Vor der zweiten Sondierungsrunde mit der Union sieht SPD-Fraktionsvize Joachim Poß keine Annäherung im Steuerstreit. Mit…
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„Spiegel“: Kriminelle Vereinigungen richten Schäden im Milliardenbereich an
Die Europäische Union schätzt, dass es in Europa rund 3.600 kriminelle Vereinigungen gibt, die jährlich einen…
Continue Reading„Spiegel“: Führende FDP-Mitglieder fordern Europa-Richtungsdebatte
Führende FDP-Politiker haben eine Debatte über den künftigen Kurs der Partei in der Europapolitik gefordert. "Unser…
Continue ReadingKretschmann will die Grünen schwäbischer machen
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat scharfe Kritik am Zustand der Grünen geäußert und angekündigt, die…
Continue Reading„Spiegel“: SPD bei Betreuungsgeld zu Kompromiss bereit
Vor der zweiten Sondierungsrunde für eine Große Koalition rückt die SPD von ihrer harten Haltung bei…
Continue ReadingZustimmung für Schwarz-Rot wächst
In Union und SPD wächst die Zustimmung für eine mögliche Regierungskoalition der Parteien. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende…
Continue ReadingGrüne Realos verärgert über Özdemir
Bislang schien Cem Özdemir die Rücktrittswelle bei den Grünen nach der Bundestagswahl schadlos zu überstehen. Doch…
Continue ReadingSperrklausel bei Europawahl: Bundesverfassungsgericht verhandelt im Dezember über Klagen
Das Bundesverfassungsgericht wird am 18. Dezember mündlich über die Klagen mehrerer kleiner Parteien gegen eine Sperrklausel…
Continue ReadingLöhrmann fordert Debatte um Entschädigung von Pädophilie-Opfern
Die grüne NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann hat eine offene Diskussion um die finanzielle Entschädigung von Pädophilie-Opfern gefordert.…
Continue ReadingHofreiter will Grünen-Steuerkonzept entschärfen
Vor dem zweiten Sondierungsgespräch mit CDU und CSU hat der neue Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter Korrekturen am…
Continue ReadingNahles macht Mindestlohn zur Bedingung für eine Große Koalition
Vor dem zweiten Sondierungstreffen am Montag macht SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles die Einführung eines Mindestlohns in Höhe…
Continue ReadingGöring-Eckardt bekräftigt Interesse an Koalitionsverhandlungen
Die Grünen haben nach den Worten ihrer neuen Bundestags-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt ernsthaftes Interesse an Koalitionsverhandlungen mit…
Continue ReadingUmfrage: Schäuble und Gabriel als Minister am beliebtesten
Wenn die Deutschen das nächste Bundeskabinett zusammen stellen könnten, würde Wolfgang Schäuble (CDU) klar Finanzminister bleiben,…
Continue ReadingKreise: Merkel rechnet mit großer Koalition
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scheint sich darauf einzurichten, dass es zu einer großen Koalition mit der…
Continue ReadingNahles hält schwarz-grüne Bundesregierung für realistisch
Die Generalsekretärin der SPD, Andrea Nahles, hält eine schwarz-grüne Bundesregierung für realistisch. Nahles sagte "Bild am…
Continue ReadingGrünen-Fraktionschefin zu Gesprächen über Rot-Rot-Grün bereit
Die neue Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, ist grundsätzlich zu Gesprächen über eine rot-rot-grüne…
Continue ReadingHofreiter will die Grünen auf Rot-Rot-Grün vorbereiten
Kurz vor dem zweiten schwarz-grünen Sondierungsgespräch hat Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter angekündigt, seine Partei für Bündnisse mit…
Continue ReadingGrüne sehen kaum Chancen für Schwarz-Grün
Führende Grüne sehen zwischen den beiden Sondierungsgesprächen mit CDU und CSU kaum Chancen, Koalitionsverhandlungen zu beginnen.…
Continue ReadingSPD-Politiker Stegner fordert Umdenken in der Flüchtlingspolitik
Nach der neuen Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer fordert der Chef der SPD in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, von…
Continue ReadingEU-Abgeordneter Brok: Eurosur kann Tragödien verhindern helfen
Nach dem neuen Schiffsunglück vor der italienischen Küste hat der Europa-Abgeordnete Elmar Brok (CDU) die Bedeutung…
Continue ReadingCDU-Politiker offen für Gespräche über Pkw-Maut
Immer mehr prominente CDU-Politiker zeigen sich hinsichtlich der Forderung der CSU nach einer Pkw-Maut gesprächsbereit. Niedersachsens…
Continue ReadingUnion zeigt sich bei Mindestlohn kompromissbereit
Unmittelbar vor dem zweiten Sondierungsgespräch mit der SPD signalisiert die Union Kompromissbereitschaft beim Mindestlohn. Der Vorsitzende…
Continue ReadingSeehofer: CSU sabotiert Schwarz-Grün keineswegs
Ein schwarz-grünes Regierungsbündnis im Bund werde von der CSU keinesfalls sabotiert oder hintertrieben. In einem Gespräch…
Continue ReadingLöhrmann: Ausrichtung auf Machtoption mit SPD war Fehler
Die Grünen-Politikerin Sylvia Löhrmann will ihre Partei in Richtung Union öffnen. "Es war ein Fehler, sich…
Continue ReadingCDU-Ministerpräsident Haseloff schlägt Infrastruktur-Soli vor
Mitten in der Sondierungsphase für eine neue Koalition entbrennt in der Union eine Debatte über die…
Continue ReadingUnion und SPD wollen über acht Themen beraten
Union und SPD wollen bei ihrem zweiten Sondierungsgespräch am Montag über acht Themenfelder tiefergehend beraten. Darauf…
Continue ReadingSteiger ruft Unions-Wirtschaftsflügel zur Geschlossenheit auf
Der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU, Wolfgang Steiger, hofft nach der Wahl von Carsten Linnemann zum…
Continue ReadingLinksfraktionsvize Ernst buhlt um „betrogene“ SPD-Mitglieder
Der Vizevorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Klaus Ernst, hat SPD-Chef Sigmar Gabriel vorgeworfen, an der SPD-Basis…
Continue ReadingEx-Gesundheitsministerin Schmidt will Bundestagsvizepräsidentin werden
Die ehemalige Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) will Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages werden. Schmidt bemühe sich um…
Continue ReadingGöring-Eckardt glaubt nicht an Schwarz-Grün
Die Fraktionschefin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, glaubt nicht an eine Regierungskoalition ihrer Partei mit der Union.…
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