Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht hat eindringlich vor Neuwahlen gewarnt. "Das wäre die allerschlechteste Variante", sagte die…
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Der Tagesspiegel: Berlin und Bund verhandeln mit den Hungerstreikenden
Die hungerstreikenden Flüchtlinge am Brandenburger Tor schöpfen Hoffnung: Nach Tagesspiegel-Informationen (Sonntagausgabe) gab es am Freitag Verhandlungen…
Continue ReadingSellering: Neuwahlen sind kein Schreckgespenst
Unmittelbar vor dem SPD-Konvent, der über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union entscheiden soll, hat…
Continue ReadingZeitung: Bundestag singt nach erster Sitzung erstmals Nationalhymne
Laut eines Bericht der "Bild-Zeitung" werden die Mitglieder des Bundestags erstmals im Rahmen der konstituierenden Sitzung…
Continue ReadingEmnid: Rot-Rot-Grün weiter vor der Union
Die kleinen Parteien können in der Wählergunst nicht von den Gesprächen über eine Große Koalition profitieren.…
Continue ReadingCem Özdemir als Grünen-Chef wiedergewählt
Der bisherige Co-Grünenchef Cem Özdemir im Amt bestätigt worden. Özdemir erhielt am Samstag auf der Bundesdelegiertenkonferenz…
Continue ReadingSimone Peter zur neuen Grünen-Chefin gewählt
Simone Peter aus dem Saarland ist eine von zwei neuen Chefs der Grünen. Peter erhielt am…
Continue ReadingLehrerverband warnt vor Verstaatlichung der Erziehung
Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Josef Kraus, warnt vor einer Verstaatlichung der Erziehung. "Der Ausbau von…
Continue ReadingPolitikwissenschaftler: SPD-Mitgliederbefragung „riskantes Unterfangen“
Der Politikwissenschaftler Wichard Woyke sieht die geplante SPD-Mitgliederbefragung über einen Koalitionsvertrag mit der Union als "riskantes…
Continue ReadingStaatsanwaltschaft prüft Ermittlungen gegen Staatsminister Klaeden
Der umstrittene Wechsel des scheidenden Staatsministers im Kanzleramt, Eckart von Klaeden, zum Automobilkonzern Daimler beschäftigt die…
Continue ReadingBericht: Merkel plant EU-Vertragsänderung
Bundeskanzlerin Angela Merkel macht sich stark für eine formelle Änderung der EU-Verträge, die unter anderem der…
Continue ReadingÖsterreich: Team Stronach mit höchsten Wahlkampfausgaben aller Parteien
Das Team Stronach des österreichisch-kanadischen Milliardärs Frank Stronach hat im vergangenen Nationalratswahlkampf die meisten Mittel aller…
Continue ReadingStephan Weil: „Eine große Koalition muss den Mut haben, auch die großen Themen anzupacken“
Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) erhofft sich von einer großen Koalition eine Antwort auf Probleme…
Continue ReadingSellering: Union soll eigene Finanzierungsvorschläge für Zukunftsinvestitionen machen
Vor den angestrebten Koalitionsverhandlungen im Bund hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) die Union aufgefordert, eigene…
Continue ReadingCDU-Ministerpräsidentin dringt auf steuerliche Entlastung
Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) dringt auf eine steuerliche Entlastung der Bürger. "Wer die Einnahmen des…
Continue ReadingLieberknecht fordert höheres Kindergeld
Vor Beginn der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD hat Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) zu einer…
Continue ReadingZeitung: Ost-SPD droht bei Rente und Löhnen mit Koalitions-Veto
Die ostdeutschen SPD-Landesverbände wollen, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabendausgabe), der Aufnahme von offiziellen Koalitionsverhandlungen…
Continue ReadingSPD-Konvent: Nahles rechnet fest mit Vertrauensvotum
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles rechnet auf dem SPD-Konvent am Sonntag fest mit einem Vertrauensvotum für die Führung…
Continue ReadingBericht: SPD verlangt Verzicht auf Kampfdrohnen
Die SPD verlangt von der Bundeswehr, auf Kampfdrohnen zu verzichten. Dem Nachrichtenmagazin "Focus" zufolge fordern die…
Continue ReadingBericht: Union uneins in der Türkei-Politik
Nach der Veröffentlichung des EU-Fortschrittsberichts zur Lage der Türkei zeigen sich in der Union Meinungsverschiedenheiten in…
Continue ReadingLinke will bei Scheitern von Schwarz-Rot bereitstehen
Die Linkspartei hat ihre Hoffnung auf ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis noch nicht aufgegeben und hält sich für…
Continue ReadingGabriel und Seehofer loben sich gegenseitig
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer sein Vertrauen ausgesprochen.…
Continue ReadingMittelstandsvereinigung der Union warnt Koalitionäre vor „sozialpolitischen Wohltaten“
Carsten Linnemann (CDU), neuer Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union (MIT), warnt von CDU/CSU und…
Continue ReadingMerkel: SPD-Konvent wird zustimmen
Bundeskanzlerin Angela Merkel glaubt, dass der SPD-Konvent am Sonntag die Aufnahme von Verhandlungen über eine große…
Continue ReadingCDU: Abbau der kalten Progression hat nicht Vorrang
Kurz vor Beginn der schwarz-roten Koalitionsverhandlungen rückt die CDU von einem zentralen steuerpolitischen Wahlversprechen ab. In…
Continue ReadingZeitung: Möglicher Kompromiss beim Mindestlohn in Sicht
Vor den Koalitionsverhandlungen von SPD und Union deutet sich nach Informationen der "Berliner Zeitung" (Samstagausgabe) ein…
Continue ReadingGabriel rechnet mit Zustimmung zu Koalitionsverhandlungen mit der Union
Die SPD-Führung erwartet, dass der kleine Parteitag am Sonntag mehrheitlich den Weg für Koalitionsverhandlungen mit der…
Continue ReadingEU-Abgeordneter Albrecht fordert „nicht nur neue Spitzenkräfte“ für die Grünen
Am Tag des ersten grünen Parteitags nach der Bundestagswahl hat der grüne Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht…
Continue ReadingAfD-Sprecher Lucke gegen flächendeckenden Mindestlohn
Der Sprecher der Partei "Alternative für Deutschland", Bernd Lucke, hat sich gegen einen flächendeckenden Mindestlohn ausgesprochen.…
Continue ReadingGöring-Eckardt beansprucht Oppositionsführung für die Grünen
Die Grünen beanspruchen im Falle einer Großen Koalition im Bund die Rolle des Oppositionsführers – und…
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