannack, vor einem…
Continue Reading„Focus“: Union will Blutentnahme bei Alkoholsündern erleichtern
Die Union will die Blutentnahme bei Alkoholsündern erleichtern. Der so genannte Richter-Vorbehalt soll wegfallen. Darauf haben…
Continue ReadingCDU will Rechte des Bundestags bei Auslandseinsätzen einschränken
Die CDU versucht offenbar weiterhin die Mitwirkungsrechte des Bundestags bei Auslandseinsätzen einschränken. Eine entsprechende Forderung erhob…
Continue ReadingBericht: NPD-Klage gegen Gauck den obersten Bundesorganen zugestellt
Das Verfahren, das die NPD gegen Bundespräsident Joachim Gauck vor dem Bundesverfassungsgericht angestrengt hat, geht in…
Continue ReadingMehrheit der Deutschen befürwortet SPD-Entscheid über Koalition
Die Mehrheit der Deutschen (58 Prozent) befürwortet, dass die Mitglieder der SPD nach Ende der Koalitionsverhandlungen…
Continue ReadingUnionsfrauen fordern mehr Posten
Die Unionsfrauen im Bundestag fürchten, von den Männern bei der Vergabe von Posten ausgebootet zu werden.…
Continue ReadingSPD fordert Reform für Altersrückstellungen in der Krankenversicherung
Die Regelungen zu den Altersrückstellungen der Privatversicherten gerät mal wieder in die Kritik von Gesundheitsexperten, weil…
Continue ReadingKauder: Sozialversicherungsbeiträge müssen unter 40 Prozent
Unionsfraktionschef Volker Kauder hat Bedingungen für eine Koalition mit der SPD genannt: Eine neue Bundesregierung müsse…
Continue ReadingEmnid: SPD legt zu
Die SPD kann in der Wählergunst von den Koalitionsverhandlungen offenbar profitieren, während die Union Verluste hinnehmen…
Continue ReadingGrüne wollen Merkel im Kontrollgremium zur NSA-Affäre befragen
Die Grünen wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Parlamentarischen Kontrollgremium zur NSA-Abhöraffäre befragen. Merkel müsse sich…
Continue ReadingFreihandelsabkommen: Union warnt vor Abbruch der Verhandlungen mit USA
Unionspolitiker haben sich gegen eine Verknüpfung zwischen dem Freihandelsabkommen mit den USA und der Handy-Affäre ausgesprochen.…
Continue ReadingSteinmeier sieht hohe Hürden für Freihandelsabkommen mit USA
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, sieht die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union…
Continue ReadingSteinmeier: Schwarz-Gelb hat NSA-Affäre im Wahlkampf verdrängt
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, hat Union und FDP vorgeworfen, die Affäre um…
Continue ReadingVerfassungsrechtler kritisiert Gauck wegen Aussagen über die AfD
Wegen seiner Äußerungen über die Alternative für Deutschland (AfD) wird Bundespräsident Joachim Gauck von einem Verfassungsrechtler…
Continue ReadingGlawischnig: Österreich muss sicherer Hafen für Flüchtlinge sein
Für die Klubobfrau und Bundessprecherin der Grünen in Österreich, Eva Glawischnig, muss das Land mehr für…
Continue ReadingKubicki fordert: Staatliche Zahlungen an Kirchen beenden
Alle Staatsleistungen für die im Jahr 1803 enteigneten Kirchengüter sollen nach Ansicht des FDP-Politikers Wolfgang Kubicki…
Continue ReadingBericht: In der Union wächst Bereitschaft zu Doppelpass
Bei führenden Unionspolitikern wächst die Bereitschaft, einen Doppelpass in Deutschland zuzulassen. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" meldet,…
Continue ReadingKraft will sich für Stahl- und Energieindustrie einsetzen
Hannelore Kraft will in den Koalitionsverhandlungen in Berlin entschieden die Interessen der Stahl- und Energieindustrie vertreten.…
Continue ReadingExperte rät Gabriel von Vizekanzlerschaft ab
Der Berliner Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer hält SPD-Chef Sigmar Gabriel als Vizekanzler für ungeeignet. "Meiner Meinung nach…
Continue ReadingCSU: USA haben womöglich auch Bundesminister ausgespäht
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, rechnet damit, dass neben Bundeskanzlerin Angela Merkel…
Continue ReadingHandy-Affäre: Ströbele wirft Verfassungsschutz Versäumnisse vor
Der Geheimdienst-Experte der Grünen, Hans-Christian Ströbele, hat dem Verfassungsschutz in der Ausspäh-Affäre um das Handy von…
Continue ReadingHessen: Van Ooyen lehnt Personalabbau ab
Der Linken-Fraktionschef im hessischen Landtag, Willi van Ooyen, hat kurz vor dem zweiten Sondierungsgespräch mit SPD…
Continue ReadingVerkehrsministerium schickt am meisten Beamte in vorzeitigen Ruhestand
Das Bundesverkehrsministerium hat im Ressortvergleich zuletzt die meisten Beamten in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Einer der…
Continue ReadingSPD-Arbeitnehmer drohen mit Abbruch der Koalitionsgespräche
Mit scharfer Kritik hat der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), Klaus Barthel (SPD), auf ein…
Continue ReadingHessischer Justizminister legt Kanzleramtschef Pofalla Rücktritt nahe
Der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) hat im Zusammenhang mit dem vermuteten US-Spähangriff auf das Handy…
Continue ReadingLinken-Politikerin fordert Grundgesetzänderung zur Stärkung der Oppositionsrechte
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion im Bundestag, Petra Sitte, fordert, dass die Rechte der numerisch sehr…
Continue ReadingZeitung: Union und SPD planen Erhöhung des Pflegebeitrags um 0,5 Prozent
Der Beitragssatz zur Pflegeversicherung soll unter einer schwarz-roten Regierung um voraussichtlich 0,5 Prozentpunkte steigen. Nach Informationen…
Continue ReadingVerdi für höhere Beiträge zur Pflegeversicherung
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat sich offen für Überlegungen von Union und SPD für höhere Beiträge zur…
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