Der linke Flügel der SPD hält an der Forderung nach Steuererhöhungen fest. "Wir müssen über Steuererhöhungen…
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Bericht: Merkel richtet sich auf lange Koalitionsverhandlungen ein
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) richtet sich offenbar auf lange Koalitionsverhandlungen mit der SPD ein. In einer…
Continue ReadingNahles weist Bericht über Kabinettsposten entschieden zurück
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat einen Medienbericht dementiert, demzufolge es Vorverabredungen über künftige Ressortbesetzungen in einer möglichen…
Continue ReadingPoß erwartet schwierige Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, sieht auf Union und seine Partei schwierige Koalitionsverhandlungen zukommen.…
Continue ReadingNRW-Grüne fordern Kurskorrektur beim Ehegattensplitting
Die NRW-Grünen fordern vor der Bundesdelegiertenkonferenz der Partei am Wochenende in Berlin eine Kurskorrektur bei den…
Continue ReadingBericht: SPD will Finanz- und Arbeitsministerium
Die SPD-Spitze strebt in einer möglichen großen Koalition einen Zugriff auf das Finanz- sowie das Arbeitsministerium…
Continue ReadingNur noch 39 Prozent der Gesetze im Bundesrat zustimmungspflichtig
Sieben Jahre nach ihrem Inkrafttreten hat die Föderalismusreform nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe) ihr wichtigstes…
Continue ReadingGöring-Eckardt warnt die Grünen vor Flügelstreit
Die neue Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt hat ihre Partei davor gewarnt, über die Frage hypothetischer künftiger Sondierungsgespräche…
Continue ReadingSPD und Union wollen Koalitionsverhandlungen aufnehmen
Union und SPD wollen Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Das sagten SPD-Chef Sigmar Gabriel und CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe am…
Continue ReadingDoppelte Staatsbürgerschaft: Grüne begrüßen Gesprächsbereitschaft der CSU
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck hat es begrüßt, dass der bayrische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer offenbar…
Continue ReadingBild: Union und SPD einigen sich auf Koalitionsverhandlungen
Die Spitzen von Union und SPD haben sich nach Informationen der "Bild-Zeitung" (Freitagsausgabe) darauf geeinigt, ihren…
Continue ReadingGriechenland-Hilfen: Linke fordert von SPD Abbruch der Gespräche mit Union
Die Linkspartei hat die SPD aufgefordert, in der Griechenland-Frage von der Bundesregierung Klarheit über etwaige weitere…
Continue ReadingSPD-Frauen: Keine Große Koalition ohne Frauenquote
Die Frauen in der SPD knüpfen ihre Zustimmung zu einer Großen Koalition an die Einführung einer…
Continue ReadingLindner: Merkel verabschiedet sich vom Konsolidierungskurs
Der stellvertretende Vorsitzende der FDP, Christian Lindner, hat die Kompromisssignale aus der Union im Koalitionspoker mit…
Continue ReadingSPD-Arbeitnehmer weisen Seehofers Mindestlohn-Kompromiss zurück
Der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), der SPD-Bundestagsabgeordnete Klaus Barthel, lehnt den von CSU-Chef Horst…
Continue ReadingUnion: SPD muss ihrer politischen Verantwortung gerecht werden
Kurz vor der dritten Sondierungsrunde hat die Union die SPD aufgefordert, ihrer politischen Verantwortung gerecht zu…
Continue ReadingVor Sondierung: SPD erhöht Druck auf Union
Unmittelbar vor Beginn der entscheidenden dritten Sondierungsrunde zwischen Union und SPD erhöhen die Sozialdemokraten den Druck…
Continue ReadingDIHK-Chef warnt neue Regierung vor wachstumsfeindlicher Politik
Der deutschen Wirtschaft bereiten die Sondierungsgespräche zur Bildung einer neuen Regierungskoalition große Sorgen: "Es wird fast…
Continue ReadingInternet-Aktivisten: Plagiatsvorwurf gegen Steinmeier verdichtet sich
Der Plagiatsvorwurf gegen SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier verdichtet sich. Nach dem Dortmunder Professor Uwe Kamenz haben nun…
Continue ReadingSPD-Arbeitnehmerflügel offen für Sondierungen über rot-rot-grün
Der Chef des SPD-Arbeitnehmerflügels, Klaus Barthel, hat sich offen gezeigt für mögliche Sondierungen über rot-rot-grün. Barthel…
Continue ReadingKretschmann: Die Ausschließeritis hat jetzt ein Ende
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sieht nach dem Ende der Sondierungsgespräche mit der Union trotzdem…
Continue ReadingUS-Haushaltskrise: Parteien vor Einigung für Anhebung der Schuldengrenze
Führende Republikaner und Demokraten haben sich darauf geeinigt, die Schuldengrenze anzuheben, damit können die seit 16…
Continue ReadingKretschmann: Wir müssen aus dem alten Lagerschema heraus
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat seine Partei aufgefordert, das alter Lagerdenken aufzugeben. "Wir müssen…
Continue ReadingÖkonomen warnen SPD, im Steuerstreit nachzugeben
Renommierte linke Ökonomen haben die SPD eindringlich davor gewarnt, bei Koalitionsverhandlungen mit der Union die Forderung…
Continue ReadingF.A.Z.: Wirtschaftsforscher sehen finanziellen Spielraum für Schwarz-Rot
Die Forschungsinstitute gehen in ihrer Herbstprognose von wachsenden Überschüssen in den Haushalten von Bund, Ländern, Gemeinden…
Continue ReadingDIHK-Chef Schweitzer: Einheitsmindestlohn vernichtet Arbeitsplätze
Vor den entscheidenden Sondierungsgesprächen zwischen CDU/CSU und SPD hat der Chef der Deutschen Industrie- und Handelskammer…
Continue ReadingSPD: CDU sollte Großspenden zurückgeben
Der Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber, hat die CDU aufgefordert, die drei Großspenden der Industriellen-Familie Quandt…
Continue ReadingKlöckner fordert von den Grünen mehr Bewegung in Richtung Union
Nach dem Scheitern ihrer Sondierungen hat die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner von den Grünen mehr Bereitschaft…
Continue ReadingSellering warnt vor Diskriminierung der ostdeutschen Bevölkerung
Vor der dritten Sondierungsrunde von Union und SPD hat der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD),…
Continue ReadingEx-SPD-Chef Beck warnt vor Illoyalität der Union
Angesichts des anstehenden dritten Sondierungsgesprächs zwischen CDU, CSU und der SPD warnt der ehemalige SPD-Chef Kurt…
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