Während das EU-Parlament am Montagabend neue Regeln für einen einheitlichen Datenschutz beschlossen hat, fordert Bundesinnenminister Hans-Peter…
Continue ReadingSchlagwort: parteien
Arbeitgeberpräsident Hundt warnt Union und SPD vor unsoliden Rentenplänen
Die Wirtschaft hat SPD und Union davor gewarnt, die Rentenversicherung mit neuen Leistungen in Schieflage zu…
Continue ReadingMassenhaft Beschwerden bei der Bundeswehr
Gemessen an der Zahl der Soldaten werden in diesem Jahr voraussichtlich so viele Beschwerden wie noch…
Continue ReadingBericht: FDP zeigt sich offen für Ampel in Hessen
In der FDP-Führung wächst nach einem Bericht der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) die Bereitschaft, in Hessen eine Ampelkoalition…
Continue ReadingSPD-Minister Duin verlangt Neustart bei Energiewende
Kurz vor Beginn der Koalitionsverhandlungen verlangt Nordrhein-Westfalens Energieminister Garrelt Duin (SPD) einen konsequenten Neustart bei der…
Continue ReadingUnion stellt höheres Kindergeld in Aussicht
Die Union will in den anstehenden Koalitionsverhandlungen mit der SPD offenbar auch ein höheres Kindergeld durchsetzen.…
Continue ReadingGroße Koalition: Kahrs will nicht wieder „vier Jahre Dauerkrach“
Johannes Kahrs, Sprecher des Seeheimer Kreises in der SPD, will eine Koalition auf einer soliden Grundlage…
Continue ReadingAndreae fordert Neuausrichtung der Grünen
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Kerstin Andreae, fordert eine Neuausrichtung ihrer Partei. Dies sagte sie in…
Continue ReadingUnion rechnet mit neuer Regierung noch vor Weihnachten
Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD werden offiziell am Mittwoch starten. Das sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe…
Continue ReadingDrei SPD-Bewerber für zweiten Vizepräsidenten-Posten
Drei SPD-Bundestagsabgeordnete wollen sich in ihrer Fraktionssitzung an diesem Montag für den zweiten Posten des Bundestags-Vizepräsidenten…
Continue ReadingSchwesig: Knappes Ergebnis bei SPD-Mitgliederbefragung wäre schwierig
Für die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig wäre ein knappes Ergebnis bei der Mitgliederbefragung der Sozialdemokraten über…
Continue ReadingKoalitionsverhandlungen: Schäfer-Gümbel pocht auf Mindestlohn
Der hessische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel pocht in den anstehenden Koalitionsgesprächen mit der Union auf die Einführung…
Continue ReadingKlöckner: SPD konzentriert sich nur aufs Geldausgeben
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hat die Forderungen des SPD-Konvents für eine Koalition mit der Union…
Continue ReadingAngebliches Protokoll von SPD-Konvent im Internet aufgetaucht
Ein vertrauliches Gesprächs-Protokoll des internen SPD-Konvents vom Sonntag ist im Internet aufgetaucht. Das berichtet die "Bild-Zeitung"…
Continue ReadingSteinbrück will vorerst keine Vorträge mehr halten
Der ehemalige Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will "auf absehbare Zeit" keine Vorträge gegen Honorar halten. Das berichtet…
Continue ReadingLuxemburg: Junckers Partei bleibt trotz Verlusten stärkste Kraft
Bei den Wahlen zur Luxemburgischen Kammer hat die Partei von Jean-Claude Juncker, die Christlich Soziale Volkspartei…
Continue ReadingSPD geht mit zehn Forderungen in Koalitionsverhandlungen mit Union
Die SPD-Spitze will für eine Große Koalition mit der Union zehn Kernforderungen stellen. Nachdem sich der…
Continue ReadingWissenschaftsrat mahnt finanzielle Verbesserung der Hochschulen an
Noch vor Beginn der Koalitionsverhandlungen im Bund mahnt der Vorsitzende des Wissenschaftsrates die möglichen Regierungsparteien, schnell…
Continue ReadingEichel will vor Steuererhöhungen gegen Steuerhinterziehung kämpfen
Der frühere Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) sieht Steuererhöhungen erst als letztes Mittel, um bei zusätzlichen Ausgaben…
Continue ReadingSPD-Parteikonvent für Koalitionsverhandlungen mit der Union
Die Teilnehmer des vierten außerordentlichen Parteikonvents der SPD haben sich mehrheitlich für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen…
Continue ReadingGläubigerhaftung bei EU-Bankenpleite könnte schon 2016 gelten
Gläubiger einer Bank sollen schon von 2016 an bei der Pleite eines Kreditinstituts zumindest einen Teil…
Continue ReadingVerfassungsrechtler warnt vor Macht der Großen Koalition
Der frühere Bundesverfassungsrichter und Staatsrechtslehrer Udo Di Fabio warnt im "Spiegel" vor den Folgen der geplanten…
Continue ReadingTürkei steigt aus laufender Finanzierung von Nato-Drohnen-Projekts aus
Das milliardenschwere Nato-Projekt zur Anschaffung von Aufklärungsdrohnen (AGS) gerät in immer größere Turbulenzen. Jetzt kündigte die…
Continue ReadingKanzleramt spendiert FDP-Staatssekretären längere Amtszeit
Das Bundeskanzleramt will zahlreiche Parlamentarische Staatssekretäre länger als notwendig im Amt belassen. Betroffen sind davon sieben…
Continue ReadingUnion und SPD versprechen Opposition mehr Rechte
Die Fraktionen von Linken und Grünen können damit rechnen, dass ihnen die künftigen Koalitionspartner Union und…
Continue ReadingGysi: Mehr Rechte für Opposition in Verfassung verankern
Linkenfraktionschef Gregor Gysi plädiert dafür, die Rechte einer kleinen Opposition im Bundestag durch eine Verfassungsänderung zu…
Continue ReadingWirtschaftsflügel der Union wehrt sich gegen Mindestlohn
Der Wirtschaftsflügel der Union will sich mit einer gemeinsamen Aktion gegen einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn wehren.…
Continue ReadingAfD-Sprecher Lucke will kürzer treten
Der Anti-Euro-Partei AfD droht möglicherweise eine Führungskrise, da Bundessprecher Bernd Lucke seine Tätigkeit in der Partei…
Continue ReadingBericht: CDU will Etatüberschüsse für Investitionen statt Schuldenabbau nutzen
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) wollen die Investitionen für Infrastruktur und Bildung,…
Continue ReadingLinksparteichef Riexinger lädt Grüne zu Oppositionsgipfel ein
Linksparteichef Bernd Riexinger hat die Grünen zu einem Oppositionsgipfel eingeladen, um im Parlament der Übermacht der…
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