Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat empört auf Berichte reagiert, wonach US-Geheimdienste das Handy…
Continue ReadingSchlagwort: parteien
Sozialverbände setzen SPD beim Thema Steuererhöhungen unter Druck
Der SPD droht massiver Widerstand aus den Sozialverbänden, wenn sie sich in den Koalitionsverhandlungen mit der…
Continue ReadingMerkel sichert Gabriel Partnerschaft „auf Augenhöhe“ zu
Zum Auftakt der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach einem Bericht…
Continue ReadingWohlfahrtsverband warnt SPD vor Verzicht auf Steuererhöhungen
Der Paritätische Gesamtverband hat die SPD davor gewarnt, in den Koalitionsverhandlungen mit der Union auf höhere…
Continue ReadingLindner rechnet mit Einführung der Vorratsdatenspeicherung
Christian Lindner, der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, rechnet mit der Einführung der Vorratsdatenspeicherung durch die kommende…
Continue ReadingBosbach: Koalitionsverhandlungen mit SPD müssen gut gehen
Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach geht mit großen Erwartungen in die Koalitionsverhandlungen mit der SPD: "Das kann…
Continue ReadingEx-Justizministerin Zypries will mehr Redezeit für Opposition im Bundestag
Die frühere SPD-Justizministerin Brigitte Zypries hat sich im Falle einer Großen Koalition für mehr Redezeit der…
Continue ReadingZeitung: Trittin will in Auswärtigen Ausschuss wechseln
Der ehemalige Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin wird nach Informationen der Zeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe) in den Auswärtigen…
Continue ReadingBericht: Union und SPD verständigen sich auf Pkw-Maut
Union und SPD haben sich offenbar auf die Einführung einer Pkw-Maut verständigt. Bei den Sondierungsgesprächen für…
Continue ReadingWahlerfolg bringt der CSU mehr Geld
Die CSU geht auch finanziell deutlich gestärkt aus der Bundestags- und der Landtagswahl in Bayern hervor.…
Continue ReadingKoalitionsverhandlungen in Hessen weiter ergebnisoffen
Der Fraktions- und Landesvorsitzender der SPD in Hessen, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat erklärt, dass die Koalitionsverhandlungen im…
Continue ReadingHubertus Heil soll für die SPD über Wirtschaft verhandeln
Der frühere SPD-Generalsekretär Hubertus Heil soll bei den Koalitionsverhandlungen für die SPD die Arbeitsgruppe Wirtschaft führen.…
Continue ReadingBernd Neumann will keine weitere Amtszeit als Kulturstaatsminister
Der bisherige Kulturstaatsminister Bernd Neumann steht für eine weitere Amtszeit nicht zur Verfügung. Das sagte Neumann…
Continue ReadingBernd Neumann will keine zweite Amtszeit als Kulturstaatsminister
Der bisherige Kulturstaatsminister Bernd Neumann steht für eine weitere Amtszeit nicht zur Verfügung. Das sagte Neumann…
Continue ReadingBundesminister nur noch geschäftsführend im Amt
Die Bundesregierung ist seit Dienstagnachmittag nur noch geschäftsführend im Amt. Das Kabinett Merkel erhielt von Bundespräsident…
Continue ReadingKohlepolitik: Göring-Eckardt sieht mit Sorge auf die „GroKo“
Die neue Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sieht in der Frage der Kohlepolitik mit Skepsis auf die anstehenden…
Continue ReadingIW-Chef hält Scheitern einer Großen Koalition für möglich
Nach Einschätzung des Direktors des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, läuft eine Große Koalition…
Continue ReadingSPD holt sechs Chef-Unterhändler aus den Ländern
Die SPD räumt den Ländern bei den Koalitionsverhandlungen ein sehr großes Gewicht ein: So sollen nach…
Continue ReadingLinke und Grüne stellen Staatsleistungen an die Kirche infrage
Im Zuge der Debatte über den Limburger Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst und die Kosten für dessen…
Continue ReadingExperte: Mehr Oppositionsrechte vermutlich nur mit Verfassungsänderung
Der Verfassungsrechtler Hans-Peter Schneider hält angesichts der für die zukünftige Opposition ungünstige Lage nach der Wahl…
Continue ReadingLammerts Stellvertreter gewählt – Roth mit schlechtestem Ergebnis
In der konstituierenden Sitzung des 18. Deutschen Bundestages sind am Dienstag die Stellvertreter gewählt worden -…
Continue ReadingLinke: „Obama hat keine Lizenz zum Töten“
Die Linkspartei fordert von der noch amtierenden Bundesregierung eine Stellungnahme zum US-Drohnenkrieg. "Angela Merkel muss jetzt…
Continue ReadingLammert: Bundestag wartet nicht auf Koalitionsverhandlungen
Der Bundestag soll nach Ansicht von Norbert Lammert die Arbeit sofort aufnehmen und nicht auf den…
Continue ReadingLammert wieder Bundestagspräsident
Norbert Lammert (CDU) ist zum Präsidenten des 18. Deutschen Bundestages gewählt worden. Lammert, der seit 2005…
Continue ReadingLammert als Bundestagspräsident wiedergewählt
Norbert Lammert (CDU) ist erneut als Bundestagspräsident gewählt worden. Er erhielt am Dienstagmittag bei der konstituierenden…
Continue ReadingBundestag erstmals nach Wahl zusammengetreten
Der Bundestag ist gut vier Wochen nach der Wahl erstmals zusammengetreten. Alterspräsident Heinz Riesenhuber (CDU) eröffnete…
Continue ReadingUnions-Fraktionsvize Fuchs schließt Steuererhöhungen aus
Vor den Koalitionsverhandlungen mit der SPD hat der Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) Steuererhöhungen ausgeschlossen. "Wir erhöhen…
Continue ReadingHasselfeldt weist SPD-Bedingungen für Große Koalition zurück
Gerda Hasselfeldt, CSU-Landesgruppenchefin im Bundestag, hat die Bedingungen der SPD für eine Große Koalition zurückgewiesen. Für…
Continue ReadingBericht: Koalitionsverhandlungen sollen am 27. November enden
Mit einer zweitägigen Klausursitzung der großen Koalitionsarbeitsgruppe am 26. und 27. November soll ein Schlussstrich unter…
Continue ReadingDIHK: Berlin muss für Erhalt von `Made in Germany` kämpfen
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat die Bundesregierung aufgefordert, sich in Brüssel für die Erhaltung…
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