Die Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, hat von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ultimativ ein Ende der…
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Sondierung: Union bot Grünen Subventionskürzungen an
Die Union hat den Grünen bei der ersten gemeinsamen Sondierungsrunde Kürzungen bei den Subventionen für energieintensive…
Continue ReadingUnion und Grüne vereinbaren zweite Sondierungsrunde
Nach dem ersten Sondierungsgespräch zwischen Union und Grünen haben die jeweiligen Parteispitzen einen zweiten Termin vereinbart.…
Continue ReadingWeil fordert schnellere Sondierungsergebnisse von Merkel
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat Kanzlerin Angela Merkel aufgefordert, bei den Sondierungen schneller voran zu kommen…
Continue ReadingBrüderle fordert fairen Umgang mit der FDP
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat zu einem fairen Umgang mit den liberalen Abgeordneten und deren Mitarbeitern aufgerufen.…
Continue ReadingUnion und Grüne zu Sondierungsgesprächen zusammengekommen
In Berlin sind am Donnerstagnachmittag Vertreter von Union und Grünen zu einem ersten Sondierungsgespräch im Gebäude…
Continue ReadingUmfrage: Jeder dritte Deutsche will Neuwahlen
Jeder dritte Bundesbürger will laut einer Umfrage Neuwahlen. Während sich 37 Prozent der Wahlberechtigten aus dem…
Continue ReadingSPD fordert Friedrich zu Überprüfung der Überwachung von Linkspolitikern auf
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) aufgefordert, die Überwachung von…
Continue ReadingUnion geht vor Sondierung in der Flüchtlingspolitik auf Grüne zu
Vor ihrem ersten Sondierungsgespräch mit den Grünen an diesem Donnerstag signalisiert die Union in der Flüchtlingspolitik…
Continue ReadingJusos werben für Schwarz-Grün
Unmittelbar vor dem Sondierungsgespräch von Union und Grünen bekommen die potenziellen Partner Unterstützung von unerwarteter Seite:…
Continue ReadingIrland-Rettung belastet mögliche Berliner Koalitionsverhandlungen
Die Pläne der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF) für eine weitere finanzielle Unterstützung Irlands drohen…
Continue ReadingBanzer: In Hessen andere Koalition als in Berlin
Der frühere hessische Kultusminister Jürgen Banzer (CDU) erwartet in Hessen eine andere Koalition als im Bund.…
Continue ReadingGregor Gysi bleibt Chef der Linksfraktion
Gregor Gysi bleibt Chef der Linksfraktion im Bundestag. Gysi wurde am Mittwoch auf der Fraktionsklausur im…
Continue ReadingÖsterreich: Bundespräsident beauftragt SPÖ mit Regierungsbildung
Der österreichische Bundespräsident Heinz Fischer hat den Chef der SPÖ und amtierenden Bundeskanzler der Alpenrepublik, Werner…
Continue ReadingGrünen-Politiker Beck kritisiert Barroso-Auftritt auf Lampedusa
Der Auftritt von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso auf der italienischen Flüchtlingsinsel Lampedusa stößt in Deutschland auf…
Continue ReadingNeue Grünen-Fraktionsspitze erwartet schwierige Sondierung mit Union
Die neuen Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter, erwarten schwierige Sondierungsgespräche mit CDU und…
Continue ReadingLinken-Chef bezeichnet Friedrich als „Hassprediger“
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) als "Hassprediger" bezeichnet. Grund sind…
Continue ReadingGysi bittet Lammert um Änderung der Oppositionsrechte
Der Vorsitzende der Linksfraktion, Gregor Gysi, hat an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) appelliert, sich im Falle…
Continue ReadingUnions-Wirtschaftsflügel geht auf Distanz zur neuen Grünen-Fraktionsspitze
Wirtschaftspolitiker der Union haben mit großer Skepsis auf die Wahl der neuen Grünen-Fraktionsspitze reagiert. Der Vorsitzende…
Continue ReadingGöring-Eckardt neue Fraktionschefin der Grünen
Die Spitzenkandidatin der Grünen für die zurückliegende Bundestagswahl, Kathrin Göring-Eckardt, wird neue Fraktionschefin der Grünen. Sie…
Continue ReadingBerliner SPD beharrt auf Steuererhöhungen
Der Berliner SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß hat seine Partei davor gewarnt, im Zuge der Koalitionsverhandlungen mit der…
Continue ReadingPiratenpartei klagt gegen 3-Prozent-Hürde bei Europawahl
Die Piratenpartei Deutschland hat am Dienstag beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen die Drei-Prozent-Sperrklausel bei der Europawahl eingereicht.…
Continue ReadingHamburger FDP-Chefin Canel greift Genscher an
Die Vorsitzende der Hamburger FDP, Sylvia Canel, hat den FDP-Ehrenvorsitzenden Hans-Dietrich Genscher kritisiert, nachdem Genscher dem…
Continue ReadingSPD-Fraktionsvize Ferner für Beitragsautonomie der Krankenkassen
Im Falle einer Regierungsbeteiligung will die SPD regeln, dass gesetzliche Krankenkassen ihre Beitragssätze wieder selbst festlegen…
Continue ReadingDobrindt: Grüne haben Wählervotum nicht verstanden
Vor den für Donnerstag geplanten Sondierungen der Union mit den Grünen über eine mögliche Regierungsbildung hat…
Continue ReadingGenscher-Kritik an Euroskeptiker sorgt für Unruhe in der FDP
Die Kritik des FDP-Ehrenvorsitzenden Hans-Dietrich Genscher an den Euroskeptikern seiner Partei hat für Unruhe bei den…
Continue ReadingTillich: Schwarz-Grün im Bund „sehr riskantes Experiment“
Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) sieht in einer schwarz-grünen Koalition auf Bundesebene ein "sehr riskantes Experiment".…
Continue ReadingSPD-Linke hält an Forderung nach Steuererhöhungen fest
Der linke Flügel der SPD hält an der Forderung nach Steuererhöhungen für Spitzenverdiener und Kapitaleinkommen fest.…
Continue ReadingDobrindt weist SPD-Forderung nach Finanzressort zurück
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat Forderungen der SPD zurückgewiesen, im Falle einer Großen Koalition das Finanzministerium übernehmen…
Continue ReadingSchäffler lehnt FDP-Austritt ab
Der als Kritiker der Euro-Rettungspolitik bekannt gewordene FDP-Politiker Frank Schäffler lehnt einen Austritt aus der Partei…
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